Arbeitnehmer-Entschädigung bei geschlossener Schule & KiTa

Wie funktioniert die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
Diese "Entschädigung", eine auf die Lage von Eltern kleiner Kinder zugeschnittene gesetzliche Neuregelung, scheint bislang völlig unbekannt. Nur wenige berichteten, z.B. Tagesschau.de. Ebenso das Bundesarbeitsministerium.

Die Entschädigung soll bis zu sechs Wochen in Höhe von 67 % des entgehenden Lohns gezahlt werden (Obergrenze 2016 €/Monat). Ab der siebten Woche ist die Krankenkasse für eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes zuständig (§ 56 Abs. 2 Satz 3 IfSG).

Voraussetzungen für diesen Entschädigungsanspruch für Eltern bei Verdienstausfall sind:

– die Kinder sind unter 12 Jahre alt

– die Kinderbetreuung durch Schule oder Kindertagesstätte fällt aus wegen einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie

– die Eltern zählen nicht zu den Beschäftigten, für die die Kinderbetreuung weitergeführt wird, da ihre Arbeit als unverzichtbar eingeordnet wird (z.B. Arbeit in Medizin, Pflege, Sozialleistungssystem, Ernährung, Lebensmittelhandel)

– eine andere Betreuung des Kindes ist nicht möglich (Großeltern fallen aus den bekannten Gründen aus, die Kinder in anderen Familien betreuen zu lassen aufgrund des verordneten Abstandsgebotes auch)

– die Eltern haben in Folge dieses Ausfalls der Kinder-Betreuung einen Verdienstausfall. Erstattet wird nach heutigem Kenntnisstand ein Arbeitsausfall ab dem 30.3.2020, da zu diesem Tag diese neue Entschädigungsregelung in Kraft tritt (Artikel 7 des "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite").

Ansprechadressen für diese Eltern sind die

– Arbeitgeber, denn diese
1. sind zu informieren, dass aufgrund der ausfallenden Kinderbetreuung der Arbeit ferngeblieben wird
2. treten in Vorleistung für die gezahlte Entschädigung für den unvermeidlichen Arbeitsausfall wegen fehlender Kinderbetreuung (so die uns vorliegenden Informationen der Gesundheitsämter der Stadt Oldenburg wie auch des Landkreises Vechta)
3. wissen, ob zunächst Überstunden oder Arbeitszeitkonten abzubauen sind, d.h. entsprechend der dort angesammelten Arbeitsstunden Löhne ausgezahlt werden können, ehe die Entschädigung in Frage kommt (so unser heutiger Kenntnisstand)

– sicher ggf. auch die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter wenn es um weitere Informationen geht.

Der Landkreis Vechta informiert im Netz über den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz und gibt dazu weitere Hinweise. Wenn aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht gearbeitet werden kann, ist dort Blatt 3 unter Beachtung der folgenden Aspekte auszufüllen:

– Die Eltern sind aufgrund einer Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes und nicht in Folge einer sie individuell treffenden Einzelverfügung in Folge der Erkrankung des Kindes anspruchsberechtigt
– Der Arbeitsausfall ist auch durch eine andere Betreuungsmöglichkeit nicht zu vermeiden. Da diese Betreuung keine spezielle, erkrankungsspezifische Fragestellung ist, ist hierzu das Gesundheitsamt nicht gefragt
– Im Antrag ist es jedoch empfehlenswert den Zeitraum des Verdienstausfalls, also der notwendigen eigenen Kinderbetreuung wegen fehlender Betreuungsalternativen zu benennen.
– Zur Berechnung der Entschädigung sind die Gehaltsabrechnungen zusammen mit dem ausgefüllten Antrag einzureichen.

 

(Stand 7.4.20, 9.00 h; mit herzlichem Dank an die Gesundheitsämter Stadt OL und LK Vechta für deren schnelle Informationen zur Umsetzung der Neuregelung)

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