Die Sommerferien

… sind vorbei, das neue Schuljahr hat be­gonnen und die meisten Schulkinder haben neue Hefte, Bücher, Stifte , Mal- und Bas­telwerkzeug, Sportsachen u. a. in ih­rem Ranzen. Die meisten, aber längst nicht alle. Diejenigen näm­lich nicht, de­ren Eltern nur 70 Euro zum Schulbeginn für jedes Kind zur Verfü­gung hatten. Bei den einen fehlt der At­las, bei an­deren der Ta­schenrechner oder der Beitrag für die Klassenkasse, viel­leicht müssen auch die alten Sport­schuhe, die nicht mehr so richtig pas­sen, nochmal herhalten.

Wie entscheiden Eltern, was sie von der Einkaufslis­te der Schule streichen, wenn das Geld nicht für alles reicht? Und warum muss ih­nen diese Entschei­dung über­haupt aufgebürdet werden?

Warum drängen PolitikerInnen Kinder und Jugendliche dazu, die besten Bildungsabschlüsse hinzulegen und weigern sich gleichzeitig, diejenigen ausreichend zu unterstützen, denen lediglich das Geld fehlt, um gleichberechtigt an diesem Bildungssystem teilzunehmen?

100 Euro für ein Schuljahr sollen genug sein, obwohl die Bundesregierung selbst keine genauen Anga­ben machen kann, wie teuer die Schule für Schülerinnen und Schüler wirklich ist. Es wäre auch zu kompli­ziert, die tatsächlichen Schulbedarfe zu ermitteln, die sich nicht nur von Bundesland zu Bundesland unter­scheiden, sondern auch von Schule zu Schule. Auch die scheinbar nahe liegende Lösung, den tatsäch­li­chen Bedarf zu erstatten, sei verwaltungstechnisch zu aufwändig[1]. Zu aufwändig oder einfach nur nicht billig genug?

Schon allein die Tatsache, dass es Deutschland weit keine einheitliche Lernmittelfreiheit gibt, ist Grund genug, zumindest die Schulbücher zusätzlich zur Pauschale für Schulmaterialien zu erhalten. Doch dieses Geld müsste im Einzelfall wohl erstritten werden. Das wiederum heißt, nur wer klagt, erhält am Ende vielleicht das Geld für die Schulbücher, andere gehen weiter leer aus.

Das muss auch anders gehen!

In Oldenburg gab es bereits einen Fonds, der Schü­lerInnen 100 Euro für das Schul­material zur Verfü­gung stellte, wenn sie Transfer­leistungen nachwei­sen konnten. Lt. NWZ vom 14.08.2013 hat die Oldenbur­ger Bürgerstiftung fest­gestellt, dass die Erstausstattung für Erstklässler inklusive Schulran­zen, Schulbücher und Materialien im Durch­schnitt 250 € kostet. „Die be­schlossenen Re­gelungen in Ol­denburg se­hen für den Schulan­fang 70 Euro vor – das reicht auf keinen Fall aus“, meint die Stif­tung und wir meinen das auch. Doch nicht nur für den Schulstart sind 70 € unzu­reichend. Auch in hö­heren Klassen sind besondere und teure Anschaffun­gen not­wendig.

So lobenswert das Engagement Einzel­ner ist, in ei­nem demokrati­schen sozia­len Staatswesen ist es nicht die Aufga­be von Bürgerinnen und Bürgern die Basis der Da­seinsvorsorge – hier: Bil­dung – zu ermögli­chen. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sor­gen, dass alle Menschen am gesell­schaftlichen Le­ben in gleicher Weise teil­nehmen können. Hier­für wer­den Steuern erhoben!

Wir fordern die Wiederbelebung des Fonds für Schülerinnen und Schüler die von Transferleistun­gen leben. Ihnen soll über das Bil­dungs- und Teilha­bepaket (BuT) hin­aus z. B. für die Anschaffung von Schulbü­chern Extra-Geld zur Ver­fügung zu stellen.

Zur Zeit berechnet die Verwaltung den Haushalt für das nächste Jahr. Im Anschluss daran verhandeln und be­schließen die Ratsfraktionen darüber. Also wird es Zeit, die PolitikerInnen vor Ort wieder einmal auf die Situati­on armer Kinder hinzuweisen.

Das Sozialgesetz sieht keine Regelung vor, die es armen Kindern ermöglicht, gleichberechtigt am Bildungssystem teilzunehmen.

Es gibt keine bundeseinheitliche Lernmittelfreiheit.

Solange das so ist, müssen die Kommunen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen ermögli­chen.

Engagieren Sie sich mit uns!

Für einen kommunalen Schulbuchfonds.

Die tatsächlichen Kosten für Schulbücher, Arbeitshefte und -mittel sollen übernommen werden. Und zwar für alle Kinder, die auf Transferleistungen angewiesen sind!

* Bild oben: Dieter Schütz/pixelio.de

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[1] Bundestagsdrucksache 17/3404 S. 105