Zwei Mindestlohninfos

1. Was gilt bei 450-Euro-Jobs?

Haben Minijobber auch Anspruch auf Mindestlohn? … werden wir auch gefragt:

Ja, auch Volljährige mit geringfügiger Beschäftigung (bis zu 450 Euro im Monat) haben Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde. Das Gehalt wird bei Minijobbern ohne Abzüge (brutto gleich netto) ausgezahlt. Das gilt auch bei einem höheren Stundenlohn. Die Sozialversicherungsbeiträge und die pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt und gilt auch dann, wenn die Minijobber netto ein höheres Entgelt haben als die übrigen Beschäftigten, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Den Sozialversicherungsbeiträgen stehen Leistungen entgegen, die die Minijobber nicht erhalten. Deswegen ist in diesem Fall die Ungleichbehandlung gerechtfertigt.

Minijobber dürfen also in Zukunft maximal 52 Stunden im Monat arbeiten. Wenn sie länger arbeiten, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Die Sonderbestimmungen zu Minijobs entfallen.

Auch so genannte Kleinunternehmer (die im Rahmen der Steuergesetze von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit sind) müssen ihren Beschäftigten Mindestlohn zahlen.

(Quelle: http://www.mindestlohn.de/hintergrund/faq/)

2. Worauf könnt Ihr nach Erwerbslosigkeit bei den Mindestlohnregeln achten?

Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn. Auch diese Regelung hat der DGB von Anfang an kritisiert, weil Drehtüreffekte zu befürchten sind: Nach dem Motto von Heuern und Feuern könnten Arbeitgeber alle sechs Monate einen neuen Langzeitarbeitslosen einstellen, um so die Zahlung des Mindestlohns zu vermeiden.
Was gilt genau für Langzeitarbeitslose? In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung sind Langzeitarbeitslose vom Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohnes ausgenommen. Dies haben die Gewerkschaften scharf kritisiert. In der Praxis ergeben sich viele Probleme.

  • Langzeitarbeitslos ist, wer unmittelbar vor Beginn der Arbeitsaufnahme mindestens ein Jahr ununterbrochen arbeitslos gemeldet ist. Zeiten bis zu sechs Wochen aufgrund einer Krankheit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (nach § 45 SGB III) unterbrechen die Arbeitslosigkeit nicht. Aufgrund des Verweises auf die Regelungen des SGB III gilt: Langzeitarbeitslos ist nur, wer bei einer deutschen Arbeitsagentur oder dem Jobcenter durch persönliche Meldung arbeitslos gemeldet ist. Aber Achtung: Hartz-IV-Leistungen kann man unter bestimmen Voraussetzungen auch erhalten, ohne formal arbeitslos zu sein. Diese Zeiten zählen dann nicht bei der Berechnung der Langzeitarbeitslosigkeit._
  • Langzeitarbeitslose müssen nicht jeden niedrigen Lohn akzeptieren. Auch hier gilt, der Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Die Gerichte haben bisher angenommen, dass dies der Fall ist, wenn der Lohn zwei Drittel unter dem Tariflohn liegt. Das wären in diesem Fall 5,70 Euro. Diese Auffassung wird auch von den Arbeitsagenturen und Jobcenter übernommen. Von Seiten der Gewerkschaften gibt es Zweifel, ob diese niedrige Grenze tatsächlich gerechtfertigt ist. Hier muss eine weitere Klärung abgewartet werden. Ein Stundenlohn unter 5,70 Euro muss nicht akzeptiert werden. Bei einer Ablehnung dieses Stellenangebotes darf auch keine Sanktion verhängt werden. _
  • Achtung: In 12 Branchen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die zum Teil deutlich höher liegen, als der gesetzliche Mindestlohn. (z.B. Baugewerbe, Pflege, Fleischindustrie, Leiharbeit). Diese Löhne gelten auch für Langzeitarbeitslose. Für welche Branchen dies zutrifft können Sie hier einsehen: https://www.mindestlohn.de/hintergrund/branchenmindestloehne/_
  • Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, von sich aus das Bestehen der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber dem Arbeitgeber offen zu legen. Bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sollten deswegen zunächst mit Verweis auf den Mindestlohn 8,50 Euro gefordert werden.
  • Auch die Arbeitsagenturen dürfen nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber darlegen. Der Arbeitgeber kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers keine Bescheinigung von der Arbeitsagentur anfordern.
  • Allerdings kann sich z. B. aus dem Lebenslauf oder auf Nachfrage des Arbeitgebers ergeben, dass die Langzeitarbeitslosigkeit bekannt wird. In diesem Fall ist der Arbeitgeber - aber nur in den ersten sechs Monaten - nicht verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen. Wenn der Arbeitgeber darauf besteht, dass eine Bescheinigung der Arbeitsagentur oder des Jobcenters vorlegt wird, kann der/die Arbeitssuchende diese anfordern und an den Arbeitgeber aushändigen. Dies dient der Rechtssicherheit, falls eine Überprüfung durch den Zoll oder die Rentenversicherung stattfindet. Die Bescheinigung wird nur dann ausgestellt, wenn eine Arbeitsaufnahme konkret bevorsteht. Die Bescheinigung wird also nicht „auf Vorrat" ausgestellt und es gibt keinen Massenversand an alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitssuchend sind.
  • Die Arbeitsagentur kann Langzeitarbeitslose an Arbeitgeber vermitteln, die einen niedrigeren Lohn zahlen als den Mindestlohn. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (also 5,70 Euro) ist dieser Lohn zumutbar. Das bedeutet, wenn Arbeitssuchende das Stellenangebot ablehnen, können Sanktionen (Leistungskürzungen) verhängt werden.

(Quelle: http://www.mindestlohn.de/hintergrund/faq)

3. Links zum Mindestlohngesetz

Auf unserer Web-Seite findet Ihr unter Links ganz am unteren Ende der Seite Hinweise zum Mindestlohngesetz, Branchenmindestlohnregelungen sowie Hinweise auf Infos in tschechisch, polnisch, englisch und türkisch.

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