9.11.17, Berlin: Fachtag Recht auf Wohnen und das „schlüssige Konzept“:

Wie und wo sollen Menschen wohnen dürfen?

Auf unserem Fachtag am 9. November sollen die grundlegenden Problematiken mit dem Ansatz „Schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung / Hartz IV aufgearbeitet und diskutiert werden. Der Fachtag wird von Nationaler Armutskonferenz, Deutschem Institut für Menschenrechte, Diakonie Deutschland und der ALSO / Arbeitslosenselbsthilfe-Oldenburg gemeinsam vorbereitet.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 9. November 2017 von 11:00 – 19:00 in Berlin-Mitte, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, Gästehaus Lazarus Berlin, Bernauer Str. 115 – 118, 13355 Berlin am Vortag des Delegiertentreffens der Nationalen Armutskonferenz.

Wir wollen mit Akteur*innen aus der Sozialgerichtsbarkeit, der Wohnungsnotfallhilfe, aus Selbst- hilfe und Beratungsprojekten, aus dem Bereich Menschenrechte sowie Fachexpert*innen aus Sozialverbänden und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge diskutieren.

Kernfragen der Veranstaltung sind:

  1. Vernünftige Alternativen zum Chaos von „Methodenvielfalt und Methodenfreiheit“
  2. Forderungen für eine gesetzliche Neuregelung
  3. Die Vermittlung von Kompetenzen und Möglichkeiten zum direkten Eingreifen vor Ort

Das genaue Veranstaltungsprogramm veröffentlichen wir zeitnah.
Anmeldungen sind bereits unter dem folgenden Link möglich: https://eveeno.com/RechtaufWohnen

Worum geht es?

Bei den Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der Jobcenter und Sozialämter sind die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung seit Jahren der häufigste Grund. Diese müssen von den Kommunen selbst aufgebracht werden – weshalb ihr Interesse groß ist, mit einem rechtssicheren Verfahren zur Bestimmung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten die Ausgaben gering halten zu können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen die Kommunen dazu ein „Schlüssiges Konzept“ entwickeln. Mit dieser komplexen Aufgabe werden dann zumeist externe Institute beauftragt.

Tatsächlich gehen die Kommunen bei der Festsetzung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen recht willkürlich und sehr unterschiedlich vor. Es herrscht „Methodenvielfalt“ und „Methodenfreiheit“ und bisher halten nur wenige „Schlüssige Konzepte“ einer gerichtlichen Auseinandersetzung Stand. Viele Annahmen, die der Entwicklung eines „Schlüssigen Konzepts“ zugrunde liegen, sind zudem selbst problematisch und werden den aktuellen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Oft wird nicht einmal geprüft, ob nach dem „Schlüssigen Konzept“ als angemessen festgelegte Wohnungen auf dem unregulierten Wohnungsmarkt auch tatsächlich verfügbar sind und angemietet werden können. Leidtragende sind die Betroffenen, die die Differenz zwischen tatsächlichen und als angemessen anerkannten Kosten aus ihrem Regelsatz draufzahlen müssen, weil sie keine entsprechenden Wohnungen finden.

Den Flyer zum Download gibt es hier.

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