Hartz IV => Alleinerziehend auf engstem Wohnraum?

Der Abstrakt-Konkret-Kurzschluss

Immer häufiger erleben wir in der Beratung, dass Alleinerziehende vom Jobcenter nicht die bei Ihnen anfallenden Unterkunfts- und Heizkosten bekommen (sollen), bei Nachforderungen von Betriebs- oder Heizkosten ihrer Wohnung diese nicht bekommen (sollen) oder aber in kleinen Wohnungen leben, die der/dem Erwachsene/n kein eigenes Zimmer bieten. Das alles müsste so nicht sein.

In vielen dieser Fälle gab es den immer gleichen Hintergrund:
Bild mit der Tabelle zur Mietobergrenze des Jobcenters Oldenburg für 2014Vom Jobcenter wird als Maßstab für die "angemessenen Wohnkosten" des SGB II (§ 22, 1) einfach der Wert als Obergrenze genommen, der sich abstrakt aus der Anzahl der dort lebenden Personen ergibt (Übersicht JC OL für 2014 im Bild rechts). So wurden beispielsweise bei einer Alleinerziehenden mit einem 18-jährigen 'Kind' die hier ausgewiesenen Beträge der abstrakten Zwei-Personengrenze angelegt: 60-qm-Wohnfläche zu einem Preis von 442,40 € Miete (inkl. kalter Nebenkosten).

Konkret bedeutet diese Grenzziehung, dass bei üblichem Wohnungszuschnitt derzeit in OL höchstens eine Zwei-Zimmer-Küche-Bad-Wohnung zu bekommen ist. Daraus folgt, dass sich Mutter und 'Kind'

  • entweder das einzige Schlafzimmer teilen müssen, wenn sie ein gemeinsames Wohnzimmer haben wollen, oder
  • auf ein gemeinsames Wohnzimmer verzichten, damit jede Person einen eigenen Raum bekommen kann oder
  • sich eine Person im Wohnzimmer einrichtet und nächtigt, damit die andere Person ein eigenes Zimmer bekommt.

Doch das sind alles nur Notlösungen, die zudem leicht vermeidbar sind, wenn die Wohnung größer sein darf. Denn für ein eigenes Zimmer jeder Person eines Alleinerziehendenhaushaltes braucht es ein Zimmer mehr als im gebräuchlichen Paarhaushalt.
Dieses eigene Zimmer war auch bei Alleinerziehenden bis vor rund ein bis zwei Jahren in Oldenburg auch unter den Hartz-IV-Regeln möglich und selbstverständlich. Denn bis dahin wurden die Regeln des Sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen angewandt (Richtlinie für NDS*), die dort unter Punkt 7.2 für Alleinerziehende einen 10-qm-Zuschlag gegenüber der sonst üblichen Flächenvorgabe für die jeweilige Haushaltsgröße vorsieht. Diese pauschale Regelung erleichterte es, eine passende Wohnung anzumieten und wurde auch vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen als MAßstab für Wohnen mit Hartz IV (und Sozialhilfe) getragen**.

Das Bundessozialgericht verwarf am 5.12.2012 jedoch dieses vereinfachende (da pauschalierende) Vorgehen und stellte darauf ab, dass je nach den Umständen des Einzelfalles der Wohnbedarf zu ermitteln sei, die relevanten persönlichen Besonderheiten in einer konkreten Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen seien. Die Richter stellten dort ausdrücklich auf die Situation von Alleinerziehenden als ein Beispiel erhöhten Wohnraumbedarfes ab.

Das Jobcenter unterlässt nun nach unseren bisherigen Eindrücken diese konkrete Prüfung und gibt in seinen Schreiben den Alleinerziehenden keine Hinweise, wie sie ihren tatsächlichen Wohnraumbedarf darlegen können.
Ganz im Gegenteil: vom Jobcenter wird immer wieder allein auf die Personenzahl und die daraus abzuleitende Obergrenze der Wohnkosten abgestellt. Jüngst teilte es einer Alleinerziehenden mit, deren Drei-Zimmerwohnung bislang noch anerkannt wird (in der sie und ihr Sohn je ein eigenes Zimmer haben), dass sie aufgrund der eingetretenen Volljährigkeit des Sohnes nun in eine kleinere/billigere Wohnung umziehen müsse. Diese Senkung der Unterkunftskosten sei nun vertretbar, da für sie nun auch der (nur für minderjähirge Kinder geltende – § 21 Abs. 3) Mehrbedarf für Alleinerziehende entfallen sei.

Jedoch gibt diese Mehrbedarfsregelung des § 21 SGB II weder Maßstäbe ab hinsichtlich der anzuwendenden Mietobergrenze, noch minimiert sich im wahren Leben der Wohnraumbedarf einer Familie mit dem steigenden Alter der Kinder. Und dass sich die Mutter mit ihrem volljährigen Sohn  ein Schlafzimmer teilt, entspräche vielleicht einzelnen Sagen der griechischen Mythologie, jedoch kaum derzeit in der Bundesrepublik geltenden Wertmaßstäben.

Also merke:
die obige Wohnraum- und Kostentabelle liefert nur Aussagen über die abstrakt angemessene Wohnung. Diese darf aber nicht unter Absehung von der Besonderheit des Einzelfalles angewendet werden. Abweichenden (= erhöhten) Wohnraumbedarf wird es insbesondere bei Alleinerziehenden wie auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen geben, z. B. wenn sie bei einer Gehbehinderung erhöhten Platzbedarf haben.

Es wäre fair, wenn das Jobcenter auf diese Rechtslage selbst aktiv und verständlich hinweisen und diese im Sinne menschenwürdiger Lebensbedingungen für Leistungsberechtigte als deren gutes Recht anwenden würde.

Bis dahin werden wir uns selbst helfen müssen, uns gegenseitig informieren, uns unter FreundInnen und Nachbarn gegenseitig dabei unterstützen, auf unserem Recht zu bestehen. Kommt dazu gern in die ALSO-Beratung. Die Verdrängung von einkommensarmen Menschen in untragbare Wohn- und Lebensverhältnisse geschieht Tag für Tag gegen uns und überall um uns herum. Genau so werden wir alltäglich auf unserem Recht bestehen müssen. In Oldenburg soll sich niemand in dieser Situation allein gelassen fühlen. Auch das Sozialgericht Oldenburg hat bereits mehrfach in dem hier geschilderten Sinn zu Gunsten der Betroffenen entschieden.

P. S.: Kommt auch zu unseren Veranstaltungen rund ums Wohnen, demnächst zu Energiefragen.

 

Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -), RdErl. d. MS v. 1.9.2011 504–25 100-3/7 (Nds.MBl. Nr.38/2011 S.718), geändert durch RdErl. vom 5.4.2012 (Nds.MBl. Nr.17/2012 S.335) und vom 26.3.2014 (Nds.MBl. Nr.16/2014 S.343) - VORIS 23400 -

** Vgl. z. B. LSG NDS-HB, L 7 AS 1392/09, S. 4

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