Nach der Landtagswahl: Landesförderung für die ALSO-Beratung?

CDU: es antwortete Dominik Paul

Dr. Dominik Paul arbeitet für das Büro des CDU-Generalsekretärs in Niedersachsen und schrieb an die Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe Leer:

"Sehr geehrte Frau Schmidt-Leffers,

herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer Frage, wie sich die CDU in Niedersachsen zur Richtlinie zur Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen positioniert.
Dazu nehme ich im Namen der CDU in Niedersachsen wie folgt Stellung:

Mit der Förderrichtlinie unterstützt das Land die Schaffung eines flächendeckenden Netzes unabhängiger Beratungsstellen, das Erwerbslose qualifiziert und kostenlos über Leistungsansprüche nach dem SGB II, den Inhalt vorliegender Bescheide und die Verfügbarkeit praktischer Hilfsangebote informiert. Die Beratung ohne Zeitdruck unterstützt die Leistungsberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und kann die Akzeptanz leistungsrechtlicher Vorschriften sowie ihrer individuellen Bescheide verbessern. Als Nebeneffekt sind geringere Widerspruchs- und Klagequoten zu erwarten. Die CDU unterstützt dieses Anliegen und setzt sich für eine Verstetigung der bisherigen Förderung ein. 
Mit freundlichem Gruß
Dominik Paul

P.S. Auch Christoph Baak, CDU-Ratsherr der Stadt Oldenburg hat geantwortet, jedoch leider ohne auf die uns in unserer Anfrage interessierende Landesförderung für die unabhängige Beratung einzugehen. Daher wird seine Antwort hier nicht dokumentiert.

FDP: es antworteten Benno Schulz und Bernd Leweke

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail, zu deren Inhalt ich Stellung nehmen darf.
Zunächst einmal begrüße ich persönlich, und auch wir als Freie Demokraten, Ihr Angebot einer unabhängigen Beratung für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen in Niedersachsen. Sie nehmen damit eine wichtige Aufgabe wahr!
Insofern setze ich mich generell für den Fortbestand der Förderung ein. Auch ein Ausbau des Landesprogrammes ist zu erwägen, wenn die entsprechenden Zahlen von Förderbedarf, Verwendung der Mittel etc. im Raum stehen.

Ich bedanke mich für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen
Benno Schulz

 

Es antwortete Bernd Leweke:

Sehr geehrte Frau Fetzer,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.9.2017.

Wir Freien Demokraten unterstützen seit vielen Jahren die Vereinfachung der Erwerbslosenhilfe und begrüßen auch jede private Initiative, die sich damit beschäftigt. Bereits 1994 hat die FDP ihre Idee des Bürgergeldes vorgestellt. Es handelt sich um eine negative Einkommensteuer nach dem Modell von Prof. Milton Friedman. 2005 wurde das Bürgergeld erneut in überarbeiteter Form ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Dieses Bürgergeld fasst alle bisherigen Fördertöpfe der Sozialhilfe zusammen und sorgt für eine erheblich vereinfachte Prüfung und Auszahlung. Das Bürgergeld ermöglicht es, dass der/die Betroffene daneben eine bezahlte Arbeit aufnehmen kann, deren Entlohnung erst bei einem höheren Einkommen voll angerechnet wird. Niedrige Einkommen fallen unter einen Freibetrag, und je höher das Arbeitseinkommen ist, umso mehr wird es prozentual angerechnet. Ausführliche Darstellungen dazu finden Sie unter der Stichwort „Bürgergeld der FDP“ im Internet.

Wir knüpfen das Bürgergeld an die die Bereitschaft derjenigen, die in der Lage sind, eine Arbeit aufnehmen können, dies auch umzusetzen, wenn ihnen eine Arbeit angeboten wird bzw. wenn sie Angebote zur Fort- und Weiterbildung erhalten. Sicher stimmen Sie mir zu, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Vorstelllungen der Linken und Grünen in der Realität zum Scheitern verurteilt wäre, weil es eine hohe Zahl von Menschen zum Missbrauch verleiten würde und die Arbeitskultur des Fleißes und der Eigeninitiative untergraben würde.

Ihre Initiative der Erwerbslosenberatung begrüßen wir sehr. Es ist uns wichtig, dass dabei nicht nur die verschiedenen Förderwege erläutert werden, sondern dass den Menschen , die dazu in der Lage sind, auch Wege zurück in die Arbeitswelt vermittelt werden. Ein Blick ins Internet hat mir gezeigt, dass Sie genau dieses Ziel verfolgen. Die FDP hat schon immer auf die Dynamik des Ehrenamtes gesetzt, ohne die weite Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren würden oder gar nicht vorhanden wären.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Leweke

FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis 39, Husum

Bündnis 90/Die Grünen: es antworteten mehrere VertreterInnen

Für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen antwortete Thomas Schremmer, u.a. Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales:

Liebe Freund*innen im ALSO e.V., sehr geehrte Damen und Herren,

für mich als grünem Sozialpolitiker steht seit langem fest, dass das derzeitige System von Arbeitsvermittlung und Grundsicherung insbesondere den von längerer Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht wirklich hilft. Die nach wie vor hohe Quote von Langzeiterwerbslosen (über eine Million Betroffene in Deutschland) unterstreicht das leider sehr deutlich. Ineffiziente Sonderprogramme, unterfinanzierte Jobcenter und ungelöste strukturelle Probleme sind leider auch die Bilanz der abgewählten Großen Koalition in Berlin, die sich nur auf eine gute Konjunktur verlassen hat.

So bedauerlich dieser Umstand ist, umso wichtiger ist die Arbeit unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen auch in Niedersachsen! Rot-Grün hat die Finanzierung dieser Beratungsleistungen gegen den Widerstand von CDU und FDP wieder sichergestellt und ich kann Ihnen versichern, dass eine neue Rot-Grüne Koalition nach der Landtagswahl diese Förderung institutionalisiert und ausbaut. Eine wie von der bisherigen Opposition geforderte „Rückabwicklung“ wird es mit Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen jedenfalls nicht geben!

Wenn es überhaupt einen Grund gäbe, der Ihren Einsatz verzichtbar machen würde, dann wäre das allenfalls eine „Reform der Reform“ bei den SGBII/III-Leistungen für die erwerbslosen Menschen in diesem Land. Voraussetzung dafür wären u.a. Vorrang für Qualifizierung für alle Arbeitslosen, ein sozialer Arbeitsmarkt, sanktionsfreie Leistungen, Rückkehrrecht auf Vollzeit, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Minijobs, wirksame Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte und ein Einwanderungsgesetz. Dafür werde ich mich auch als Landtagsabgeordneter über Bundesratsinitiativen und die grüne Bundestagsfraktion einsetzen.

Vielen Dank ALSO für Ihren engagierten Einsatz für diese Menschen, für weitere Stellungnahmen, auch gerne persönlich, stehe ich Ihnen/Euch natürlich gern zur Verfügung!
Herzliche Grüße
Thomas Schremmer
(Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales, Öffentliches Dienstrecht, Gesundheit, Psychiatrie, Bauen und Wohnen)

 

Aus Oldenburg antwortete an die ALSO Susanne Menge:

Liebe Freund*innen der ALSO in Oldenburg,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein grüner Mitkandat in Oldenburg, Tim Harms, und ich möchten uns den Ausführungen meines Fraktionskollegen Thomas Schremmer anschließen, der bereits der Arbeitslosenselbsthilfe in Hannover geantwortet hatte. Auch für uns steht fest, dass das derzeitige System von Arbeitsvermittlung und Grundsicherung insbesondere den von längerer Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht wirklich hilft. Die nach wie vor hohe Quote von Langzeiterwerbslosen unterstreicht das leider sehr deutlich. Ineffiziente Sonderprogramme, unterfinanzierte Jobcenter und ungelöste strukturelle Probleme sind leider auch die Bilanz der abgewählten Großen Koalition in Berlin, die sich nur auf eine gute Konjunktur verlassen hat.

So bedauerlich dieser Umstand ist, umso wichtiger ist die Arbeit unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen sowohl in Oldenburg als auch in ganz Niedersachsen. Die Koalition aus SPD und Grünen hat die Finanzierung dieser Beratungsleistungen gegen den Widerstand von CDU und FDP sichergestellt und sollte die Rot-Grüne Koalition nach der Landtagswahl weitergeführt werden können, wollen wir diese Förderung institutionalisieren und ausbauen. Eine wie von der bisherigen Opposition geforderte „Rückabwicklung“ wird es mit Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen jedenfalls nicht geben! Wie Sie leider wissen, fordert auch die CDU im Oldenburger Stadtrat bei den jährlichen Haushaltsberatungen ebenfalls eine Streichung der städtischen Zuschüsse. Meine Oldenburger Grünen-Kolleg*innen im Stadtrat sind froh, dass es hierfür keine politische Mehrheit gibt, und sie werden sich auf kommunaler Ebene weiterhin für einen Zuschuss einsetzen, der Ihrer wichtigen Arbeit gerecht wird.

Wie es Thomas Schremmer zurecht schrieb, gibt es auch aus unserer Sicht nur einen Grund, der Ihren Einsatz verzichtbar machen würde: nämlich eine „Reform der Reform“ bei den SGBII/III-Leistungen für die erwerbslosen Menschen in diesem Land. Voraussetzung dafür wären u.a. Vorrang für Qualifizierung für alle Arbeitslosen, ein sozialer Arbeitsmarkt, sanktionsfreie Leistungen, Rückkehrrecht auf Vollzeit, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Minijobs, wirksame Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte und ein Einwanderungsgesetz.
Sofern es uns Oldenburger Grünen-Kandidat*innen gelingt in den neuen Landtag einzuziehen, werden wir uns in meiner Fraktion für entsprechende Bundesratsinitiativen einsetzen und den Kontakt zur Grünen Bundestagsfraktion suchen.

Besten Dank für Ihre wertvolle Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Menge, MdL
Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt

 

Unsere MitstreiterInnen von der AGAB (Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger) in Bremen erhielten zwei Antworten aus ihrer Region:

1. aus Verden:

Guten Abend, Frau Fetzer,

Erwerbsloseniniatiiven leisten einen wertvollen Beitrag zur Beratung, Unterstützung, Orientierung  und Ermutigung von erwerbslosen Menschen.
Die Rechtslage  ist oft unübersichtlich, Leistungsbescheide sind schwer verständlich. Da ist Hilfe sinnvoll und nützlich und kann auch gegen die Vereinsamung und Isolierung von erwerbslosen Menschen einen Beitrag leisten.
Ich unterstütze die weitere Förderung der Iniatiiven. 
Übrigens - die GRÜNEN fordern die Abschaffung der Sanktionen im SGB II.
Herzliche Grüße
Doris Gerken,

2. aus Osterholz:

Hallo liebe Vorstandsmitglieder,
ich persönlich finde Ihr Anliegen gut und unterstützenswert. Gerade die prekären Beschäftigungsverhältnisse, wo der Lohn kaum zum Leben reicht, sind sehr problematisch. Viele Menschen sind mit SGB II überfordert. Eine unabhängige Beratung erscheint mir wichtig, da sich viele dieser Menschen im Stich gelassen fühlen und Behörden nicht unbedingt als kompetenter Beratungspartner gesehen werden, sondern er als Gegner. 
Ich selbst habe in meiner Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik das System Leih- und Zeitarbeit im Niedriglohnbereich kennengelernt. 
Mit freundlichem Gruß 
Benjamin Alexander Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Osterholz

 

Unseren MitstreiterInnen von der Arbeitslosenselbsthilfe Leer schrieb für Bündnis 90/Grüne Meta Janssen-Kucz, Kandidatin aus ihrer Region:

Sehr geehrte Frau Schmidt-Leffers,

das derzeitige System von Arbeitsvermittlung und Grundsicherung insbesondere den von längerer Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ist reformbedürftig. Die nach wie vor hohe Quote von Langzeiterwerbslosen (über eine Million Betroffene in Deutschland) unterstreicht das leider sehr deutlich. Ineffiziente Sonderprogramme, unterfinanzierte Jobcenter und ungelöste strukturelle Probleme sind leider auch die Bilanz der abgewählten Großen Koalition in Berlin, die sich nur auf eine gute Konjunktur verlassen hat.

So bedauerlich dieser Umstand ist, umso wichtiger ist die Arbeit unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen auch in Niedersachsen. Rot-Grün hat die Finanzierung dieser Beratungsleistungen gegen den Widerstand von CDU und FDP wieder sichergestellt und ich kann Ihnen versichern, dass eine neue Rot-Grüne Koalition nach der Landtagswahl diese Förderung institutionalisiert und ausbaut. Eine wie von der bisherigen Opposition geforderte „Rückabwicklung“ wird es mit Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen jedenfalls nicht geben! 

Wenn es überhaupt einen Grund gäbe, der Ihren Einsatz verzichtbar machen würde, dann wäre das allenfalls eine „Reform der Reform“ bei den SGBII/III-Leistungen für die erwerbslosen Menschen in diesem Land. Voraussetzung dafür wären u.a. Vorrang für Qualifizierung für alle Arbeitslosen, ein sozialer Arbeitsmarkt, sanktionsfreie Leistungen, Rückkehrrecht auf Vollzeit, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Minijobs, wirksame Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte und ein Einwanderungsgesetz.
Dafür werde ich mich auch als Landtagsabgeordnete einsetzen. An dieser Stelle möchte mich bei Ihnen auch für den engagierten Einsatz für diese Menschen danken.

Herzliche Grüße
Meta Janssen-Kucz, MdL
Innenpolitische Sprecherin

Die Linke: es antworteten Michael Braedt und Hans-Henning Adler

Zunächst die Antwort des Landesgeschäftsführers Michael Braedt, Die Linke:

Hallo zusammen,

wir halten die Arbeit der unabhängigen Erwerbslosenberatungsstellen für sehr wichtig und wollen und werden  sie aktiv unterstützen.
Dass wird auch aus unserem Programm deutlich:
DIE LINKE will die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen
1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 
2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen
3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Die Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen ist sehr wichtig, die Beratungsstellen brauchen eine verlässliche Finanzierung, die ihre Unabhängigkeit gewährleistet und ihre Professionalität stärkt. Die Förderung muss mit zusätzlichen Mitteln gesichert werden. Zusätzlich wollen wir eine Landeskoordinierungsstelle für Erwerbsloseninitiativen aus Mitteln des Landes einrichten. 
Mit solidarischen Grüßen
Michael Braedt, Landesgeschäftsführer
DIE LINKE.Niedersachsen

Zusätzlich versicherte uns Hans-Henning Adler für die Linke in der Stadt Oldenburg seine Unterstützung:

Liebe Freundinnen und Freunde von der ALSO,

natürlich werde ich mich im Landtag dafür einsetzen, die bestehende Förderung der ALSO zu erhalten. Wenn es nach mir ginge, auch zu verbessern. 
Wichtig ist, dass uns nicht das geschieht, was in NRW passiert ist. Dort kamm eine schwarz-gelbe Regierung nur deshalb zustande, weil wir bei 4,9 % hängen blieben. Das wäre auch für die ALSO schlimm. Deshalb mindestens die Zweitstimme für DIE LINKE.
mit besten Grüßen
Hans-Henning Adler

SPD: es antwortete Johanne Modder, Hanna Naber, Luzia Moldenhauer, Dörte Liebetruth und Jürgen Kuck

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, schrieb der Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe Leer, die in ihrem Wahlkreis liegt:

Sehr geehrte Frau Schmidt-Leffers,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Beschäftigung mit einem Auskommen finden können, von dem ein gutes Leben und die uneingeschränkte Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich ist. Dort wo Menschen eine solche Beschäftigung noch nicht haben finden können, leisten Sie als Arbeitslosenselbsthilfe Leer e.V. mit Ihrer unabhängigen Erwerbslosenberatung eine ausgesprochen wichtige Arbeit, um den betroffenen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und sie über ihre Rechte zu informieren. Dabei ist die Rechtsberatung nicht zu unterschätzen, weil oftmals die gesetzlich zustehenden Ansprüche rechtlich erstritten werden müssen.

Die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Aus diesem Grund haben wir in der ablaufenden Legislaturperiode das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht, das einen ersten Schritt hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt markiert, in dem Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird.

Wir werden dieses Programm, von dem bisher 1.000 erwerbslose Menschen mit Vermittlungshindernissen in ganz Niedersachsen profitieren können, in der kommenden Legislaturperiode weiter ausbauen, um die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Einem sehr dynamischen Arbeitsmarkt mit einer geringen Erwerbslosenquote von derzeit nur 5,6 Prozent steht leider auch die Zahl von 100.000 Menschen in Niedersachsen gegenüber, die schon länger als ein Jahr erwerbslos sind.

Die SPD steht auch weiterhin zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die von Erwerbslosigkeit betroffen sind, auch weiterhin eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Dafür bedarf es einer Förderung der Beratungsstellen durch das Land Niedersachsen. Vor dem Hintergrund, dass die entsprechende Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch bis zum 31.12.2019 in Kraft ist, sehen wir an dieser Stelle derzeit keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Johanne Modder

 

Es antwortete uns Hanna Naber aus Oldenburg:

 

Liebe ALSO-Engagierte,

als langjährige Mitarbeiterin der AWO (und zuvor des DGB und der SJD-Die Falken) habe ich viel mit und für Menschen in schwierigen, benachteiligten Lebenslagen gearbeitet und bin mit den sozialen Anliegen verschiedener Generationen gut vertraut.

Als zentraler Anlaufpunkt für existenziell wichtige Fragen und Anliegen verdienen die ALSO, vergleichbare Organisationen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Solidarität und Unterstützung. Falls ich in das niedersächsische Landesparlament einziehe, werde ich mich für den Fortbestand und die Aufstockung der Fördermittel stark machen.

Herzlichen Gruß, Hanna Naber

 

Es antwortete aus Syke Luzia Moldenhauer:

Sehr geehrte Frau Fetzer, sehr geehrter Herr Ahrens, sehr geehrter Herr Timmermann. 

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. September 2017.

Vielen Dank an dieser Stelle auch für Ihr Engagement im Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V..

Im Niedersächsischen Landtag setzt sich die SPD dafür ein, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter eine Anstellung finden. Ziel ist ein Einkommen, mit dem ein gutes Leben und die uneingeschränkte Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich ist. Für Menschen, die eine solche Beschäftigung bislang noch nicht gefunden haben, leisten Sie als Arbeitslosenselbsthilfe eine wichtige Aufgabe, indem Sie unabhängige Erwerbslosenberatung anbieten. Sie zeigen betroffenen Menschen Perspektiven auf und informieren sie über ihre Rechte. 

Die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Anliegen der SPD. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht. Dieses stellt einen ersten Schritt hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt dar, der Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird. 

Dieses Programm, von dem bisher 1.000 erwerbslose Menschen mit Vermittlungshindernissen in ganz Niedersachsen profitieren können, werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiter ausbauen. Einem sehr dynamischen Arbeitsmarkt mit einer geringen Erwerbslosenquote von derzeit lediglich 5,6 Prozent stehen leider nach wie vor auch 100.000 Menschen in Niedersachsen gegenüber, die sich bereits seit mehr als einem Jahr in der Erwerbslosigkeit befinden. 

Die SPD steht weiterhin zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die von Erwerbslosigkeit betroffen sind, auch in Zukunft eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Dafür bedarf es einer Förderung der Beratungsstellen durch das Land Niedersachsen. Aus dem Grunde, dass die entsprechende Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch bis zum 31.12.2019 in Kraft ist, sehen wir allerdings zurzeit keinen akuten Handlungsbedarf. 

Ihren Erwerbsloseninitiativen im Regionalverbund Weser-Ems e.V. wünsche ich zum Wohle der betroffenen Menschen auch in Zukunft viel Erfolg und verbleibe 

Mit freundlichen Grüßen
Luzia Moldenhauer

Luzia Moldenhauer
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Syke

"Macht aber besitzt eigentlich niemand, sie entsteht zwischen Menschen, wenn sie zusammen handeln, und sie verschwindet, sobald sie sich wieder zerstreuen."
(Hannah Arendt)
 

Es antwortete aus Ritterhude Jürgen Kuck (Ritterhude, 10.10.2017): 

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. September 2017. Im Niedersächsischen Landtag setzt sich die SPD dafür ein, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter eine Anstellung finden. Ziel ist ein Einkommen, mit dem ein gutes Leben und die uneingeschränkte Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich ist. Für Menschen, die eine solche Beschäftigung bislang noch nicht gefunden haben, leisten Sie als Arbeitslosenselbsthilfe eine wichtige Aufgabe, indem Sie unabhängige Erwerbslosenberatung anbieten. Sie zeigen betroffenen Menschen Perspektiven auf und informieren sie über ihre Rechte.

Die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Anliegen der SPD. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht. Dieses stellt einen ersten Schritt hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt dar, der Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird.

Dieses Programm, von dem bisher 1.000 erwerbslose Menschen mit Vermittlungshindernissen in ganz Niedersachsen profitieren können, werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiter ausbauen. Einem sehr dynamischen Arbeitsmarkt mit einer geringen Erwerbslosenquote von derzeit lediglich 5,6 Prozent stehen leider nach wie vor auch 100.000 Menschen in Niedersachsen gegenüber, die sich bereits seit mehr als einem Jahr in der Erwerbslosigkeit befinden.

Die SPD steht weiterhin zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die von Erwerbslosigkeit betroffen sind, auch in Zukunft eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Dafür bedarf es einer Förderung der Beratungsstellen durch das Land Niedersachsen. Aus dem Grunde, dass die entsprechende Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch bis zum 31.12.2019 in Kraft ist, sehen wir allerdings zurzeit keinen akuten Handlungsbedarf.

Ihrem Verbund wünsche ich zum Wohle der betroffenen Menschen auch in Zukunft viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kuck, Landtagskandidat, Wahlkreis 60

 

(Dörte Liebetruth antwortete ebenfalls in diesem Sinne und mit einem sehr ähnlichen Schreiben)

Ergänzungen

Werner Ahrends von der Arbeitslosenintiative Wilhelmshaven-Friesland berichtete uns am 3.10.:

Gestern Abend im Pumpwerk hat auch der Ministerpräsident Weil und der Wirtschaftsminister Lies, die Aussage des Fortbestehens des Förderprogrammes für unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen im Pumpwerk WHV bestätigt, wenn die Koalition nach der Wahl so weiterbestehen wird.

* Das Initiativen-Anschreiben an die Parteien im Wortlaut:

Für den Fortbestand und Ausbau einer unabhängigen Beratung für Erwerbslose, prekär Beschäftigte u.ä. in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen ist ein wichtiger Baustein unserer Finanzierung und damit unserer Arbeit.
Sie hilft Menschen in Niedersachsen, die

  • erwerbslos sind oder erwerbslos werden. Obwohl zurzeit die Arbeitslosenzahl sinkt, steigt der Anteil derjenigen, die langzeitarbeitslos sind
  • zunehmend in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind
  • von Armut betroffen sind, weil sie mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt nicht bestreiten können. 

Die bestehende Förderrichtlinie hat das Ziel, durch eine niedrig schwellige, kosten­freie und unabhängige Beratung flächendeckend eine praktische Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen zu ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel Informa­tionen über Leistungsansprüche nach dem SGB II und anderer Sozialleistungen, Er­läuterung von Bescheiden sowie weitere praktische Hilfsangebote.

Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch eine bessere Orientierung in den komplexen Rechtslagen ermöglicht und sie erfahren, dass sie in der Politik des Landes Niedersachsen eine Rolle spielen.

Wir fordern Sie deshalb auf, sich für den Fortbestand und den Ausbau des Landesprogramms einzusetzen.

Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie zu diesem Programm und der Förderrichtlinie stehen.

Wir werden noch vor der Wahl im Oktober die interessierte Öffentlichkeit über Ihre Position entsprechend informieren.

Der Vorstand (Dorothee Fetzer, Werner Ahrens, Rainer Timmermann)

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