Kampagne "Verbesserungen für Kinder
im Sozialhilfebezug"
Wie alles anfing… bundesweite Verabredung der
Kampagne
zur Verbesserung der Lage sozialhilfebeziehender
Kinder
Im September 1999 trafen sich auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) VertreterInnen verschiedener
Organisationen und Verbände, um gemeinsam über das Ob und
Wie einer Kampagne zur Verbesserung der Lage sozialhilfebeziehender
Kinder nachzudenken. Gekommen waren u.a. VertreterInnen vom
Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), vom Caritasverband,
von der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen,
der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen,
des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe und der IG
Metall-Vorstandsverwaltung.
Der ins Auge springende Anlass für diese Einladung der BAG-SHI
war die Tatsache, dass zwar das Kindergeld in den letzten
Jahren recht drastisch erhöht worden war (von 70 Mark im Jahre
1996 auf 200 Mark im Jahre 1999), dass aber diese Erhöhungen
durch die volle Anrechnung des Kindergelds auf die Sozialhilfe
genau an denjenigen vorbeigegangen waren, die sie am dringendsten
benötigten: nämlich an armen, sozialhilfebeziehenden Kindern.
Schon seit Jahren hatte es einzelne Bemühungen gegeben, das
Kindergeld nicht anrechnen zu lassen, z.B. Klagen einzelner
Mitstreiterinnen aus den Sozialhilfeinitiativen. Diese blieben
bislang leider erfolglos oder befinden sich noch auf dem Instanzenweg.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November
1998, das zu weiteren Erhöhungen des Kindergelds führen mußte
- wiederum, ohne dass arme Kinder daran teilhaben würden -,
war das Maß voll. Die BAG-SHI holte sich "Verstärkung".
Trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen der einzelnen
Verbände beschlossen sie tatsächlich eine gemeinsame Kampagne
unter dem Motto: "Wir fordern eine Verbesserung der Lage sozialhilfebeziehender
Kinder" und gaben z.B. eine entsprechende gemeinsame Presseerklärung
heraus.
In den darauf folgenden Wochen machten sich einige AktivistInnen,
allen voran die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen
organisierten Gruppen, auf, sowohl der "kritischen Öffentlichkeit"
- also möglichst vielen Medien-Menschen - als auch denjenigen
PolitikerInnen, die man für zugänglich für das Thema Kinderarmut
hielt, das Problem der Anrechnung des Kindergeldes auf die
Sozialhilfe überhaupt erstmal zu erklären. Dies war offensichtlich
nötig, denn selbst der für die Sozialhilfe zuständige Arbeitsminister
Riester hatte bei einem Termin mit VertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen
behauptet, davon, dass Kinder im Sozialhilfebezug gar nicht
in den "Genuss" von Kindergeld kämen, wisse er ja gar nichts.
Die "Nachhilfe" der Sozialhilfe-Initiativen zeigte Wirkung
- und die Ereignisse überschlugen sich: Die rot/grüne Bundesregierung
beschloss in Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
die nächste Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 - und musste
sich plötzlich allenthalben öffentlich fragen lassen, wie
sie denn sicherzustellen gedenke, dass auch Kinder im Sozialhilfebezug
etwas von der Verbesserung haben könnten.
Nach einigem Hin und Her zwischen Regierungskoalition und
Bundesrat wurde (für die Verhältnisse der Politik sogar recht
flugs) ins Bundessozialhilfegesetz ein Passus aufgenommen,
der beim ersten und zweiten Kind in der Familie je 20 Mark
monatlich anrechnungsfrei stellt, so dass seit Januar diesen
Jahres wenigstens die jüngste Erhöhung des Kindergeldes in
den Taschen sozialhilfebeziehender Familien landet.
Zweifelsohne ein erster Teilerfolg auch unserer Bemühungen,
den wir feiern, mit dem wir uns aber nicht zufrieden geben
wollten. Denn: 20 Mark sind angesichts der Lage armer Kinder
in der Bundesrepublik nur ein wenig mehr als der berühmte
Tropfen auf den heißen Stein. Ganz abgesehen davon, dass noch
nicht einmal alle Kinder in den Genuss dieses Tropfens kommen:
wer zufällig als das dritte Kind in einer sozialhilfebeziehenden
Familie zur Welt kommt, geht auch nach der neuen Regelung
leer aus. Und vor allem: viele hier lebende ausländische Kinder
(z.B. Flüchtlinge) bekommen erst gar kein Kindergeld und werden
zusätzlich mit geringeren Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
"bestraft".. Auch das halten wir schlichtweg für eine sozialpolitische
Sauerei!
Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend nötig,
dass sich die oben genannten Verbände wieder zusammenfinden,
um eine Weiterführung der Kampagne auf bundespolitischer Ebene
zu verabreden.
Kommunaler Ansatz:
Kampagne "Kinder und Sozialhilfe"
in Oldenburg
Wir von DONNA 45 - Bildung und Werkstätten für Frauen e.V.
- und von der ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
- beteiligen uns an der beschlossenen Kampagne, wobei unsere
Forderung "Keine Anrechnung von Kindergeld auf die Sozialhilfe"
heißt.
Von vorneherein war uns wichtig, nicht nur auf der relativ
weit entfernten und daher "abstrakteren" Bundesebene politisch
einzugreifen, sondern kommunale Spielräume zu erkämpfen, um
möglichst schnell konkrete Verbesserungen für sozialhilfebeziehende
Kinder zu erreichen. Und wir wollen ein politisches Klima
in der Stadt schaffen, das Armut von Kindern nicht mehr den
Müttern als "Erziehungsdefizit" in die Schuhe schiebt, sondern
die Politik auffordert, Chancengleichheit von Kindern auch
finanziell herzustellen.
Die Argumente sind ohnehin auf unserer Seite, denn: Bis auf
den neuen Freibetrag von je 20 Mark für das erste und zweite
Kind wird jede Mark Kindergeld, das der Bund an sozialhilfebeziehende
Kinder auszahlt, via Anrechnung auf die Sozialhilfe zum "Plus"
für Städte und Gemeinden, weil dafür entsprechend weniger
- kommunal finanzierte - Sozialhilfe ausgezahlt werden muss.
Die Kommunen sind also die eigentlichen Nutznießer des Kindergeldes
und der Kindergelderhöhungen. Oder deutlicher ausgedrückt:
Städte und Gemeinden sparen auf Kosten von armen Kindern.
Dabei wäre es für die Kommunen ein leichtes, sogenannte "einmalige
Beihilfen" (z.B. Geld für Spielzeug oder ein Kinderfahrrad)
für sozialhilfebeziehende Kinder bereitzustellen. Sie könnten
die Sozialämter auch anweisen, besser zu beraten und über
die Existenz einmaliger Beihilfen zu informieren. Mit einem
Wort: der Verweis auf den Gesetzgeber im jeweiligen Bundesland
bzw. auf den in Berlin, den kommunale Politiker so gerne im
Mund führen, wenn sie sagen, sie könnten leider auch nichts
tun, der zieht also nicht!
Im Rahmen unserer Kampagne haben wir bislang folgendes gemacht
(in Klammern Pfad und Name, unter dem es auf der Diskette
zu finden ist):
- ein allgemeines Flugblatt zur Information über das Thema
Kindergeld und Sozialhilfe, das während der bundesweiten
Kampagne im letzten Herbst entstanden ist und auch überregional
genutzt wurde (also\flug1lay.doc und flug1txt.doc)
- eine Fragebogenaktion über die Situation von Kindern in
Familien im laufenden Sozialhilfebezug, die sich an Betroffene
richtet und die anschließend unter verschiedenen Aspekten
ausgewertet wurde bzw. noch wird (also\frag_akt\fragen.doc
und fraginfo.doc)
- erste Auswertungsergebnisse aus der Fragebogenaktion betreffen
das Thema Schulmaterial für sozialhilfebeziehende Kinder.
Wegen der katastrophalen Ergebnisse und weil jetzt Schuljahresende
ist und andererseits gerade die Einschulungsvorbereitungen
laufen, ist das Thema brandaktuell (also\frag_akt\result01.doc)
Deshalb haben wir...
- Informationsblätter für Eltern verfaßt, welche Anträge
auf Schulmaterial möglich sind und wie sie sich im Falle
einer Ablehnung verhalten können (also\schule\eltern1.doc)
- alle Lehrer/alle allgemeinbildenden Schulen in Oldenburg
angeschrieben und sie einerseits über die Probleme von Kindern
im Sozialhilfebezug informiert (nach unserer Erfahrung gibt
es bei Lehrern erheblichen Aufklärungsbedarf darüber, dass
es arme Kinder in ihren Klassen gibt). In diesem Schreiben
wurden sie auch gebeten, konkret etwas zu tun, nämlich:
den SchülerInnen vor Beginn eines Schuljahres eine detaillierte
und von der Schule autorisierte Auflistung aller benötigten
Materialien und deren Kosten auszuhändigen, damit die Eltern
sie besser beim Sozialamt geltend machen können (also\schule\lehrer1.doc)
- Musteranträge für verschiedenen Schulbedarf entworfen,
den wir zusammen mit einem allgemeinen Infoblatt an die
Eltern verteilen (Infostände vor dem Sozialamt, von uns
einberufene Betroffenenversammlung, in den Initiativen...)
(also\schule\antrag\*.doc)
- Unseren Aktivitäten kam ein aktuelles Urteil des niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts gerade recht, das Kindern einen
Schulranzen der mittleren Preisklasse (anstatt der untersten
Billigkategorie) zugesteht. Wir haben eingefordert, dass
die Verwaltung diesem Urteil in seiner Bewilligungspraxis
Rechnung trägt. Die Verwaltung hat übrigens mittlerweile
reagiert und die Pauschale um 30 DM erhöht (also\recht\ranzen\*.doc
u. also\kommpol\erfolg01.doc)
- Auf kommunalpolitischer Ebene haben wir die Diskussion
mit den Parteien/Fraktionen im Stadtrat gesucht und sie
deshalb zu uns eingeladen bzw. unsererseits Fraktionssitzungen
besucht. Konkret haben wir sie gebeten, von uns vorformulierte
Fragen über den Sozialausschuss an die Verwaltung der Stadt
Oldenburg zu stellen, um dort eine Diskussion über das Thema
"Kinder und Sozialhilfe" und konkreter über den Schulalltag
von Kindern im Sozialhilfebezug in Gang zu bringen. (also\kommpol\anfrage.doc)
- Außerdem haben wir für alle, die sich solche Schritte
nicht so einfach zutrauen, aufgeschrieben, wie und auf welchen
Wegen sich erreichen läßt, dass die politisch Verantwortlichen
sich mit unseren Forderungen auseinandersetzen müssen.(also\kommpol\komm_ini.doc)
Im folgenden stellen wir das bisher von uns erarbeitete Material
zusammen. Wir denken, dass es viele Anregungen und Ideen enthält,
und möchten erreichen, dass Initiativen in anderen Städten
die Kampagne aufgreifen. Über einen regen Austausch, Kritik
und Anregungen, aber auch über Eure Fragen zur Kampagne freuen
wir uns! (e-mail)
Achtung!
Einiges (z.B. die Musteranträge auf Schulbeihilfen) ist auf
der Basis der Oldenburger Sozialhilfepraxis bzw. der niedersächsischen
Landesrichtlinien verfasst und kann deshalb nicht in jedem
Fall ohne Veränderung und ohne vorherige Recherche übernommen
werden!
Download des Kampagne-Materials:
Die Dateien sind in einer zip-Datei zusammengefaßt
worden, um Downoad-Zeit zu sparen. Nach dem Entkomprimieren
mit einem zip-Programm liegen sie in folgenden Unterverzeichnissen
vor: .../temp/also/...
Es handelt sich um Textdateien im Format Word for Windows
2.0.
 |
|
|
download kinder.zip >>>
|
|
|
