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Oldenburg, den 01.12.2009

Richtigstellung zum Artikel „Im Nordwesten sind weniger Kinder arm“ in der NWZ von heute

Sehr geehrte Damen und Herren,

im o. g. Artikel schreiben Sie, dass die Kinderarmut im Nordwesten Deutschlands seit 2007 sinkt. Als arm gelten nach Angaben des Landesamtes für Statistik Kinder unter 15 Jahren, die von HartzIV leben müssen.

Die Zahlen selbst werden so von der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben und sind sicherlich korrekt. Aber die Wirklichkeit dahinter sieht – wie so oft im Bereich Arbeitslosigkeit – anders aus.

Seit 2007 nämlich sind viele HartzIV-Behörden – allen voran Wilhelmshaven – dazu übergegangen, Eltern von Kindern, die außer Kindergeld über eigenes Einkommen verfügen (Unterhalt, Halbwaisenrente, etc.) zu zwingen, für diese Kinder Wohngeld zu beantragen. Hierdurch entfällt in vielen Fällen rechnerisch die Hilfebedürftigkeit der Kinder nach SGB II. Sie sind nicht länger Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und gelten deshalb statistisch nicht mehr als arm – das Einkommen der Familien bleibt allerdings gleich.

Für die Familien, denen einmal versprochen wurde, mit HartzIV würden sie alle Leistungen aus einer Hand bekommen, bedeutet dies zudem die Abhängigkeit von einer weiteren Behörde mit allen bürokratischen Hürden, die damit verbunden sind. Zudem sind die Kinder dadurch von Zuschüssen der HartzIV-Behörden z. B. zu mehrtägigen Klassenfahrten ausgeschlossen – oder müssen extra für diese Zeit einen neuen Antrag auf HartzIV-Leistungen stellen.

Die Oldenburger ARGE z. B. führt deshalb die betroffenen Kinder trotz Wohngeld weiter in den Bedarfsgemeinschaften, um diesen bürokratischen Hürdenlauf zu umgehen. Wie es andere HartzIV-Behörden handhaben, weiß man nicht. Der Anteil der armen Kinder in Wilhelmshaven war durch diese „Schieberei“ Ende 2007 auf 22,7 % gesunken. Ob er trotz dieser „Schieberei“ aktuell wieder auf 31 % angestiegen ist, oder weil die HartzIV-Behörde es handhabt wie in Oldenburg, wissen wir nicht.

Der Skandal besteht nicht nur in der Behandlung der betroffenen Familien. Darüberhinaus werden so auch noch aussagefähige wissenschaftliche Analysen über die Entwicklung von Kinderarmut verhindert.

Mit freundlichen Grüßen,

für die ALSO: Michael Bättig