Zusatzanträge für Schulbuchkosten stellen!

Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e V. (ALSO) empfiehlt Eltern von Schulkindern im Sozialleistungsbezug eine zusätzliche Antragstellung zur Übernahme der Kosten von Schulbüchern für das kommende Schuljahr 2018/2019 beim zuständigen Leistungsträger. Denn das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, AZ: L 11 AS 349/17) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung im Dezember 2017 entschieden, dass für die Kosten von Schulbüchern vom zuständige Jobcenter ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (Hartz IV) zu gewähren seien. Hierfür ist der Antrag vor Anschaffung der Bücher zu stellen (z.B. unter Vorlage der Schul-Bücherliste).

Viele Eltern sind dieser Tage mit den erforderlichen Anschaffungen von Schulbücher und den für viele Fächer benötigten gedruckten Arbeitsheften konfrontiert, die zusätzlich zur (im Sozialleistungsbezug in Niedersachsen kostenlosen) Schulbuchausleihe entstehen. In manchen Fällen übersteigen schon die Anschaffungskosten für von den Schulen fürs neue Schuljahr ausgehändigte Listen für Druckerzeugnisse die pro Schüler und Schuljahr vom Jobcenter oder dem Amt für soziale Hilfen im August ausgezahlte Pauschale von 70 €. Dazu kommen gewöhnlich die sich im weiteren Jahresverlauf ansammelnden und nicht unerheblichen Kosten für Stifte, Hefte, Mappen, Blöcke, Malkasten etc. Ebenso das in den Schulen erhobene Kopiergeld, Leihgebühren für Tablets sowie Ausgaben für notwendige Anschaffungen wie Taschenrechner, Schulranzen oder Hallensportschuhe. Diese Kosten werden auch nicht durch die völlig unzureichende und nach intransparenten Kriterien vergebenen Fördermittel der Stadt Oldenburg von rund 13 € je Schulkind und Jahr ausgeglichen.

Elternverbände weisen seit Jahren auf die steigenden Kosten für den Schulbesuch hin. Dafür spricht auch eine von der evang. Landeskirche Hannover und der Diakonie in Niedersachsen veröffentlichte sozialwissenschaftliche Landestudie. Diese hat für das Jahr 2015 durchschnittliche Jahreskosten für Schulmaterialien von 214 € pro Kind (ohne Schulbuchausleihe) und höhere Kosten von bis zu 330 € pro Kind für die Einschulung und den späteren Wechsel auf eine weiterführende Schule errechnet.

(siehe http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Fast-300-Euro-pro-Kind- Schulmaterial-ist-zu-teuer-fuer-viele-Eltern )

Daher begrüßt die ALSO die Entscheidung des höchsten zuständigen Landesgerichts zur Gewährung eine Mehrbedarfs für Schulbücher ausdrücklich. Für besonders wichtig halten wir, dass das LSG mit seinem Urteil endlich die offensichtliche Unterdeckung der Schulmaterialienpauschale aus dem Bildungs- und Teilhabepaket korrigieren will. Es nimmt damit den über Jahre nicht bearbeiteten Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes an die Bundesregierung in den Blick, die für den Schulbesuch von Kindern benötigten Aufwendungen genau zu erfassen und abzudecken. Nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen stellt dies eine planwidrige Regelungslücke dar. Denn der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Das gelte erst recht angesichts des besonderen Stellenwerts der Bildung für die Zukunftschancen von Kindern.

Die ALSO empfiehlt daher Eltern, die Leistungen vom Jobcenter bekommen, für ihre Schulkinder die zusätzliche Antragstellung zur Übernahme der ungedeckten Kosten von Schulbüchern für das kommende Schuljahr. Zwar hat das zuständige Jobcenter gegen die Entscheidung des LSG Revision vor dem Bundessozialgericht eingelegt (BSG – B14 AS 6/18 R), so dass das LSG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Obwohl damit zu rechnen ist, dass diese Anträge von den zuständigen Sozialleistungsträgern abgelehnt werden, halten wir einen solchen Antrag für sinnvoll. Nur Eltern, die jetzt die Übernahme der Schulbuchkosten beantragen und gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen, können überhaupt die für dieses Jahr bestehende Leistungslücke ausgeglichen bekommen. Dies, weil die Urteile des Bundessozialgerichtes i.d.R. nur laufende Verfahren betreffen und sonst nur für die Zukunft Anwendung finden würden. Falls das BSG in dieser grundsätzlichen Rechtsfrage das Landessozialgerichtsurteil bestätigt, was die ALSO für wahrscheinlich hält, so werden davon rückwirkend nur diejenigen Eltern profitieren, die jetzt schon aktiv werden.

Wegen des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen außerdem alle Bezieher von Bildungs- und Teilhabeleistungen, mithin auch die Bezieher von Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld und Kinderzuschlag gleichbehandelt werden. Auch sie können Anträge auf eine zusätzliche Übernahme der Schulbuchkosten ihrer Kinder für das kommende Schuljahr beim zuständigen Träger der Leistungen stellen. Da auch hier mit behördlichen Ablehnungen zu rechnen und sowohl das Antrags- als auch Widerspruchsverfahren anspruchsvoll ist, bietet die ALSO Betroffenen während ihrer Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch und Donnerstag von 9 bis 13.00 Uhr sowie Montag auch von 17.30 bis 19.00 Uhr) dazu gern ihre Hilfe an.

Erstellt am:

Zurück