Pressemitteilung
„Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit,
Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt

Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichenVerschärfung der Sanktionsregelungen.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll.

Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll.

Der Regelsatz von monatlich 563 € reicht laut großer Mehrheit der Befragten (72 %) nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen. Selbst Grundbedürfnisse werden nicht ausreichend erfüllt: Nur jeder Zweite gibt an, dass in ihrem Haushalt alle satt werden; insbesondere Eltern verzichten zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen (54 %). Die überwältigende Mehrheit will arbeiten, hat aber kaum Hoffnungen darauf, eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Scham und Angst prägen den Alltag: 42 % schämen sich Bürgergeld zu beziehen, 72 % fürchten weitere Verschärfungen.

„Den Mindestlohn von 15 € gerade denen streitig zu machen, die auf Äckern und Höfen bei Hitze und Kälte und sieben Tage in der Woche die Drecksarbeit machen, ist schäbig und dient allenfalls der Agrarindustrie und den Lebensmitteldiscountern“, sagt Peter Kossen, Priester, Menschrechtsaktivist und Vorsitzender des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der Arbeitsmigranten kostenlose Rechtsberatung und Sprachkurse anbietet. Noch bevor die Mindestlohnkommission ihren Vorschlag veröffentlicht hat, fordert der Bauernverband eine offizielle Unterschreitung des Mindestlohns für Saisonarbeiter. „Die Aushöhlung sozialer Standards ist allein dem Profitinteresse der industriellen Landwirtschaft und des Handels geschuldet, sicher nicht der Existenzsicherung bäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe“, sagt Kossen, und weist auf die körperliche Belastung gerade auch in der landwirtschaftlichen Arbeit hin. „Aus der Beratungsarbeit wissen wir, wie den Arbeitern ohnehin für Unterkunft, Verpflegung und Transport große Teile des Mindestlohns wieder aus der Tasche gezogen werden.“ Kossen weist daraufhin, dass es ein in der EU gültiger Standard und eine Frage von Gerechtigkeit ist, dass Menschen, die diese Arbeiten tun, mit ihrem Verdienst oberhalb der Armutsgrenze liegen. „Gerade die untersten Einkommensgruppen trifft die Teuerung der vergangenen Jahre am härtesten. Deshalb muss der neue Mindestlohn mindestens 15 € betragen. Auch in der Landwirtschaft darf diese Schäbigkeitsgrenze nicht unterschritten werden.“

„Aktion Würde und Gerechtigkeit e. V.“

Peter Kossen, Vorsitzender
Kolpingstraße 14

9525 Lengerich

Mehr zur Ausstellung und den Flyer zur Veranstaltungsreihe
gibt es auf der Website der Städtepartnerschaft Oldenburg-Raqqa e.V.

Lorenz, dein Tod schmerzt jeden Tag unendlich – und ganz besonders an deinem 22. Geburtstag. An deinem Tag wollen wir mit dir sein. Wir sagen laut deinen Namen, erzählen deine Geschichte, und wir sorgen dafür, dass die Welt dich nicht vergisst.

Lorenz war ein Sohn, ein Bruder, ein Freund – ein Teil unserer Community. Sein Tod darf nicht vergessen werden. Und er darf nicht folgenlos bleiben. Gerechtigkeit für Lorenz!

Wir rufen euch auf, gemeinsam mit den Angehörigen, der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz und vielen anderen Menschen Lorenz zu gedenken – so wie wir es seit dem 20.04.2025 jeden Tag am Gedenkort tun. Dort legen Menschen Blumen ab, entzünden Kerzen und machen Forderungen gegen Rassismus und strukturelle Gewalt sichtbar.

Wir wollen gemeinsam gedenken – um nicht allein zu sein mit Schmerz und Wut, um solidarisch zu sein, um die staatliche und rassistische Gewalt anzuklagen, die Lorenz widerfahren ist und die ihn getötet hat.

Wir fordern Gerechtigkeit für dich, Lorenz. Das heißt: eine konsequente, unabhängige und lückenlose Aufklärung der Tatnacht – und der Rolle, die struktureller Rassismus in dieser Nacht gespielt hat. In dieser Nacht – wie auch an all den anderen Tagen und Nächten, an denen Schwarze Menschen, Geflüchtete, und People of Color durch die Polizei getötet wurden. Diese Gewalt hat System. ‼️DER TOD VON LORENZ IST KEIN EINZELFALL‼️

Kommt am Sonntag, den 11.05.2025, um 14 Uhr zum Pferdemarkt und zeigt euer Mitgefühl und eure Solidarität.

Zeit: Freitag, 9. Mai, 18:00 Uhr
Ort: ALSO, Donnerschweer Str. 55
Referentin: Lena Wilderbach

„Jineolojî“ kommt aus dem Kurdischen und bedeutet Wissenschaft der Frauen und des Lebens. Sie wird seit 2008 von der Frauenbewegung Kurdistans entwickelt und mittlerweile beteiligen sich Frauen aus aller Welt an Forschungsgruppen, Projekten und Netzwerken der Jineolojî. Jineolojî formuliert eine radikale Kritik an patriarchalen und kolonialen Wissenssystemen und ruft uns dazu auf, gemeinsam freiheitliche und ganzheitliche Formen des Wissens und des Lebens zu entwickeln. In Zeiten globaler Krisen und Kriege eröffnen die Erfahrungen und Perspektiven der Frauenbewegung Kurdistans und damit auch der Jineolojî neue Wege. Wie können wir uns wirkungsvoll gegen zerstörerische Kriege und Machtpolitik stellen und im Hier und Jetzt eine Gesellschaft entwickeln, die auf Frauenbefreiung, radikaler Demokratie und Ökologie beruht?
Unsere Referentin wird eine Einführung in die Jineolojî und Perspektiven der Frauenbewegung Kurdistans und ein kurzes Update zur aktuellen Lage in Nord- und Ost Syrien geben und besonders dazu, welche Rolle die Frauenbewegung in diesen Zeiten spielt

Fahrraddemo am 27. April 2025

• Start: 12 Uhr, Bahnhofsplatz

• Route: Über die Nordtangente bis zum Heidbrook (Posthalterweg, Wechloy)

• Abschluss: 14 Uhr, Snacks und Live-Musik von den "Curly Fries"

Anreise Oldenburg: Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise um 14.50 Uhr auf dem Bahnhofsplatz vor dem Oldenburger Bahnhof. Ihr erkennt uns an den orangenen Warnwesten und der roten ALSO-Fahne. Um 15 Uhr gehen wir gemeinsam zum Gleis. (Abfahrt: 15.05 Uhr Gleis 3)

Gemeinsamer Aufruf von AWO Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V. , Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, SoVD, VdK, Volkssolidarität, DGB, ver.di, IG Metall, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Bündnis AufRecht bestehen, Arbeitslosenhilfe Oldenburg e.V., Tacheles e.V., Sanktionsfrei, Deutscher Mieterbund, Pro Asyl, Tafel Deutschland e.V., Zukunftsforum Familie e.V.

"Der Sozialstaat ist ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland. Der Sozialstaat gewährleistet soziale Sicherheit, unterstützt eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und ist die Grundlage des demokratischen und friedlichen Zusammenlebens. Der Sozialstaat organisiert Solidarität unter gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern und bringt zum Ausdruck: wir stehen füreinander ein. Das gebietet unsere Verfassung und das ist gut so! Demokratie und soziale Grundrechte gehören zusammen.

Vor einem Jahr fanden bundesweit viele Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmenden für Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt. Auch in Oldenburg demonstrierten Tausende.
Doch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass eine Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wieder notwendig ist. Nachdem die AfD nach den Protesten im Frühjahr diesen Jahres zunächst deutlich an Wahlstimmen verloren hatte, gewann sie in den letzten Wochen wieder deutlich dazu. Auch die gesamtgesellschaftliche Diskussionskultur ist nach rechts gerückt. Dinge, die vor Monaten noch unsagbar waren, werden nun als vertretbare Meinungen verstanden. Diese Entwicklung macht vielen Menschen Angst.
Deshalb ruft ein breites Bündnis zu einer Demo für Demokratie und gegen den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck am 18.1. um 12 Uhr auf dem Schlossplatz auf.

denn "Wir haben es satt"

Mehr Informationen zur Demo und dem Bündnis
auf der informativen Website https://www.wir-haben-es-satt.de/

In diesem Jahr widmen besonders mit dem Thema der Ernährungsarmut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und der Bedeutung einer nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schule für mehr Chancengerechtigkeit.

mehr auf https://ernaehrungsrat-oldenburg.de/event/vollversammlung-ernaehrungsarmut/

setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung!

Kommt zur Ratssitzung am Montag, 25.11.2024, um 18 Uhr ins PFL Oldenburg und protestiert mit uns gegen die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete.

Gemeinsam für Solidarität und Gleichbehandlung!

Eure Initiative 'Nein' zur Bezahlkarte Oldenburg"

29. Oktober 2024, 18 Uhr Forum St. Peter

Der Abend ist Teil einer Veranstaltungsreihe von Ernährungsrat, ALSO, ÖZO und JANUN, in der das Thema Ernährungsarmut in Deutschland sichtbar gemacht wird. Ursachen, Folgen und Lösungsansätze werden diskutiert, faire Preise von der Erzeugung bis zum Endverbrauch thematisiert und Stimmen von Betroffenen wird Gehör verschafft. Das Projekt wird gefördert durch die Stadt Oldenburg.

Mehr Infos auf https://ernaehrungsrat-oldenburg.de/2024/11/20/wer-schlecht-isst-ist-schlecht-veranstaltungsreihe-ernaehrungsarmut/

Wann: Donnerstag, 18. April 2024, 19:00 bis 21:00 Uhr

Wo?: Forum St. Peter, Peterstraße 22-26, 26121 Oldenburg, Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig.

In der Podiumsdiskussion soll es um folgende Fragen gehen:

• Wie erreichen wir faire Preise für Lebensmittel, die ein stabiles Auskommen für Erzeuger*innen ermöglichen und die gleichzeitig bezahlbar für uns Konsument*innen bleiben – ohne Menschen, Tiere und die Natur auszubeuten?
• Wie kommen eigentlich Lebensmittelpreise zustande? Wer bestimmt, wie viel unsere Lebensmittel kosten?
• Welchen Einfluss haben Verarbeitung und Einzelhandel bei der Preisgestaltung?
• Hat unser Konsumverhalten einen Einfluss auf den Preis unserer Lebensmittel?
• Wie erreichen wir eine faire Verteilung der Erlöse entlang der Wertschöpfungskette?
• Wie kann der Handel von Lebensmitteln gestaltet werden, sodass er fair gegenüber Landwirt*innen und Konsument*innen ist?

• Ottmar Ilchmann (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL)
• Ralf Hinrichs (Geschäftsführer der Molkerei Ammerland, Westerstede)
• Eike Frahm (Hofgemeinschaft Grummersort)
• Christoph Gerhard (Senior Category Manager, Die Regionalen GmbH Berlin)
• Michael Bättig (Arbeitslosenselbsthilfe ALSO)

Vorsicht Abzocke bei Bankkredit für andere!

An verschiedenen Orten dieser Region und aus dem Bereich mehrerer Betriebe wurde eine üble Masche bekannt, Menschen durch Überreden zu einem Privatkredit um ihr Geld zu bringen.

Diese Masche geht so:

Ein Arbeiter, in seinen Kreisen eine „Autorität“, überredet einen anderen, der bald aus Deutschland weggeht, um einen ‚Gefallen‘.
Der ‚Gefallen‘ sieht so aus: einen Kredit per Internet aufnehmen, auf den eigenen Namen, Auszahlung aufs eigene Girokonto. Wer den Kredit aufnimmt zahlt die Raten, hat die Schulden bei der Bank.
Das (nur) mündlich gegebene Versprechen der Autoritätsperson: sie erstattet dem Kreditnehmer die monatlichen Kredit-Raten auf sein Konto.
Der Gewinn der Autoritätsperson: diese läßt sich das Geld geben sobald der Kredit da ist, in bar, ohne Quittung, ohne Zeugen.

Und dann? Die Autoritätsperson erstattet die Raten nur so lange wie der Kreditnehmer noch in Deutschland ist.
Danach bleiben diese Erstattungen aus.
Nach dem was uns berichtet wurde, werden die Raten durch die Autoritätsperson nur so lange überwiesen, wie sich der Kreditnehmer noch in Deutschland aufhält. Danach bleibt der Kreditnehmer auf seiner Zahlungspflicht sitzen und das Geld aus dem Kredit hat der andere.

Es gibt keinen Grund sich auf solche Kredite einzulassen!
Wenn Euch oder anderen solch ein ‚Angebot‘ gemacht wird, lasst Euch nicht darauf ein.

Sprecht mit der Polizei, Eurem Betriebsrat, unserer Beratungsstelle oder anderen denen Ihr wirklich vertraut.

(Sozial- und Migrations-)Beratung der ALSO im Landkreis Vechta, Tel. und WhatsApp:
– 0176-4330 2128 (Deutsch & Englisch)
– 0176-5793 6642 (Litauisch & Russisch)
Schreibt uns z.B. auch in Rumänisch oder anderen Sprachen; dann können wir auch antworten.

Text also translated into English:Romanian: Lithuanian: Polish Russian:

click here