Corona – Wie geht es bei den Jobcentern weiter?

Corona – Wie geht es bei den Jobcentern weiter?

Nach Informationen der ALSO gibt es Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, welche die derzeitige Arbeitsweise der Jobcenter betreffen. Eigentlich müssen sich alle Jobcenter daran halten, und das müsste auch für die sogenannten optierenden Kommunen gelten (d.h. Leistungen nach dem SGB II = Hartz IV werden nur von der Gemeinde – ohne Arbeitsagentur – bereitgestellt).

Im Folgenden stellen wir diese Anordnungen in „normaler Sprache“ vor, damit jeder Mensch weiß, wie es in naher Zukunft weiter gehen kann. (Uns ist bewusst, dass viele Menschen in Deutschland nicht ausreichend deutsch verstehen und bemühen uns, diese Informationen auch in anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen.)


Wie soll der Kontakt zwischen Jobcenter und „Kunden*innen“ funktionieren?
Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt mit Jobcentermitarbeiter*innen geklärt werden können. Die Möglichkeiten dazu sollen die Jobcenter bekannt machen (z. B. Internetseiten, Aushänge an den Jobcentern, Zeitungen usw.)
Die ansonsten üblichen „formalen Anforderungen“ (z. B. irgendwelche Formulare benutzen zu müssen) sollen derzeit nicht so genau genommen werden.
Anträge sollen auch per Post, per E-Mail, telefonisch oder als Einwurf in die Hausbriefkästen der Jobcenter möglich sein. ( Tel. in OL: neben der 0441-21970-0 die Nummer 0441-21970-1010)
(Wichtig wäre es, Abschriften oder Kopien der Anträge zu machen und bei Telefonaten mit den Jobcentern den Zeitpunkt, mit wem und besonders über was gesprochen wurde, aufzuschreiben.)

Was ist, wenn ein Erstantrag gestellt werden muss?
Jeder Antrag gilt ab dem 1. des jeweiligen Monats, in dem der Antrag gestellt wurde (zum Beispiel gilt ein Antrag bis zum 31. März schon rückwirkend ab dem 1. März). Jeder Antrag kann formlos, das heißt, auch ohne Papiere, gestellt werden. Also nochmal: Anträge sind per Post, als Einwurf in den Hausbriefkasten des Jobcenters, mündlich, telefonisch oder auch per E-Mail möglich.
Eigentlich muss jede/r bei der Antragstellung persönlich zum Jobcenter gehen und sich dort ausweisen. Zur Zeit ist das jedoch nicht notwendig!

ABER: Sobald die Jobcenter wieder geöffnet sind, muss jede/r – zumindest bei Erstantragstellung – zum Jobcenter, um sich sozusagen identifizieren zu lassen, das heißt sich mit Ausweis und bei anderer Nationalität mit Meldebescheinigung des Rathauses eindeutig zu erkennen zu geben.

In der Regel wollen die Mitarbeiter*innen beim Jobcenter jede Menge Unterlagen von uns. Das wird auch weiter so bleiben. Allerdings müssen diese Unterlagen nicht unbedingt in den nächsten Tagen eingereicht werden. Auf Beamtendeutsch: „Durch großzügige Fristen und entsprechende Fristverlängerungen soll auf diese besonderen Problemlagen bei der Mitwirkung Rücksicht genommen werden.“ Die „sofortige Vorlage“ vieler Dokumente ist nur in wenigen Fällen notwendig. Das Jobcenter soll „vorläufig“ bewilligen, das heißt ohne alle Papiere bereits zu haben.

Nachweise (Mietverträge, Kontoauszüge, Einkommensbelege usw. ) können später auch per Post, per Fax, per Hausbriefkasten oder per Mail eingereicht werden.
GANZ WICHTIG: Auch wenn ihr nicht alle Unterlagen so schnell zusammen bekommt und / oder zum Jobcenter bringen könnt, müssen euch die „existenzsichernden Leistungen“ bewilligt werden! Nochmal auf Beamtendeutsch, um euch mitzuteilen, wie das laufen soll: „Kontoauszüge sind zu einem späteren Zeitpunkt anzufordern; auf die sofortige Vorlage darf nur bei dringenden Verdachtsfällen nicht verzichtet werden.“

Die Jobcenter werden auch dann, wenn nicht alle Fragen geklärt werden können, die im Bedarfsfall notwendigen Leistungen vorläufig bewilligen. Das heißt, es wird dann zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, ob alles in Ordnung war. (ACHTUNG: Das heißt auch, dass eventuell zu viel gezahlte Leistungen später zurückgefordert werden können!)

Was ist, wenn ein Weiterbewilligungsantrag (WBA) gestellt werden muss?
Im Prinzip gilt beim WBA das Gleiche wie das oben bei der Erstantragstellung schon Gesagte. Nur, dass keine Identitätsfeststellung mehr erfolgen muss, da die „Kunden*innen“ schon bekannt sind.

Also: Anträge per Telefon, E-Mail, Fax, Post oder per Briefkasteneinwurf stellen. Auch formlos, also ohne Antragsformulare. Alles andere kann wohl nachgeholt werden.

Es soll auch Erleichterung beim Online-Zugang geben (wer ist darüber informiert?).

Abweichend von den bisherigen Zugangsregeln gelten beim Onlinezugang ab dem 18.03.2020 folgende Erleichterungen: „Kunden*innen“ können eine private E-Mail-Adresse angeben und „ein Kundenkonto der Sicherheitsstufe 2“ anlegen. Dann werden die Zugangsdaten per Post zugeschickt. Damit kann mensch dann Weiterbewilligungsanträge und Veränderungsmitteilungen erledigen.

Wie will das Jobcenter mit Notlagen / „Barauszahlungen“ umgehen?
In diesen Fällen sollen „Darlehen bei unabweisbarem Bedarf“ als vorläufige / vorfällige Zahlungen genutzt werden. Wie wir aus bisherigen Erfahrungen wissen, wird das sicher nicht ganz leicht durchzusetzen sein. ABER: Die Jobcenter sollen „keine strengen Anforderungen an den Nachweis“ der Bedürftigkeit stellen!

Zahlungen an Kunden*innen in Notlagen, die über kein Konto verfügen, müssen weiterhin gewährleistet sein. Es können auch Überweisungen an Verwandte, Freunde oder z. B. eine Betreuungsstelle erfolgen, die dann das Geld an euch weiterleiten.
Die sogenannten „Auszahlscheine“ können per E-Mail, per Post oder persönlich an Euch ausgegeben werden.

Vor jeder Auszahlung in dieser Art werden die Jobcenter euch wohl anrufen wollen, um sicherzustellen, dass ihr das auch wirklich gewesen seid, die den Antrag gestellt haben.
ACHTUNG: Wenn der Barcode / die Barzahlung in welcher Form auch immer vom Jobcenter ausgegeben wurde, „geht das Empfangsrisiko“ an die Kunden*innen, also an Euch, über. Das heißt, Fehlleitungen und / oder Verluste gehen irgendwann und irgendwie wohl zu Euren Lasten.
Wenn ihr angebt, dass ihr den „Barcode“ zur Auszahlung nicht bekommen habt, müsst ihr abwarten, bis der ursprüngliche „Barcode“ verfallen ist und nicht eingelöst wurde.

Wie kommen Obdachlose zu ihren Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts?
In „normalen Zeiten“ (die es für Obdachlose wohl im bürgerlichen Sinne nie gibt) müssen auch Obdachlose täglich für das Jobcenter, z. B. bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Wohnungslose oder einer ähnlichen Stelle, erreichbar sein. Dies ist zur Zeit bis auf Weiteres nicht erforderlich.

Leistungsbewilligungen müssen derzeit nicht tageweise erfolgen, sondern können für einen ganzen Monat bzw. für den Rest des Monats ausgezahlt werden. Diese Verfahren können die Betreuungsstellen nach Absprache mit den Jobcentern flexibel handhaben.

Was tun, wenn man ortsabwesend ist bzw. keine Möglichkeit zur Rückkehr (z. B. aus dem Ausland) hat?
Wenn ihr während der Ortsabwesenheit erkrankt seid und eine Rückkehr deshalb nicht möglich ist, „ist dieser Umstand im Rahmen der Härtefallprüfung bei den Rechtsfolgen zu prüfen“ - sagt das Jobcenter. Das heißt: Euer Leistungsanspruch besteht weiterhin, wenn Ihr an der Ausreise aus dem Urlaubsland oder der Urlaubsregion (z. B. wegen Quarantäne oder ähnlichen Gründen) gehindert seid. Auch wenn jemand so schwer erkrankt ist, dass eine Arbeitsunfähigkeit besteht (gelber Schein) und darum eine Heimreise unter keinen bzw. nur unter völlig unzumutbaren Umständen möglich ist, besteht weiterhin Euer Leistungsanspruch. Dies gilt selbstverständlich auch bei Nichttransportfähigkeit. Nachweise darüber können formlos erfolgen, das heißt, durch einen „gelben Schein“, ein ärztliches Attest oder ähnliches.

Die Bundesagentur hat unseres Wissens nach noch nicht klar geregelt, wie damit umgegangen werden soll, wenn mensch aus anderen Gründen – außer Krankheit – nicht mehr nach Hause kommen kann. Eine Rückreise kann ja schon dadurch verhindert werden, dass der Flug- und Bahnverkehr behindert / eingestellt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesagentur bzw. die Jobcenter auch damit kulant umgehen werden. Vorausgesetzt, dass die Kunden*innen die nächste zumutbare Möglichkeit nutzen, um wieder nach Hause zu kommen und sich dann gleich beim Jobcenter melden.

Hat es Rechtsfolgen, wenn mensch unter Quarantäne gestellt wird?

Solltet Ihr und unter Umständen ihr zusammen mit Euren Familien oder mit wem auch immer (blödsinnigerweise Bedarfsgemeinschaft genannt) unter häuslicher Quarantäne gestellt werden, gibt es grundsätzlich keinen Leistungsausschluss. Das heißt, es muss weiter gezahlt werden.

Gibt es noch Sanktionen (Minderungen)?

„Die Regelungen zu den Minderungen bei Sanktionen werden zur Reduzierung des Kundenverkehrs in den Jobcentern ausgesetzt.“ Auf Deutsch: Es darf derzeit keine Sanktionen / Reduzierungen der Leistungen wegen „Fehlverhaltens“ geben.

Die sogenannten „aktivierenden Leistungen“ = Maßnahmen

Zunächst werden „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“ befristet (unseres Erachtens erst mal bis zum 28.03.2020) ausgesetzt, das heißt, sie finden nicht statt. Neu beginnende Maßnahmen werden verschoben. Sollten doch Maßnahmen stattfinden, können Teilnehmer*innen auch ohne Vorlage eines ärztlichen Attests von der Maßnahme fernbleiben.
Unserer Meinung nach wird das Aussetzen der Maßnahmen noch verlängert werden. Es erscheint eher als unwahrscheinlich, dass Maßnahmen vor Mitte April weitergeführt werden. Informiert euch bei Euren Jobcentern.

Und sonst noch?

Derzeit wird in Nürnberg (Zentrale der Bundesagentur für Arbeit) geprüft, ob die Bewilligungszeiträume verlängert werden können. Das macht sicherlich Sinn, um den anfallenden Arbeitsaufwand etwas zu reduzieren.

Wie lange soll das jetzt so gehen?
Man weiß es nicht …Offiziell gelten diese Regelungen solange, bis die normale Arbeitsfähigkeit der einzelnen Jobcenter wieder hergestellt worden ist. Das kann noch etwas dauern, da, selbst wenn wieder „normales Arbeiten“ möglich sein wird, mit Sicherheit vieles aufzuarbeiten ist.


UNSERE ZUSAMMENFASSUNG: Die Bundesagentur hat sich anscheinend recht umfassend Gedanken gemacht. Auch unsere bisherigen Forderungen sind zum Teil berücksichtigt worden.

WAS JETZT NOCH FEHLT:
Einkaufen und Haushalten ist zur Zeit erschwert. Die günstigsten Waren zu bekommen, klappt nicht immer. Deshalb unsere FORDERUNG:

Erhöhung der Regelsätze sofort um mindestens 20 Prozent!

Wir wünschen euch alles Gute, bleibt gesund und verhaltet euch weiter solidarisch!HINWEIS: Kursiv gesetzt ist alles, was unsere Interpretation bzw. Meinung und Einschätzung ist.

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