1. Mai-Kundgebung in Vechta (Niedersachsen)

Gut 100 TeilnehmerInnen bei der Mai-Kundgebung 'beim Pferd' in der Innenstadt Vechta

Hier die Rede von Peter Kossen (Pfarrer in Lengerich) zu gut hundert TeilnehmerInnen an der Kundgebung. Neben gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahmen Kreisen nahmen diesmal auch Amnesty International, eine Studierendengruppe sowie bei der Antifa aus Vechta Engagierte und die/der eine oder andere Interessierte teil.

Augen auf!

„… Aber es hat sich doch auch schon manches verändert und ist besser geworden…“, so höre ich immer die Leute sagen, wenn der Missbrauch der Werkverträge und der Leiharbeit zur Sprache kommt. – Wo denn? Wo sind Arbeitsmigranten wirklich sicher vor Ausbeutung und Abzocke? – Im Oldenburger Land und in der Fleischindustrie jedenfalls nicht! Auch anderswo scheut man sich nicht, die Not der Menschen aus Ost- und Südosteuropa auszunutzen. Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU begünstigt krasse Ausbeutung und eine Mehrklassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer mit Tarifen und Rechten und solche, die in vielfacher Hinsicht um einfachste Lohn- und Sozialstandards betrogen werden. Augen auf!

Die Ausbeutung besteht fort

… und ist ein schwerer Makel für unsere Heimat! Dass Rumänen und Bulgaren als gleichwertige Mitbürger und Nachbarn gelten und nicht missbraucht werden als Billiglöhner und Drecksarbeiter – davon sind wir noch weit entfernt! Die EU hat vielmehr festgestellt, dass Menschenhandel und moderne Sklaverei zunehmen. Nicht irgendwo in der Welt – hier in den wohlhabenden westlichen Demokratien! Große und namhafte hiesige Unternehmen scheuen sich nicht, für die Überlassung von Leiharbeitskräften mit verurteilten Straftätern zusammenzuarbeiten. Wer jedoch mit Menschenhändlern und Sklaventreibern gemeinsame Sache macht, ist mitschuldig am Menschenhandel und an der modernen Sklaverei in unserm Land.
 
„Wie kann das sein, dass Menschen so behandelt werden in Ihrer doch so christlich-katholisch geprägten Region?“, das bin ich oft gefragt worden. – Vielleicht, weil zu viele wegschauen?!

Augen auf!

Ein Sumpf von kriminellen Subunternehmern und dubiosen Leiharbeitsfirmen wird genutzt, um Lohnkosten zu drücken und Unternehmer-Verantwortung abzuwälzen. Wer mit Kriminellen Geschäfte macht, ist selbst kriminell. Wer sich die Mafia zunutze macht, ist Mafia! Das ist besonders verwerflich, weil es hier um Menschen geht, um deren Würde und Rechte.Ausbeutung von Menschen, Sklaverei, „funktioniert“ bis heute immer da, wo Menschen als Nummer geführt werden, wo sie kein Gesicht haben, keinen Namen und keine Geschichte. Osteuropäische Werkvertragsarbeiter sind uns meist nicht persönlich bekannt: Sie leben unter uns und sind doch Bürger einer dunklen Parallelwelt, eine große anonyme Gruppe, eine „Geisterarmee“: Arbeitskräfte ohne Gesicht, ohne Namen und Geschichte. So werden sie ohne Aufsehen und ohne schlechtes Gewissen ausgebeutet, betrogen und gedemütigt.

Deutschland braucht dringend eine „Arbeitskontroll-Behörde“

… wie sie in anderen EU-Ländern bewährter Standard ist! Das deutsche Arbeitsrecht geht davon aus, dass die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten Sache des Beschäftigten ist. Das ist leider weit weg von der Wirklichkeit. Eine Unterstützung durch Betriebsräte oder Gewerkschaften wird vorausgesetzt. Bei mobilen Beschäftigten kommt diese Unterstützung aber gar nicht zum Tragen. Betriebsräte und Gewerkschaften sind für Werkvertrags- und Leiharbeiter nicht vertretungsberechtigt. Arbeitsmigranten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis können ihre vorenthaltenen Ansprüche kaum geltend machen. Sie haben begründete Angst vor dem Jobverlust und vor den Kosten eines Rechtsstreits. Dieses Ausgeliefertsein und die faktische Unmöglichkeit der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten macht die Werkvertrags- und Leiharbeit so attraktiv für gewissenlose Manager und Menschenhändler und so anfällig für gnadenlose Ausbeutung in der Fleischindustrie, auf dem Bau, in der Logistik und anderswo. Hier auf bessere Einsicht oder auf Menschlichkeit zu hoffen, ist leider naiv und realitätsfern.
Augen auf!In Deutschland haben wir im internationalen Vergleich eine besonders starke Zersplitterung der Kontrollbehörden. Die Verlagerung einer Leiharbeitsfirma ins Nachbar-Bundesland bedeutet oft schon das faktische Ende strafrechtlicher Verfolgung. Weil es so leicht ist, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und Strafverfolgung zu behindern, braucht es dringend eine Arbeitskontrollbehörde, die dafür Sorge trägt, dass Gesetze und Rechte durchgesetzt werden.
Augen auf!

Selbstverpflichtungserklärungen der Fleischindustrie sprechen der Wirklichkeit Hohn.

Allenfalls haben die Selbstverpflichtungserklärungen den Sklaventreibern Luft und Zeit verschafft, ihr menschenverachtendes Geschäft unbehelligt weiter zu betreiben!
Der Mindestlohn wird umgangen und ausgehöhlt: Unbezahlte Überstunden; 290,- bis 420,- € monatlich für ein Bett im vergammelten Mehrbettzimmer; Vermittlungsgebühren; Werkzeug oder die Benutzung des Pausenraums wird dem Arbeiter in Rechnung gestellt; Strafgelder; Gebühren für Übersetzungen; Vorarbeiter-Bestechung; Transport zur Arbeitsstelle; Erhöhung der Schlagzahl (Laufgeschwindigkeit des Fließbandes) …
 
Wenn der Rechtsstaat hier nicht völlig ad absurdum geführt werden soll, braucht es eine Behörde, die Recht und Gesetz durchsetzen kann. Die nicht, wie die Kontrollbehörden bisher, der Mafia machtlos hinterher schaut. An der Hygiene-Schleuse der Großschlachterei ist der Rechtsstaat am Ende seiner Möglichkeiten. Das kann man doch nicht einfach so hinnehmen!

Menschen, die heute trotz schwerster Arbeit arm sind und arm bleiben, sie sind die Altersarmen von morgen. Und immer werden sie Sozialleistungen brauchen. Das bedeutet: Die Gesellschaft ermöglicht prekäre Beschäftigung durch Sozialtransfers. Wir subventionieren damit indirekt und ohne Grund verantwortungslose Geschäftsmodelle. Warum wehren sich unsere Kommunen hier nicht? Will die Politik das Unrecht nicht sehen? Oder ist sie machtlos? Und wenn ja, warum? Wer dirigiert die Politik in Visbek, in Vechta oder in Lohne wirklich und mit welchem Recht? – Augen auf!

Irrtum des Arbeitsrechts

Es ist ein Irrtum des Arbeitsrechts anzunehmen, dass einzelne Arbeitsmigranten stark genug sein könnten, ihr Recht gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Für die Masse der Betroffenen trifft das nicht zu. Sie sind ausgeliefert und ohne Lobby. Deshalb ist es eine Aufgabe des Rechtsstaates, Arbeitnehmerrechte wirkungsvoll zu schützen und durchzusetzen.
 
In Deutschland und international muss gelten:
1) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!
2) Unfallschutz und Krankenversicherung im Land der Arbeit, also hier und nicht irgendwo.
3) Ortsnahe, kostenlose muttersprachliche Rechtsberatung.
4) Zurück zur Stammbelegschaft! Wenn der Wernsing-Konzern ohne Werkvertragsarbeiter auskommt und „Böseler Goldschmaus“ die Arbeiter anstellt und ihnen Wohnungen baut, warum dann nicht Tönnies, Heidemark, Plukon, Wiesenhof, Westfleisch, Vion und Danish Crown??

Augen auf!

Am Tag der Arbeit, an dem es um die Würde des arbeitenden Menschen und um die Würde menschlicher Arbeit geht, müssen wir feststellen:Menschen werden verschlissen, benutzt, verbraucht und dann entsorgt! „Krebsgeschwür“ scheint mir durchaus angemessen als Umschreibung dessen, was in der Wirtschaft um sich greift und in Ausmaß und Intensität absehbar unsere Gesellschaft und ihre Sozialsysteme zersetzt und zerstört!
Augen auf!Das Grundwasser im Oldenburger Münsterland reicht nicht mehr aus: nicht in der Menge und nicht in der Qualität. Was muss noch passieren, dass die Menschen sich nicht mehr das Wasser abgraben und mit Nitrat und Antibiotika vergiften lassen??
Papst Franziskus sagt: „Die menschliche Umwelt und die natürliche Umwelt verschlechtern sich gemeinsam, und wir werden die Umweltzerstörung nicht sachgemäß angehen können, wenn wir nicht auf Ursachen achten, die mit dem Niedergang auf menschlicher und sozialer Ebene zusammenhängen.“
(Laudato si 48)
 
Weiter sagt der Papst:
„Wir wissen sehr wohl, dass es unmöglich ist, das gegenwärtige Konsumniveau der am meisten entwickelten Länder und der reichsten Gesellschaftsschichten aufrechtzuerhalten, wo die Gewohnheit, zu verbrauchen und wegzuwerfen, eine nie dagewesene Stufe erreicht hat. Es sind bereits gewisse Höchstgrenzen der Ausbeutung des Planeten überschritten worden, ohne dass wir das Problem der Armut gelöst haben.“
(Laudato si 27)

Augen auf!

Rattenlöcher werden als Wohnungen vermietet: 500,- € für 17 qm einer verschimmelten Bruchbude, ohne ausreichende Elektrizität mit undichtem Dach – mitten in Vechta! Wo und wie wird Abhilfe geschaffen? Wer kontrolliert hier wirklich? Rumänen und Bulgaren sollen bei uns schwerste Drecksarbeit machen und Steuern zahlen, sollen darüber hinaus aber unsichtbar sein und keine Ansprüche stellen – das kann doch so nicht richtig sein! Wenn über Betriebswohnungen gestritten wird, dann muss man doch sagen: Die Leute kommen nicht erst noch. Die sind schon lange da! Und die Rattenlöcher, in denen sie hausen und für die sie mit Wuchermieten abgezockt werden, die sind eine Schande für unser Land! Erzieherinnen erzählen mir von verstörten, verängstigten und geschwächten Kindergartenkindern, die in solchen Verhältnissen leben und aufwachsen. Manche verschlafen fast den ganzen Kindergartentag, weil sie nachts in den Unterkünften Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch und auch Prostitution miterleben.

Augen auf!

Jeden Tag kaufen in Deutschland eine Million Männer den Körper einer Frau. Fast der ganze deutsche Straßenstrich wird bedient durch Mädchen und Frauen aus Rumänien und Bulgarien. So an der B 68 zwischen Bersenbrück und Bramsche. Oft sind es Roma, oft Analphabetinnen, nicht selten sind es Minderjährige. Sie werden hierher gelockt mit dem Versprechen einer Arbeit in der Gastronomie oder im Frisörhandwerk. Einmal in Deutschland angekommen, werden sie jedoch in großer Zahl zur Prostitution gezwungen und gefügig gemacht mit Drogen und angedrohter und mit ausgeführter körperlicher und psychischer Gewalt; und dies nicht selten von den gleichen Leuten, die im Hauptgeschäft Männer und Frauen als Billiglöhner in die Fleischfabriken schleusen. International agierende Rockerbanden zum Beispiel nutzen die Arbeitnehmer-Entsendung zum Menschenhandel. Zynisch formuliert kann man sagen: „Fleisch ist Fleisch“ und das eine wird so verächtlich behandelt und gehandelt, wie das andere – mit dem Unterschied, dass Tierhandel und Tierhaltung stärker reguliert ist…

Sachkosten

Werkvertragsarbeit und Leiharbeit wird als „Sachkosten“ verrechnet - als Sachkosten, nicht als Personalkosten! Dahinter steht ein hochproblematisches Menschenbild! Der Mensch als Sache: austauschbar, wegwerfbar. Persönlichkeitsrechte und die Würde menschlicher Arbeit haben da keinen Platz. Hunderttausende von Arbeitskräften haben in Deutschland diesen Status: Ihre Lohnkosten sind keine Personalkosten, sondern Sachkosten! – Augen auf! Ebenbild Gottes ist der Mensch! Darin liegt seine unveräußerliche und unantastbare Würde.
Die Ausbeutung stützt sich ab auf das skrupellose Geschäft krimineller Subunternehmer. Deren Willkür und Gier sind die Werkvertrags- und Leiharbeiter schutzlos ausgeliefert. Unternehmer, die das in ihren Unternehmen dulden, sind mitschuldig an moderner Sklaverei! 
Die Subunternehmer haben die Arbeiter und Arbeiterinnen direkt oder über Kontaktleute in ihren Heimatländern angeworben, oft mit Versprechungen bzgl. Lohn und Wohnung, die in der Realität nicht annähernd eingehalten werden. Die Arbeiter werden vielmehr in eine Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber gebracht durch eine Art Schuldsklaverei oder durch angedrohte und ausgeführte körperliche und psychische Gewalt gegen sie selbst oder ihre Angehörigen in der Heimat, durch Vorenthaltung von zustehendem Lohn, durch Einbehaltung des Reisepasses, durch Verquickung von Arbeits- und Wohnmöglichkeit, durch Abschottung vom deutschen Umfeld, durch das ausdrückliche Verbot, über Arbeit und Arbeitgeber zu reden, durch willkürliche „Strafgelder“, durch die Drohung, bei einem Ausstieg aus der Arbeit auf die „schwarze Liste“ gesetzt zu werden und nirgendwo in der Region neue Arbeit zu finden. Die Arbeiter werden hingehalten, gedemütigt und erpresst. Augen auf!

Das erste Wort, das Arbeitsmigranten in unserer Sprache lernen, ist „Schneller!“

Ärzte berichten sehr eindrücklich, was das mit Frauen und Männern macht, wenn sie 6 Tage in der Woche, 12 Stunden am Tag bei minus 18 Grad arbeiten oder immer den gleichen Schnitt durch einen Tierkörper machen oder 30kg-Kisten schleppen. Zur körperlichen Belastung kommt die psychische: Die Demütigungen, die Angst und die ständige Sorge, wie es morgen weitergeht. Menschen werden zu Krüppeln geschunden, dann aussortiert und ersetzt – mitten unter uns!
 
Sozialleistungen halten diese Menschen über Wasser, obwohl sie täglich schwerste Arbeiten verrichten. Wirtschaftlich gesunde Unternehmen rechnen ohne Not öffentliche Leistungen wie die Hartz- IV-Aufstockung, Kindergeld und Wohngeld von vornherein in ihre Lohnkalkulation mit ein, anstatt selbst die Leute so zu bezahlen, dass sie von ihrem Einkommen auch leben können. Das ist doch Sozialbetrug! Das sind Steuergelder, unrechtmäßige Subventionen! „Der Kossen erzählt uns nichts Neues, immer das Gleiche…“ – Das ist doch der Skandal, dass es nichts Neues gibt! Seit Jahren nichts Neues. Menschen werden wie Dreck behandelt. Ein Umdenken ist nicht erkennbar. Kriminelle Subunternehmer werden ersetzt durch kriminelle Subunternehmer! Es wird sich nichts verändern, wenn nicht die Behörden wie der Zoll und die Gewerbeaufsicht rechtlich und personell in die Lage versetzt werden, effektiv die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren! Augen auf!

Der Mensch muss wieder in das Zentrum des Wirtschaftens rücken; dort steht er nicht mehr, aber dort gehört er hin! Das Kapital hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Frieden kann es dauerhaft nur geben mit einer Weltwirtschaftsordnung, die geprägt ist von Gerechtigkeit und Solidarität.
Menschen werden abgehängt, abgedrängt in Parallelwelten und Subkulturen, werden als Rumänen und Bulgaren diskriminiert und rassistisch herabgewürdigt. Paketdienste, Ausstall-Kolonnen, Fleischfabriken, Schiffsbauer, Landwirtschaft, häusliche Pflege – bis in Kleinstbetriebe, aber auch in Privathaushalten, hat man „seine Polin“ oder „seinen Rumänen“. Arbeitsmigranten werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse, wie Leibeigene. Wer das zulässt, macht sich schuldig an diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch an unserer Gesellschaft. Unsere Werte verrotten auf diese Weise von innen.
Eine ganze Gesellschaftsschicht wird wirtschaftlich und sozial ins Abseits gestellt. Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn in Niedersachsen 23% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und damit vielfach dauerhaft abgehängt?
Das Rückgrat unserer Demokratie und unseres Wohlstandes sind verwurzelte freie Menschen. Zur Ungerechtigkeit gibt es immer noch Alternativen!Werte und Rechte sind dann der Kitt der Gesellschaft und nicht ihr Sprengstoff, wenn sie für allegelten, auch für die Zugezogenen und Fremden. Auf Ebene der EU hat man sich aktuell auf eine Verschärfung der Entsenderichtlinie verständigt. Die LKW-Fahrer und Paketdienste fallen aber aus dieser neuen Regulierung heraus. Bei ihnen ist die Ausbeutung besonders gnadenlos. Sie bleibt weiterhin ungestraft…

Augen auf!

Der Missbrauch der Werkverträge hat auch Profiteure, die man nicht kennt: Offensichtlich gibt es eine Lizenzabgabe auf Werkvertragsarbeit, die von großen Unternehmen der Fleischindustrie über nachweisbare Finanzströme gezahlt wird. Deren Empfänger sind aber nicht bekannt. Wer hat die Macht und die Handhabe, diese Abgabe einzufordern und warum? Gibt es eine Abhängigkeit von einem bisher unbekannten Akteur und damit einen Grund für das Beharren auf einem unmenschlichen, zerstörerischen System? Welche Rolle spielt ein Unternehmen mit Namen „Agro Visbek“ mit Sitz in Bydgocsz in Polen?

Augen auf!

Je mehr ich in den vergangenen Jahren mit der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten konfrontiert war, um so erschrockener war ich über das Ausmaß und die Skrupellosigkeit. „Krebsgeschwür“ ist ein hässliches, aber zutreffendes, Bild, denn da wuchert Gier und Maßlosigkeit mit tödlicher Konsequenz. Arbeitsmigranten dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wie es geschieht. Die Not und Perspektivlosigkeit dieser Menschen wird faktisch schamlos ausgenutzt. Haben sie sich jedoch einmal dem System der modernen Sklaverei ausgeliefert, verlieren sie Freiheit und Würde und elementarste Rechte. Und das Bitterste dabei ist wohl, dass sie für sich nichts gewinnen, nichts für jetzt und nichts für die Zukunft!

Der evangelische Theologe und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer hat einmal gesagt, es könne die Situation eintreten, in der es für die Kirchen darauf ankäme „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“. Gott steht auf der Seite der Kleinen und Schwachen – da ist die Bibel eindeutig. Dann muss dieKirche genau dortstehen. Denn „eine Kirche, die nicht dient, dient zu nichts“.Dieser Dienst bedeutet, denen zu helfen, die unter die Räder geraten sind, und, wenn nötig, dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.

Heute, am „Tag der Arbeit“, geht es um die Würde der Arbeit, das heißt um die Würde und Wertschätzung des arbeitenden Menschen. Wertschätzung bedeutet: Eine achtsame Haltung einnehmen gegenüber dem Menschen und der Schöpfung. Den Arbeitsmigranten sage ich: „Wehrt Euch! Steht auf! Ihr seid keine Sklaven! Vernetzt euch! Geht an die Öffentlichkeit! Macht Eure Situation bekannt!“
 
Als „Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ solidarisieren wir uns mit den Leih- und Werkvertragsarbeitern. Wir fordern eine Arbeitskontrollbehörde, die dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, damit Arbeitsmigranten bei uns zu ihrem Recht kommen. Sehen – Urteilen – Handeln: Wir sehen die Ausbeutung, wir verurteilen den Missbrauch an Mensch und Schöpfung und wir fordern ein entschlossenes Handeln der Gesellschaft für Menschenwürde und Solidarität! Augen auf!
 
 
Vechta, 1. Mai 2018

Peter Kossen

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