Archiv Februar 2021

Jobcenter muss die Kosten für Schulcomputer übernehmen

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. Februar 2021 das Jobcenter angewiesen, für alle Schüler_innen, die Hartz-IV bekommen, Kosten für "digitale Endgeräte" zu übernehmen. Dafür werden im Regelfall pro Schüler_in bis zu 350 Euro für Tablet, PC oder Laptop inklusive Zubehör wie beispielsweise Drucker geleistet, wobei innerhalb eines Haushaltes normalerweise nur ein Drucker übernommen wird. Alle Schüler_innen an berufsbildenden oder allgemeinbildenden Schulen bis 24 Jahren haben einen Anspruch darauf. Als Nachweis gegenüber dem Jobcenter benötigen die Schüler_innen eine Bescheinigung der Schule, dass die digitale Ausstattung notwendig für die Teilnahme am Distanzunterricht ist und auch nicht anderweitig, beispielsweise über Leihgeräte, bereitgestellt wird. Auch wenn nur aufgrund des PC-Bedarfs Hilfebedürftigkeit gegeben sein sollte und kein laufender Leistungsbezug vorliegt, müssen die Bedarfe übernommen werden. Die Weisung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021.

Wir fordern auch das Jobcenter Oldenburg dazu auf, auf diese Möglichkeit hinzuweisen und entsprechende Musteranträge zur Verfügung zu stellen.

Die Weisung gibt es hier zum Nachlesen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202102001_ba146855.pdf

Musteranträge können unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2739/

Zur Vollständigen Pressemitteilung  der ALSO

Unserere Freunde von der KOS haben  den Appell  veröffentlicht "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!", der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein und der KOS unterstützt wird. Natürlich unterstützt auch die ALSO diesen Appell.

Hier ein Link zum Wortlaut des Appells und zum Unterschreiben: www.der-paritaetische.de/coronahilfe

Obwohl sich die Corona-bedingt steigenden Kosten auf die Ärmsten am gravierendsten auswirken, ist gerade diese Gruppe von der Regierung bislang kaum durch Corona-Hilfen unterstützt worden. Das Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition bisher  in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie verweisen darauf, dass Betroffene dabei aber von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders hart getroffen sind. Die beteiligten Organisationen haben daher gestern eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell selbst und werbt/werben Sie bei anderen dafür, ihn zu unterschreiben, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die bisher Erwerbslose und Einkommensarme mit ein paar Brosamen abgespeist hat - im Gegensatz etwa zu den milliardenschweren Hilfe für die Lufthansa AG.