ALSO zum 1. Mai in Oldenburg

Utopien – leben, kämpfen, verteidigen

Utopien – leben, kämpfen, verteidigen – So heißt der Aufruf zur heutigen Mai-Demo. Im Gebiet des alten Stadthafens erleben wir, wie Stück für Stück eine konkrete Utopie in die Realität umgesetzt wird: die Utopie einer modernen Stadtplanung. In dieser Utopie leben Menschen mit guten Einkommen, kämpfen Investoren um hohe Renditen, verteidigen Menschen ihren luxeriösen Lebensstil.

Auf dem Gelände des ehemaligen Rhein-Umschlags baut Kubus-Immobilien 350 Wohnungen. Auf der gegenüberliegenden Seite entsteht „Deepskant“, so nennt die BAUM-Gruppe ihr Projekt: „Entwicklung des auf einer Halbinsel gelegenen Grundstücks 'Doktorsklappe' zu einem hochwertigen Wohnquartier.“ „Wohnen in einmaliger Wasserlage in Oldenburg“. In drei Gebäudekomplexen werden 97 moderne Wohnungen entstehen. Investitionsvolumen: 50 Mio. Euro.

„Bauen gegen den Wohnungsnotstand“ wird in die Fanfaren geblasen, und alle freuen sich, dass Jahr für Jahr jede Lücke in Oldenburg zugebaut wird. Aber es gibt keinen Wohnungsnotstand in Oldenburg. Seit 2012 wurden mehr als 6.570 Wohnungen gebaut, Jahr für Jahr kommen mehr als 1.000 dazu. Bereits im letzten Jahr gab es schon mehr Wohnungen als Haushalte. Und der Wohnungsbau wird in den nächsten Jahren schneller voranschreiten als die Einwohnerzahl wächst.

Trotzdem suchen Jahr für Jahr mehrere Tausend Haushalte preiswerte Wohnungen. Trotzdem müssen Hunderte Bedarfsgemeinschaften beim Essen sparen, damit sie ihre Mieten bezahlen können. Trotzdem müssen vor allem migrantische Familien für Wuchermieten in den letzen Dreckslöchern hausen.

In den neuen modernen Wohnquartieren kostet eine 50 m² - Wohnung mindestens 200.000 Euro, und die Mieten werden nicht unter 10 Euro pro m² liegen. Und nur für 45 von 450 Wohnungen schreibt die Stadt eine Höchstmiete von 6 Euro pro m² fest.

Aber wenn es darum geht, bei den Unterkunftskosten für arme Haushalte in der Stadt zu sparen, kann es der Stadtverwaltung nicht schnell genug gehen. Die geplante Absenkung der Mietobergrenzen für Grundsicherungsberechtigte konnte zumindest vorerst gestoppt werden, aber für die weiteren Auseinandersetzungen werden wir noch unsere gegenseitige Unterstützung und Solidarität brau-chen.

Es gibt keinen Wohnungsnotstand! Auf einem obszönen, kapitalistischen Wohnungsmarkt gibt es einen Gerechtigkeitsnotstand!

Wer Wohnungen als Waren und Investitionsobjekte dem kapitalistischen Markt überlässt, nimmt hin, dass ein menschliches Grundbedürfnis missachtet und das Menschenrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird. Dagegen stehen unsere Forderungen nach staatlicher Regulierung und einem neuen, nachhaltigen sozialen Wohnungsbau. Aber die Bedingungen für ihre Durchsetzung haben sich wie für viele andere unserer Projekte verändert.

Unseren Utopien einer globalen solidarischen Gesellschaft von Freien und Gleichen, die in einer nachhaltigen Beziehung mit der Natur leben, steht eine ziemlich satte Mehrheit gegenüber. Und die Utopie dieser Mehrheit offenbart sich mehr und mehr als obszöner Überfluss und umweltzerstörerischer Konsum.

Auch wenn das subjektive Bedürfnis, genauso leben und konsumieren zu können, in den Köpfen der meisten Benachteiligten und Abgehängten tief verwurzelt ist: Wir wissen, dass sich unsere Forderungen nicht auf höhere Löhne und Umverteilung hier bei uns beschränken dürfen. Wir wissen, dass die Ausweitung der Warenproduktion mehr Ausbeutung von Arbeitskräften und weitere Zerstörung von Natur bedeutet.

Dieses Bewusstsein macht uns aktuell zu einer gesellschaftlichen Minderheit. Und als Minderheit können wir zur Zeit keine großen gesellschaftlichen Veränderungen durchsetzen. Was uns bleibt, ist die Waffe der Aufklärung durch die Tat!

Bezogen auf unseren kleinen Ausblick hier auf den Oldenburger Wohnungsmarkt heißt das, wir können

  • solidarische und genossenschaftliche Wohnprojekte unterstützen und neu aufbauen,
  • die Verdrängung einkommensarmer Menschen aus der Stadt bekämpfen und die Absenkung der Mietobergrenzen für Grundsicherungsberechtigte verhindern,
  • Ideen und Vorschläge für einen neuen und nachhaltigen Sozialen Wohnungsbau auch in Oldenburg entwickeln und durchsetzen,
  • uns gute Aktionen für eine solidarische Stadtentwicklung einfallen lassen – als konkrete Utopie gegen „gehobene Wohnquartiere“

In diesem Sinne: Lasst uns zusammenhalten!

ALSO, 1. Mai 2018

 

[beide Bilder: Farschid Ali Zahedi/Werkstattfilm]

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