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Durch üble Hetzkampagnen nicht beeindrucken lassen!

Bundeswirtschaftsminister Clement spricht von „Parasiten“, der Oldenburger Oberbürgermeister Schütz verwendet das Wort „Zellteilung“:

Arbeitslose und ihre Familien sollen
nicht mehr als Menschen gelten!

Werden Arbeitslose und ihre Familien demnächst als „Schädlinge der Leistungsgesellschaft“ gebrandmarkt? Müssen sie bald das Logo des Arbeitsamts auf ihre Jacken nähen? Soll die Öffentlichkeit mit solchen Kampagnen auf etwas vorbereitet werden – aber auf was?

In Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen werden einzelne Fälle von angeblichem Leistungsmissbrauch breitgewalzt. Die Medien geben sich für diese Kampagne bereitwillig her. Die seriösen JournalistInnen mit ihrem hohen Berufsethos stört es nicht, dass rund 20 Einzelfallbeschreibungen dem Wirtschaftsminister dazu dienen, fünf Millionen Menschen pauschal „Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“ zu unterstellen. Keine wissenschaftliche Untersuchung, keine Zahlen, keine seriösen Hochrechnungen, keine Beweise – es wird einfach behauptet und mit der (Regierungs-) Macht der Herrschenden im reißerischen Jargon öffentlich verbreitet. „Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, irgendwann wird sie für die Wahrheit gehalten“, sagte Propagandaminister Josef Göbbels.

Was haben die Arbeitslosen verbrochen?

1. Arbeitslose sind arbeitslos

Arbeitslos zu sein, ist das Schlimmste, was ein Mensch den Politikern antun kann. Arbeitslose erinnern die Politiker an ihre zahlreichen gebrochenen Versprechen und ihr offenkundiges Scheitern. Sie erinnern daran, dass sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen. Sie erinnern an wachsende Armut bei gleichzeitig wachsendem Reichtum. Sie erinnern daran, dass Profit der Zweck kapitalistischen Wirtschaftens ist und nicht Vollbeschäftigung, Wohlstand und Gerechtigkeit für alle Menschen auf der ganzen Welt.

2. Arbeitslose nehmen in Anspruch, was ihnen gesetzlich zusteht

Damit haben die Politiker nicht gerechnet,

• dass es tatsächlich mehr als fünf Millionen erwerbsfähige Hilfebedürftige gibt,

• dass Arbeitslose sich von 16seitigen Formularen, Schnüffelei in ihrer Privatsphäre, bürokratischen Hindernissen, langen Wartezeiten und Schikanen nicht abschrecken lassen,

• dass fünf Millionen Menschen keine Villen, keinen teuren Schmuck, keine Luxusautos, keine Aktien, kein Vermögen und keine zahlungskräftigen PartnerInnen haben,

• dass volljährige, mündige Staatsbürger ihr Grundrecht auf Freizügigkeit tatsächlich in Anspruch nehmen und von zuhause ausziehen,

• dass Arbeitslose massenhaft Widerspruch einlegen gegen Bescheide, die sie entmündigen, die nicht zu verstehen und nicht zu kontrollieren sind.

3. Arbeitslose kosten mehr als geplant

Für viele Arbeitslose haben sich mit dem Arbeitslosengeld II die Leistungen gegenüber der Arbeitslosenhilfe verschlechtert. Viele frühere Soziahilfeberechtigte haben weniger, weil es keine einmaligen Beihilfen mehr gibt. Von 345 Euro im Monat zu leben und davon noch 50 Euro jeden Monat zu sparen, ist unmöglich. Der Name „Grundsicherung“ ist für dieses Geld ein Hohn.

Aber wenn diese minimale Versorgung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze für fünf Millionen Menschen 28 Milliarden Euro kostet, dann kostet sie eben 28 Milliarden Euro!

28 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II zeigen doch nur, wie viele Menschen in dieser Gesellschaft daran gehindert werden, sich und ihre Familien mit einer vernünftigen und existenzsichernden Arbeit selbst zu versorgen.

Alle Politiker,

• die nicht in der Lage oder willens sind, gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, in denen alle Menschen entweder eine vernünftige und existenzsichernde Arbeit finden oder wenigstens ein menschenwürdiges und bedingungsloses Grundeinkommen erhalten,

• die trotzdem an ihrer Macht festhalten und dafür ihre Mitmenschen öffentlich zu Kostenfaktoren erniedrigen, sie als „Parasiten“ oder „Zellen“ bezeichnen,

all diese Politiker unterstützen die Herausbildung einer neuen Diktatur: die weltweite Diktatur der kapitalistischen Marktwirtschaft, ein totalitäres Regime des Profits, das seine Opfer – die Arbeitslosen, Ausgegrenzten und Armen – zuerst mit Worten in die Tierwelt verdammt, um sie dann mit Taten – ja was kommt denn als nächstes?

4. Arbeitslose leben und arbeiten weiter und ziehen weiter um

Die Arbeitslosen werden weiter leben. Sie werden weiter Anträge auf Alg II stellen. Sie werden weiter umziehen, wenn sie umziehen wollen. Sie werden weiter nebenbei arbeiten – ob schwarz oder nicht schwarz. Wer will ihnen darüber moralische Vorhaltungen machen: Herr Hartz und die ganze Betriebsrats- und Abgeordnetenmafia, die Arbeitslose scheuchen wollen und sich selbst illegal zweifelhaften Luxus bescheren? Innenminister Schäuble, mit dem schwarzen Koffer unterm Arm? Herr Kohl, mit seinem millionenschweren Ehrenwort? Herr Koch, der brutalstmögliche Spendenvertuscher? Herr Ackermann oder Herr Zwickel, die „notleidenden“ Spitzenmanagern mal eben 57 Millionen Euro zuschieben?

5. Arbeitslose werden weiter offensiv ihre Würde verteidigen,
           ihre berechtigten Ansprüche stellen
           und sich gegen falsche Bescheide und Schikanen zur Wehr setzen

Und die ALSO wird sie nach Kräften dabei unterstützen! Und dabei werden wir nicht stehen bleiben: die nächsten Schritte zu einer Gesellschaft, in der die Menschen – und nicht der Profit – darüber bestimmen, was und wieviel und unter welchen Bedingungen produziert wird, heißen:

• Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die hier leben

• Mindestlohn von 1.400 Euro im Monat

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden / Woche bei vollem Lohnausgleich

• Verfügung der Allgemeinheit über die öffentlichen Güter

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