Archiv 2013

Zum 11. Juni um 10 Uhr erwarten die KollegInnen von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland (www.ali-whv-fri.de) die Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Thema: Wie geht das Jobcenter mit den Leistungsberechtigten um?

Sanktionen und vieles mehr…

Wo? Gewerkschaftshaus, Weserstraße 51 in Wilhelmshaven.

Wir fahren hin. Eure ALSO

Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurückzunehmen!

Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Sie betreibt aber auch einen Blog (altonabloggt.wordpress.com/), in dem sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinandersetzt und Tipps für Arbeitssuchende gibt.
Für diesen Blog wird sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt, diesen einzustellen.

Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hannemann am 22. April 2013 von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen. Dies kann in einem demokratischen Land nicht toleriert werden!

Begründung:

Die Sanktionen gegen Frau Hannemann sind ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat kann nicht geduldet werden, dass Andersdenkende von Behörden des Staates an einer sachlichen Meinungsäußerung gehindert werden. Selbst wenn diese Angestellte der Behörde sind.

Eine Online-Petition, die dem Arbeitgeber übergeben werden soll (diese läuft - Stand 15.5. - noch fünf Tage und hat inzwischen über 15.000 UnterzeichnerInnen) fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen.

Überlegt bitte, ob Ihr diese auch unterstützen oder auch einen Kommentar abgeben möchtet. Ihr findet die Petition unter

https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann

Vielen Dank, Eure ALSO

Im Zentrum von Amsterdam findet am 18. 5. eine Demo mit zwei Kundgebungen gegen die “Intensivtierhaltung” in Megaställe statt.

Mehr zu den Aktionen in Amsterdam:

Sie finden das zweite Mal in dieser Art statt. Auf diese Idee kamen die Organisatoren, als sie von der "Wir haben es satt!"-Demo in Berlin erfuhren. Auch in den Niederlanden wollen sie die Kritik an Megaställen, industrieller Tierhaltung und dem unweigerlich damit verbundenen Tierleid einen öffentlichen Ausdruck geben.

Diesmal sollen so viele Menschen wie möglich auf den Dam kommen, um bei Medien und Passanten Aufmerksamkeit zu wecken.

Das vorläufige Programm (www.wezijnhetmegazat.nl/het-programma) sieht für 13 bis 14 Uhr die Auftaktkundgebung, die Demo für 14 bis 15 und dann die Abschlusskundgebung bis 16 Uhr vor.

Als unterstützende Organisationen sind dabei…

Im Zusammenhang mit Hartz IV haben wir ja schon viele Pferde kotzen gesehn, sei es durch Herrn Sarrazin oder Herrn Westerwelle,

oder erst neulich durch Herrn Schiewerling (MdB CDU)...

Der Beitrag von Hartwig Fischer (MdB CDU) gehört definitiv auch dazu...

Zitat von seiner Homepage:

Der südniedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer befürchtet eine unnötige Vernichtung der im Zuge des „Pferdefleisch-Skandals“ aufgrund von Falschdeklarierung eingezogenen Lebensmittel und fordert die Nahrungsmittelbranche auf, die Lebensmittel an bedürftige Menschen abzugeben.

(Zitat Ende)

Wir fordern diese Lebensmittel an die Kantine des Deutschen Bundestages zu liefern, sollen unsere Entscheidungsträger sich doch mit den "qualitativ hochwertigen und nicht gesundheitlich gefährdenden Lebensmitteln" auseinandersetzen.

Eine Frage sei uns noch erlaubt,

Zitat Homepage Hartwig Fischer:

In Deutschland sind unter anderem ca. 1,5 Millionen Menschen auf die Hilfe der Deutschen Tafel e.V. angewiesen...

(Zitat Ende)

Wo kommen die eigentlich her, lieber CDU- Bundestagsabgeordneter?

Der Regelsatz im SGB II und im SGB XII ist doch ihrer Meinung nach so sauber und transparent errechnet worden und er soll ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren, wie passt das damit zusammen, dass 1,5 Millionen Menschen auf die Almosen der Tafeln angewiesen sind?

Für die offizielle Pressemitteilung unseres Bündnispartners der AbL, der wir uns anschliesen bitte

News: Ein lesenswerter Artikel über die Demo findet sich auch bei jungle world !


Einen eigenen Schwerpunkt setzte die ALSO mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum auf der Berlin Demo:

Berlin Demo 2013Eine bessere Gesellschaft kann es nur für alle geben ! Gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit, eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft – wird es ohne ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle nicht geben!

Für mehr Informationen, einen Demobericht, Bilder usw. bitte