Immer wieder das gleiche Jobcenter-Vorgehen:
Leistungsbeziehende bekommen "Anhörungsschreiben" des Jobcenters. Sie sollen sich dazu äußern, dass das Jobcenter von ihnen bezogenes Alg II zurückfordern will: oft handelt es sich um hohe Beträge, drei oder vierstellig, oft für Zeiten, die lange zurück liegen, oft gleich mit dem Vorwurf garniert, diese Leistungen seien zu Unrecht bezogen worden (siehe auch einen Bericht dazu hier), immer jedoch ohne eine nachvollziehbare Begründung, wie das Jobcenter den Betrag, den es zurück fordern will, eigentlich errechnet hat. Wer Leute aus der ALSO-Beratung fragt, hört, dass Jobcenter diese Rückforderungen meist deutlich überhöht, wenn nicht gar gänzlich unbegründet erheben.
Aber was kann ich tun, wenn mir ein solches Schreiben begegnet?
Die letzten offiziellen oder per Whistleblower veröffentlichten Unterlagen zur so genannten Rechtsvereinfachung bei den Regelungen des Sozialgesetzbuches II finden sich übersichtlich auf der Internetseite von Katja Kipping (Die Linke). Bei Interesse bitte…
Die schwarz-rote Bundesregierung plant seit rund anderthalb Jahren weitere Sonderregelungen für alle, die Alg II brauchen. Es geht um Regelungen, die noch mehr Behörden-Schikanen gegen Leistungsberechtigte möglich machen sollen, Regelungen die ein Ziel verfolgen: Arbeiten zu jedem Preis, Schnauze halten, spuren! Für den Erfolg der Wirtschaft in Deutschland, zu Lasten von Millionen Menschen ohne gute Einkommen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor (