Archiv 2015

Die Bundesregierung verschärft ihre Kampagne gegen 'Armutsflüchtlinge' (grenznahe Lager, gesenkte Leistungen, noch mehr Sachleistungen, noch weniger Taschengeld). Über die Ursachen der Verarmung z. B. in vielen osteuropäischen und Balkanstaaten, die 'erfolgreiche' deutsche Exportwirtschaft z. B. im Bereich industriell gefertigter und verarbeiteter Nahrungsmittel, schweigt sie. Diese Industrien machen die dortigen Erwerbszweige überflüssig - zu welchem Preis auch immer.
Auch die in der BRD als Rohstofflieferer von den Schlachthöfen und Molkereien direkt abhängigen Erzeuger leiden. Die AbL weist in ihrer jüngsten Meldung auf Zusammenhänge und Perspektiven hin.

4. August, Hesel (Ostfriesland): 150 Bäuerinnen und Bauern blockierten mit 80 Schleppern ein ALDI-Zentrallager. Sie protestierten damit gegen die dramatische Milcherzeugerkrise, die maßgeblich auch die großen Handelsketten zu verantworten haben.

Kinderarmut hat viele Gesichter. Eines ist, wenn Kinder, die dem Kleinkindalter entwachsen sind, noch kein eigenes Bett haben und sich das Bett mit Geschwistern oder Eltern teilen müssen. Ein anderes, wenn Schulkinder zuhause keinen eigenen Platz für die Schulaufgaben haben. Bei beidem sollte ihnen das Jobcenter unbürokratisch helfen.

30. 07. 2015: Vier Organisationen französischer und deutscher Milchbauern veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme für eine Systemreform im Milchsektor; mehr dazu auf der Webseite des Agrarbündnisses Niedersachsen (hier).

Bild des Gebäudes des OLG-DüsseldorfDas OLG Düsseldorf ändert mitten im Jahr seine Unterhaltstabelle (PDF 184 KB) und die dazu gehörenden Leitlinien. Diese Tabelle und Leitlinien sind auch als "Düsseldorfer Tabelle" bekannt und sind der bundesweit übliche Orientierungspunkt zur Bestimmung von Unterhaltsansprüchen. Daraus erwachsende Konsequenzen für den Unterhaltsvorschuss erläutert das Studentenwerk Oldenburg auf seiner Seite. Aber ein ergänzender Hinweis: für die jeweilige Region, z. B. den Regierungsbezirk Weser-Ems, geben die zuständigen Oberlandesgerichte eigene Entscheidungskriterien zum Unterhaltsrecht heraus. Das hier zuständige Oldenburger OLG bezeichnet jedoch bis heute (28.8.15) seine Richtlinie vom 1.1.2015 als "neue Unterhaltsrichtlinie" (PDF 180 KB) - sprich das OLG Oldenburg hat noch keine an die Kindergeldanhebung angepasste Tabelle veröffentlicht.