Bitte beachten: Wenn ihr wollt, dass wir euch für eine Terminvereinbarung telefonisch zurückrufen, bitte unbedingt laut und deutlich eure Telefonnummer auf unserem Anrufbeantworter hinterlasssen! Ein uns wichtiger Hinweis: Wir beraten nicht per Brief, Telefon oder per E-Mail.
Informationen zu den Beratung in den Landkreisen Oldenburg und Vechta findet ihr unter http://www.also-beratung.de Gemeinsam gegen Entrechtung und Entsolidarisierung! (letzte Aktualisierung 12.5.2022)
Wir beraten, tauschen uns aus und begleiten in die Ämter beim Oldenburger Hafenbecken. Wir nennen das den "Zahltag". Sprecht uns gern an, Kaffee & Tee gibt's auch. Beratung im ALSO-Zentrum, Donnerschweer Str. 55, gibt es an diesem Dienstag nicht. Eure ALSO
Karlsruhe, 5.11.2019: Die bisherigen Gesetzes-Regeln zu Jobcenter-Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber vorgegeben, die Sanktionsregeln so als Einzelfallprüfung zu fassen, dass die Jobcenter sehr genau prüfen müssen, ob eine Sanktion wirklich gerechtfertigt ist und wie lange diese Sinn mache. Diese Vorgabe wird uns zumindest helfen, jede Sanktion im Einzelfall in Frage zu stellen. O.k. zugegeben, das ist wirklich alles andere als das automatische Ende der unsäglichen Massen-Sanktionen. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, Sanktionen ganz aus dem Hartz-IV-Gesetz zu streichen, denn diese verbreiten Angst und sind keine Hilfe. Bis dahin dürfte es für Jobcenter wegen der nun geltenden höheren Anforderungen an eine verfassungskonforme Sanktion deutlich schwerer werden, eine Kürzung auszusprechen, die vor dem Sozialgericht auch Bestand hat. Packen wir's an.
die 24. Ausgabe der Zeitschrift Quer ist online! Während wir wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den „Hartz-IV“-Sanktionen gespannt nach Karlsruhe schauen, beschäftigen wir uns mit anderen Urteilen und mehreren aktuellen Themen rund um die Existenzsicherung.
Solidarität mit dem Widerstand gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Ostsyrien wird auf den Straßen gezeigt. Wir stellen in dieser Ausgabe die Situation in Nord- und Ostsyrien dar und nehmen Stellung zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf das Autonomieprojekt in Rojava.
Die AfD ist inzwischen stark in allen Landtagen vertreten, und es gilt Bilanz zu ziehen. In einer Buchbesprechung stellen wir eine umfassende Analyse ihrer Parlamentsarbeit der letzten Jahre vor.
Nach Attac ist nun auch Campact die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt worden. Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und den Konsequenzen finden sich in dieser Ausgabe.
Und einen Bericht über eine Widerstandsaktion gibt’s auch...
An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den aus unserer Sicht gegen die Menschenwürde verstossenden Regelungen zu den Jobcenter-Sanktionen. Wir werden dazu am Hafen berichten.
Ansonsten gilt auch an diesem Tag: Wir beraten, tauschen uns aus und begleiten in die Ämter beim Oldenburger Hafenbecken. Wir nennen das den "Zahltag". Sprecht uns gern an, Kaffee & Tee gibt's auch. Beratung im ALSO-Zentrum, Donnerschweer Str. 55, gibt es an diesem Dienstag nicht. Eure ALSO
Wir beraten, tauschen uns aus und begleiten in die Ämter beim Oldenburger Hafenbecken. Wir nennen das den "Zahltag". Sprecht uns gern an, Kaffee & Tee gibt's auch. 