Jobcenter und Arbeitsagenturen schießen den Vogel ab

"Insgesamt wurden 1.974 Erfahrungen aus dem Lebensbereich Ämter, Behörden und Politik geschildert. Diese verteilen sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen (Abbildung 63). Am häufigsten wird von Diskriminierungserfahrungen in Jobcentern und Arbeitsagenturen (n=403) berichtet, mit deutlichem Abstand folgen Diskriminierungserfahrungen bei der Polizei (n=297), bei Gericht (n=206) sowie Standesämtern (n=183). Neben den bereits im Fragebogen aufgeführten Ämtern und Behörden wurde in 126 Fällen von den Betroffenen angegeben, sich direkt von der „Politik“ oder einzelnen politischen Akteur_innen diskriminiert zu sehen." (Bericht S. 285)

"Die „soziale Herkunft“, vermittelt über Einkommen, Bildung sowie Erwerbsstatus, spielt in Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie im Sozialamt eine überdurchschnittlich starke Rolle." (Bericht S. 286/287)

"Andere Auffälligkeiten lassen sich nicht so einfach mithilfe dieses Musters erklären. So kommen in Jobcentern und Arbeitsagenturen auch Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderungen, Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten überproportional häufig vor, wobei es vor allem um psychische Beeinträchtigungen und Beeinträchtigungen des Wahrnehmungs- und Ausdrucksvermögens geht. Bei Fällen, die bei der Polizei gemacht werden oder von Polizist_innen ausgehen, sind dagegen Diskriminierungserfahrungen aufgrund der (ethnischen) Herkunft bzw. aus rassistischen Gründen überrepräsentiert." (Bericht S. 287)

Die Antidiskrimininierungsstelle des Bundes kam dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

So "wird zum Beispiel in Jobcentern und Arbeitsagenturen von Diskriminierungserfahrungen aufgrund sprachlicher Barrieren berichtet. Davon sind zum einen Personen mit Beeinträchtigungen des Hörvermögens oder der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit betroffen, aber auch Personen, die der deutschen Sprache nicht (ausreichend) mächtig sind. In den geschilderten Fällen wurde beispielsweise der Einsatz von Dolmetscher_innen für Gebärdensprache oder andere Sprachen verweigert. Solche sprachlichen Barrieren können dazu führen, dass Handlungsoptionen erschwert oder gar verwehrt werden.

„Ich bekomme keine Gebärdensprachendolmetscher, da ich gut sprechen kann, aber dass ich nicht hören kann, kommt de nitiv nicht an!!!“ (Aussage Betroffenenbefragung)" (Bericht S. 295)

"Dass Sprache ein relevantes Zugangshindernis bzw. Diskriminierungsrisiko für Menschen mit Migrationsgeschichte sein kann, bestätigen auch die Beratungsanfragen zu Jobcentern und Arbeitsagenturen, die im Berichtszeitraum bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingegangen sind (Kapitel 2.3.1).

Für die Beratungsgespräche beim Jobcenter wurde Schriftdolmetscher-Einsatz verweigert. Sachbearbeiterin, die für Schwerbehinderte zuständig ist, kennt sich überhaupt nicht mit den Belangen von stark Hörbeeinträchtigten aus, die keine Gebärdensprache beherrschen. (Aussage Betroffenenbefragung)

Bei den Diskriminierungserfahrungen in Arbeitsagenturen und Jobcentern geht es auch häufig darum, dass Rechte nicht zugestanden und Anträge abgelehnt bzw. Leistungen verwehrt werden. Diese Diskriminierungsrisiken können auf Regelungen innerhalb der öffentlichen Arbeitsverwaltung, institutionelle Routinen aber auch Gesetze zurückgehen (vgl. Kapitel 2.4.6). Als problematisch erweist sich, dass Personen Rechte nicht zugestanden werden sollen, da sie entweder tatsächlich aus einem anderen Land kommen oder aber aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds nicht als deutsche Staatsbürger angesehen werden, obwohl sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Betroffene schildern, dass basierend auf dieser Annahme oder Tatsache versucht wird, Rechte nicht zuzugestehen.

Dazu schildert eine Person:

In an administration I was simply refused a service because I was not a German citizen, although this service is for any people of any citizenship living in Germany.“ („Bei einer Behörde wurde mir einfach der Service verweigert, weil ich kein deutscher Staatsbürger bin, obwohl dieser Service für jede Person jeglicher Staatsbürgerschaft, die in Deutschland lebt, gilt.) (Aussage Betroffenenbefragung)

Eine bislang noch nicht veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) kommt in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass Personen abhängig von ihrem vermeintlich deutsch klingenden Namen eine qualitativ bessere Antwort auf ihre Anfragen bei Jobcentern erhalten (Hemker/Rink Forthcoming)." (Bericht S. 296)

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