Schulbuchfonds für Oldenburg

Die Sommerferien
… sind vorbei, das neue Schuljahr hat begonnen und die meisten Schulkinder haben neue Hefte, Bücher, Stifte , Mal- und Bastelwerkzeug, Sportsachen u. a. in ihrem Ranzen. Die meisten, aber längst nicht alle. Diejenigen nämlich nicht, deren Eltern nur 70 Euro zum Schulbeginn für jedes Kind zur Verfügung hatten. Bei den einen fehlt der Atlas, bei anderen der Taschenrechner oder der Beitrag für die Klassenkasse, vielleicht müssen auch die alten Sportschuhe, die nicht mehr so richtig passen, nochmal herhalten.
Wie entscheiden Eltern, was sie von der Einkaufsliste der Schule streichen, wenn das Geld nicht für alles reicht? Und warum muss ihnen diese Entscheidung überhaupt aufgebürdet werden?
Warum drängen PolitikerInnen Kinder und Jugendliche dazu, die besten Bildungsabschlüsse hinzulegen und weigern sich gleichzeitig, diejenigen ausreichend zu unterstützen, denen lediglich das Geld fehlt, um gleichberechtigt an diesem Bildungssystem teilzunehmen?
100 Euro für ein Schuljahr sollen genug sein, obwohl die Bundesregierung selbst keine genauen Angaben machen kann, wie teuer die Schule für Schülerinnen und Schüler wirklich ist. Es wäre auch zu kompliziert, die tatsächlichen Schulbedarfe zu ermitteln, die sich nicht nur von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, sondern auch von Schule zu Schule. Auch die scheinbar nahe liegende Lösung, den tatsächlichen Bedarf zu erstatten, sei verwaltungstechnisch zu aufwändig[1]. Zu aufwändig oder einfach nur nicht billig genug?
Schon allein die Tatsache, dass es Deutschland weit keine einheitliche Lernmittelfreiheit gibt, ist Grund genug, zumindest die Schulbücher zusätzlich zur Pauschale für Schulmaterialien zu erhalten. Doch dieses Geld müsste im Einzelfall wohl erstritten werden. Das wiederum heißt, nur wer klagt, erhält am Ende vielleicht das Geld für die Schulbücher, andere gehen weiter leer aus.
Das muss auch anders gehen!
In Oldenburg gab es bereits einen Fonds, der SchülerInnen 100 Euro für das Schulmaterial zur Verfügung stellte, wenn sie Transferleistungen nachweisen konnten. Lt. NWZ vom 14.08.2013 hat die Oldenburger Bürgerstiftung festgestellt, dass die Erstausstattung für Erstklässler inklusive Schulranzen, Schulbücher und Materialien im Durchschnitt 250 € kostet. „Die beschlossenen Regelungen in Oldenburg sehen für den Schulanfang 70 Euro vor – das reicht auf keinen Fall aus“, meint die Stiftung und wir meinen das auch. Doch nicht nur für den Schulstart sind 70 € unzureichend. Auch in höheren Klassen sind besondere und teure Anschaffungen notwendig.
So lobenswert das Engagement Einzelner ist, in einem demokratischen sozialen Staatswesen ist es nicht die Aufgabe von Bürgerinnen und Bürgern die Basis der Daseinsvorsorge – hier: Bildung – zu ermöglichen. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben in gleicher Weise teilnehmen können. Hierfür werden Steuern erhoben!
Wir fordern die Wiederbelebung des Fonds für Schülerinnen und Schüler die von Transferleistungen leben. Ihnen soll über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus z. B. für die Anschaffung von Schulbüchern Extra-Geld zur Verfügung zu stellen.
Zur Zeit berechnet die Verwaltung den Haushalt für das nächste Jahr. Im Anschluss daran verhandeln und beschließen die Ratsfraktionen darüber. Also wird es Zeit, die PolitikerInnen vor Ort wieder einmal auf die Situation armer Kinder hinzuweisen.
Das Sozialgesetz sieht keine Regelung vor, die es armen Kindern ermöglicht, gleichberechtigt am Bildungssystem teilzunehmen.
Es gibt keine bundeseinheitliche Lernmittelfreiheit.
Solange das so ist, müssen die Kommunen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen ermöglichen.
Engagieren Sie sich mit uns!
Für einen kommunalen Schulbuchfonds.
Die tatsächlichen Kosten für Schulbücher, Arbeitshefte und -mittel sollen übernommen werden. Und zwar für alle Kinder, die auf Transferleistungen angewiesen sind!
* Bild oben: Dieter Schütz/pixelio.de
[1] Bundestagsdrucksache 17/3404 S. 105