Verfolgung, Ausgrenzung, Ausbeutung

Menschen rechtlos zu stellen um sie in körperlich extrem belastenden Arbeiten bis zur Erschöpfung ausbeuten zu können hat eine in Deutschland lang geübte Tradition. Wer mittel- und rechtlos ist und keine Alternative findet seinen Lebensunterhalt zu sichern, muss sich z.B. auch der extrem auszehrenden Arbeit in Schlacht- und Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben der Nahrungsmittelindustrie Südoldenburgs aussetzen.

Um die in Deutschland existierenden Bedingungen für derartige Ausbeutung zu schaffen oder weiter zu entwickeln, braucht es nicht gleich Gesetze. Es reicht oft schon intern und nicht-öffentlich eine entsprechende Verwaltungssteuerung bei den Arbeitslosenverwaltungen einzurichten und durchzusetzen.

„Entsprechend“ heißt dabei

– Menschen ohne Deutschkenntnisse bei der Antragstellung gleich ganz auszuschließen oder auch ‚nur’ zu überfordern (d.h. sie werden „wegen fehlender Mitwirkung“ keine Hilfe und auch keine Beiträge zur Krankenversicherung bekommen),

– nach der Leistungsbewilligung wegen auf nicht ausreichenden Sprachkenntnissen basierenden ‚Fehlern’ die Leistungen zu streichen bzw. zu kürzen (sog. „Sanktionen“),

– Leistungsbeziehende mit für sie unzumutbaren Arbeitsangeboten zu überziehen (z.B. weil die Arbeit zu Tageszeiten beginnt oder endet, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar sind) und anschließend wegen "Arbeitsablehnung ohne wichtigen Grund" wochenlang zu sperren oder

– sie in Kurse zu stecken, an denen sie z.B. mangels Sprach- oder Computerkenntnissen nicht nutzbringend teilnehmen können … und daher aussteigen, was wiederum zu Sperren führt.*

Anknüpfend an antiziganistische Stereotype hatte die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit bereits 2018 eine „Arbeitshilfe Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger. Nur für den internen Dienstgebrauch“ erlassen, die inzwischen wohl mindestens in der Fassung einer zweiten Überarbeitung vorliegt.

Wir können hier keinesfalls sehen, dass diese Arbeitshilfe – wie in dem Papier vorgegeben wird – dem Schutz vor Ausbeutung dient oder dienen soll. Vielmehr stellt dies Papier ein Element in dem Bemühen dar sicherzustellen, dass extrem belastende Arbeiten an Deutschen Industriestandorten auch weiterhin ohne Murren und Widerstand angenommen und zum Gewinn der oft im inländischen und exportorientieren Geschäft sehr erfolgreichen Unternehmen weiterhin klaglos ausgeübt werden. Beispiele kennen wir zahlreich, aus dem Bereich von Baustellen, von Betonwerken, der Industriereinigung, der Geflügelställe, der Schlachthöfe und Kühlhausarbeiten um nur einige zu nennen, die wir aus unserem Wirkungsbereich kennen.

Wir sehen: Während öffentlich alles Denken auf sogenannten ‘Sozialleistungsmissbrauch' gerichtet werden soll, bleiben derartige Ausbeutungsverhältnisse ausserhalb dessen was wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden soll. Perfide insbesondere, dass genau die Personengruppen, die die Arbeitshilfe in den Fokus rücken will, diejenigen sind, die die übelsten Arbeiten in Deutschland leisten und leisten sollen. Zu oft erfahren wir in der Beratung und in Begleitungen zu Leistungsträgern nach dem SGB II oder SGB III, wie zuverlässig es wirkt, Personengruppen zu stigmatisieren, um anschließend von ihnen auch seitens der Arbeitsverwaltungen Arbeit um bald jeden Preis abverlangen zu lassen.

Zumutbarkeit von Arbeit, Verstöße gegen den Arbeitsschutz, Erkrankungen durch Arbeit werden von diesen Staatlichen Stellen nicht gesehen (zumindest nicht thematisiert), Qualifikationen der ArbeiterInnen schon gar nicht – wie sollte es auch dazu kommen, wenn die Blicke sich im Nebel des Mißbrauchsgeredes verfangen?

Wir weisen auf die Veröffentlichung dieser Arbeitshilfe bei Indymedia hin, da dieser Hinweis MitarbeiterInnen von Bundesagentur und Jobcentern auch noch untersagt sein könnte. Die Diskussion sei eröffnet.

 

* Wir treffen durchaus zahlreiche einzelne MitarbeiterInnen in den Ämtern, die die Not und Ausbeutung sehen, freundlich sind und unterstützen wo sie können. Wir freuen uns über alle von ihnen, arbeiten gern mit diesen zusammen und wünschen uns, dass auch die gesamte Ausrichtung dieser Leistungsträger in diese Richtung umgesteuert wird.

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