Unsere Stärke ist die Solidarität ! (update:11.04.2021)
Liebe Ratsuchende, auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir – wie alle Menschen – uns auch weiterhin anders als üblich verhalten. Um uns und alle anderen zu schützen, werden wir bis auf weiteres persönliche Beratung in der ALSO nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung machen. Unsere Beratungen finden unter Beachtung der jeweils geltenden Hygienerichtlinien und Vorschriften statt und zwar Montags, Dienstags und Donnerstag in der Zeit von 9- 13 Uhr.
In Fällen , in denen uns das möglich erscheint, beraten wir auch per mail oder am Telefon! Telefonisch und per Mail sind wir zu unseren Beratungszeiten erreichbar: unter 0441/16313 oder per Mail: also@also-zentrum.de
Sprecht ggf. auf unseren Anrufbeantworter, gebt eure Nummer langsam und deutlich an, wir versuchen so schnell wie möglich zurück zurufen. Das schränkt unsere Beratung sehr ein, aber wir hoffen, bei den notwendigsten, dringendsten Angelegenheiten zu helfen.
Auch weiterhin geht es uns um um vorbeugendes und solidarisches Handeln.
Der Zugang zum Jobcenter muss endlich erleichtert werden!
Seit mittlerweile mehr als einem Jahr ist das Jobcenter Oldenburg mehr oder weniger geschlossen. Der direkte Kontakt der „Kunden*innen“ zu ihren Sachbearbeiter*innen und Arbeitsvermittler* innen ist – wenn überhaupt – nur nach vorheriger Absprache möglich. Alle Angelegenheiten können nur noch telefonisch oder digital geregelt werden. Es gibt aber viele Menschen, die keinen digitalen Zugang haben, keinen Drucker um Unterlagen auszudrucken, kein Geld für Fotokopien, kein Guthaben für Anrufe, die Amtssprache „Deutsch“ nicht ausreichend sprechen können oder Panik vor dem Umgang mit der Behörde haben. Alles Gründe, die dazu führen, dass sie untergehen.
Wir dokumentieren im folgenden den gesamten offenen Brief an die Geschäftsführerin des Jobcenters Oldenburg.
Für Schüler*innen, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt bekommen, können rückwirkend seit dem 1. Januar 2021 die Kosten für "digitale Endgeräte" übernommen werden. Dies besagen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Einen Musterantrag sowie ein Muster für eine Schulbescheinigung findet Ihr auf unserer Webseite mit den Infoblättern.
Was wird übernommen? Im Regelfall werden pro Schüler*in bis zu 350 Euro für Tablet, PC oder Laptop inklusive Zubehör wie beispielsweise Drucker geleistet, wobei innerhalb eines Haushaltes normalerweise nur ein Drucker übernommen wird. Sollten Eltern einen Laptop, etc. besitzen, diesen jedoch für die Arbeit benötigen, haben die Kinder ebenfalls einen Anspruch auf die Kostenüber-nahme. Alle Schüler*innen an berufsbildenden oder allgemeinbildenden Schulen bis 24 Jahren haben einen Anspruch darauf. Die digitalen Geräte müssen für das Home-schooling benötigt werden. In Haushalten, in denen bisher keine Leistungen bezogen werden, kann durch die Anschaffung von Schulcomputern Hilfebedürftigkeit entstehen. Auch in diesen Fällen muss das Jobcenter den Schulcomputer bezahlen.
Was tun? Als Nachweis gegenüber dem Jobcenter benötigen die Schüler*innen eine Bescheinigung der Schule, dass die digitale Ausstattung notwendig für die Teilnahme am Distanzunterricht ist und auch nicht anderweitig, beispielsweise über Leihgeräte, bereitgestellt wird. Sollte in der Schule kostenpflichtige Software benutzt werden, so wäre es wichtig, dass auch dies in der Schulbescheinigung angegeben wird.
Einen Musterantrag sowie ein Muster für eine Schulbescheinigung findet Ihr auf unserer Webseite mit den Infoblättern.
Übertriebene Mitwirkungspflichten für EU-Bürger*innen bei der Beantragung von Kindergeld
Wir erleben immer wieder, dass von EU-Bürger*innen bei der Beantragung von Kindergeld zu viele Belege gefordert wurden, um die Berechtigung von Kindergeld zu beweisen.
Nachdem wir beim Bundesdatenschutzbeauftragten nachgehakt haben, wurde klargestellt :
Die übertriebenen Anforderungen der Familienkasse müssen reduziert werden. Damit wird gerade für EU-Bürgerinnen, die in Deutschland arbeiten, die rechtmäßige Beantragung von Kindergeld etwas leichter.
Jobcenter muss die Kosten für Schulcomputer übernehmen
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. Februar 2021 das Jobcenter angewiesen, für alle Schüler_innen, die Hartz-IV bekommen, Kosten für "digitale Endgeräte" zu übernehmen. Dafür werden im Regelfall pro Schüler_in bis zu 350 Euro für Tablet, PC oder Laptop inklusive Zubehör wie beispielsweise Drucker geleistet, wobei innerhalb eines Haushaltes normalerweise nur ein Drucker übernommen wird. Alle Schüler_innen an berufsbildenden oder allgemeinbildenden Schulen bis 24 Jahren haben einen Anspruch darauf. Als Nachweis gegenüber dem Jobcenter benötigen die Schüler_innen eine Bescheinigung der Schule, dass die digitale Ausstattung notwendig für die Teilnahme am Distanzunterricht ist und auch nicht anderweitig, beispielsweise über Leihgeräte, bereitgestellt wird. Auch wenn nur aufgrund des PC-Bedarfs Hilfebedürftigkeit gegeben sein sollte und kein laufender Leistungsbezug vorliegt, müssen die Bedarfe übernommen werden. Die Weisung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021.
Wir fordern auch das Jobcenter Oldenburg dazu auf, auf diese Möglichkeit hinzuweisen und entsprechende Musteranträge zur Verfügung zu stellen.
Unserere Freunde von der KOS haben den Appell veröffentlicht "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!", der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein und der KOS unterstützt wird. Natürlich unterstützt auch die ALSO diesen Appell.
Obwohl sich die Corona-bedingt steigenden Kosten auf die Ärmsten am gravierendsten auswirken, ist gerade diese Gruppe von der Regierung bislang kaum durch Corona-Hilfen unterstützt worden. Das Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition bisher in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie verweisen darauf, dass Betroffene dabei aber von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders hart getroffen sind. Die beteiligten Organisationen haben daher gestern eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell selbst und werbt/werben Sie bei anderen dafür, ihn zu unterschreiben, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die bisher Erwerbslose und Einkommensarme mit ein paar Brosamen abgespeist hat - im Gegensatz etwa zu den milliardenschweren Hilfe für die Lufthansa AG.
