Verwaltung will die Förderung der ALSO kippen (Stand: 18.11.08)
Die
Verwaltung der Stadt Oldenburg hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2009
die Finanzierung der ALSO auf Null gesetzt. Der NWZ konnten wir
entnehmen: wegen des „Reizklimas“. Im „Hunte-Report“ vom 05.10.2008
wird Oberbürgermeister Dr. Schwandner mit den Worten zitiert: „Wir
haben Probleme damit, eine Einrichtung zu unterstützen, die gegen die
Stadt in Form der ARGE arbeitet. Die Politik soll darüber entscheiden.“Wir
fragen uns, aufgrund welcher Informationen die Verwaltung zu Ihrem
Urteil kommt. Weder der Oberbürgermeister, Herr Dr. Schwandner, noch
der Sozialdezernent, Herr Schumacher, noch die Finanzdezernentin, Frau
Meyn, haben es für nötig gehalten, vor dieser Entscheidung einmal mit
uns zu sprechen, um auch unsere Sichtweise kennenzulernen. Auch von der
Möglichkeit, einmal das Arbeitslosenzentrum zu besuchen und mit
Betroffenen selbst zu reden, haben sie in ihrer bisherigen Amtszeit
noch keinen Gebrauch gemacht. Immerhin müssen mehr als 20.000
Oldenburger BürgerInnen von Sozialleistungen leben.
Abgesehen davon,
dass viele MitarbeiterInnen der ALSO selbst Alg II beziehen müssen,
erfahren wir eine Menge über den Lebensalltag von Erwerbslosen und
darüber, wie sie in den Behörden behandelt werden. Die ALSO führt mehr
als 2.000 Beratungsgespräche pro Jahr im Arbeitslosenzentrum, davon
mehr als 90 Prozent zu HartzIV. Seit Februar 2008 stehen wir regelmäßig
mit einem Informations- und Beratungsstand vor der ARGE und begleiten
mehrere Hilfebedürftige pro Woche in die Büros der SachbearbeiterInnen.
Aufgrund zu geringer finanzieller Förderung können wir der Nachfrage
nach unabhängiger Sozialberatung bei weitem nicht nachkommen.
Wir
betonen noch einmal ausdrücklich, dass wir nicht gegen irgendeine
Behörde arbeiten. Viele Betroffene haben allerdings den Eindruck, die
ARGE arbeite nicht für, sondern gegen sie und ihre berechtigten
Ansprüche. Deshalb kommen sie zur ALSO, und wir versuchen gemeinsam,
geltendes Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen.
Wir appellieren an
die Ratsfrauen und -herren und die Öffentlichkeit, das vorschnelle
Urteil der Verwaltung über die Arbeit der ALSO zurückzuweisen und sich
selbst ein Bild zu verschaffen. Deshalb haben wir allen unsere
ausführliche Stellungnahme zum Brief des Geschäftsführers der ARGE,
Herrn Trautmann, zugänglich gemacht.
Gerne stehen wir für Nachfragen
zur Verfügung. Besuchen Sie das Arbeitslosenzentrum, laden Sie uns ein,
wenn Sie mehr über unsere Arbeit erfahren wollen.
Was ist der Hintergrund?
Wer sich über aktuellen Auseinandersetzungen genauer informieren
möchte, kann dies anhand der hier dokumentierten Artikel und Briefe tun:Bei
der Begleitung einer alleinerziehenden Frau in das Büro ihrer
Sachbearbeiterin am 2. September 2008 rief der Teamleiter die Polizei
und stellte gegen den Vater der Betroffenen und zwei Beistände
Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Der Vorfall ist sehr anschaulich
in einem Artikel der „taz“ vom 11.09.2008 geschildert, den die betroffene Frau selber auf ihrer Internetseite eingestellt hat. Die
ALSO hat daraufhin am 12.09.2008 einen offenen Brief an den
Geschäftsführer der ARGE, Herrn Trautmann, geschrieben und ihn
aufgefordert, die Anzeigen zurückzunehmen: Offener Brief vom 12.09.08 (pdf, 347 kb) In
seiner Antwort vom 16.09.2008 wirft Herr Trautmann der ALSO vor, sie
führe einen „Kleinkrieg“ gegen die ARGE und arbeite mit Druck, Zwang
und Erpressung; zur Forderung, die Anzeigen zurückzuziehen, äußert er
sich nicht: Antwort des Herrn Trautmann (pdf, 75 kb)
Die ALSO schildert am 02.10.2008 in einer Antwort auf die Mitteilungen
Herrn Trautmanns noch einmal ausführlich den Vorfall und begründet die
Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit von Beratung und Begleitung von
Betroffenen mit Beiständen zur ARGE. Solange die ARGE nicht die
Anzeigen gegen den Vater und die rechtmäßigen Beistände zurückzieht,
kann die ALSO Gesprächsangebote des Geschäftsführers allerdings nicht
ernst nehmen: Unsere Antwort auf Herrn Trautmann (pdf, 285 kb) Am 18.11.08 nachgetragen:
Nun
hat die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. November die Verfahren
eingestellt. Für die ALSO und andere Beistände bleibt allerdings die
Verunsicherung, wie die ARGE sich in Zukunft verhalten wird. Deshalb
haben wir die Ratsfraktionen aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen.
Dazu die Pressemitteilung der ALSO: Pressemitteilung (pdf, 151 kb) |
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Förderung der ALSO
(18.11.2008) |
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