Zahltag in Wuppertal durchgesetzt

in Stein gegossener Drache, grimmig entschlossen nach rechts blickendMächtig verschätzt bezüglich seiner Macht hatte sich das Jobcenter in Wuppertal: Meinte dies doch – ganz in Art von Subunternehmen im Bereich der Süd-Oldenburger Fleisch-Mafia – öffentliche Informations- und Unterstützungsaktionen vor ihrem Haus einfach unterbinden zu können. (über derartiges der Fleischmafia berichteten wir auf unserer Seite).

Für den öffentlichen Raum des Jobcenters Schwarzbachstraße in Wuppertal Oberbarmen hatte Tacheles für den Vormittag des 1. September Proteste und Informationen angekündigt, um auf die Missstände in den örtlichen Jobcentern aufmerksam zu machen und Rechte durchzusetzen. (lest gern mehr hier bei Tacheles)

In der Verbotsverfügung der Polizei hieß es, das Jobcenter sei kein öffentlicher Raum (da es sich in einem angemieteten Privatgebäude befinde) und im übrigen wünsche der Jobcenterleiter eine solche Versammlung nicht. Die Versammlung sollte damit auf einen ca. 1,5 Meter breiten Gehsteig verbannt werden.

Die Möglichkeit, vor Ort für ihre sozialen Rechte zu kämpfen, wollte sich die Wuppertaler Erwerbslosenorganisation jedoch nicht nehmen lassen, ging in die Öffentlichkeit und vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – und noch ehe dies entscheiden konnte, zog die Pollzei nach Mitteilung des Gerichts die Verbotsverfügung zurück (so erklärten die Tacheles-AktivitstInnen auf ihrer Netzseite).

Die KollegInnen in Wuppertal machen diesen Zahltag gleichzeitig zum Auftakt Ihrer Aktionen zur Kampagne gegen Sonderrechtszonen in Jobcentern, die derzeit verschiedene Erwerbslosengruppen und -netzwerke im Bundesgebiet vorbereiten. Die Kampagne trägt den Titel aufRecht bestehen: kein Sonderrecht im Jobcenter! 

Mehr dazu bei Tacheles, bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen oder gleich auf der einschlägigen Webseite.

Transparent mit folgendem Schriftzug von der 20-Jahrfeier bei Tacheles in diesem Juni 2014: 20 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Verarmung und Entrechtung

Bild: Transparent an der Fassade des Tacheles-Bahnhofsgebäudes bei deren 20-Jahr-Feier in diesem Juni.

 

Harald Thomé schrieb heute (29.8.) zum Ausgang der Auseinandersetzung um den Zahltags-Verbotsversuch:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meinem letzten Newsletter vom 27.8. habe ich darüber berichtet, dass die Polizei Wuppertal unseren Zahltagsprotest verboten hat. Nach Einreichung unserer Klage gegen die Verbotsverfügung ist die Polizei zurückgerudert und hat gegenüber dem Gericht und uns angekündigt, dass sie die Verbotsverfügung zurückzieht und unsere Protestversammlung wie geplant vor dem Jobcenter stattfinden kann. Demzufolge haben wir einen vollen Erfolg in der Sache erzielt.

Unsere „Zahltag"-Kundgebung unter dem Motto „Rechtsfreier Raum Jobcenter - soziale Rechte erkämpfen!" wird nun wie geplant am Montag, den 1. September 2014, von 8 bis 12 Uhr unmittelbar vor dem Jobcenter an der Schwarzbachstr. stattfinden.

Tacheles hat eine Reihe Solidaritätsbekundungen erhalten, diese und weiteres Material wird alsbald auf der Tacheleswebseite veröffentlicht.

Vielen Dank für die Unterstützung!"

Transparent aus Wuppertal zum Zahltag welches eine große Gruppe TeilnehmerInnen am Zahltag zeigt

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