Wanderarbeiter_innen sind nicht rechtlos

Willkommenskultur in Oldenburg?

Hürde Meldebehörde

Der (noch nicht abgeschlossene) Hürdenlauf begann in der Meldehörde der Stadt:

Im September 2014 ziehen zwei EU-Bürger nach Oldenburg. Sie haben jahrelang an verschiedenen Orten Europas als Wanderarbeiter_in gearbeitet.
Die Frau meldet sich beim Bürgeramt der Stadt Oldenburg an und arbeitet danach befristet sozialversicherungspfichtig. Dem Mann verweigert das Bürgeramt mehrfach mit fadenscheinigen Gründen die Anmeldung. In der Folge verliert er dadurch seine Arbeit. Erst durch Unterstützung der ALSO kann er sich in Oldenburg anmelden und findet kurzfristig auch wieder eine Vollzeitstelle.

Hürde Jobcenter, die erste

Die schwangere Frau muss am 29.12.14 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-II beantragen. Die Antragsstellung wird ihr vom Jobcenter Oldenburg verweigert. Im März 2014 wird mit Unterstützung der ALSO erneut ein Antrag beim Jobcenter Oldenburg eingereicht, der kurzfristig abgelehnt wird. Umgehend wird ein Eilantrag beim Sozialgericht eingereicht, das Sozialgericht spricht den beiden Betroffenen Leistungen zu.

Hürde Jobcenter, die zweite

Zwischenzeitlich bekommen die beiden jungen Menschen ihr Kind. Da sie nur eine befristete Unterkunft haben, sind sie nun faktisch obdachlos.
Mit vielseitiger Unterstützung finden die drei Menschen eine Wohnung, das Jobcenter gibt ihnen am 30.04. eine Wohnungszusage sowie die Zusage, dass die Kosten für die Kaution darlehensweise übernommen werden und die erste Miete gezahlt wird.
Die Wohnungsübergabe soll am Freitag nach Himmelfahrt, am 15.05., stattfinden.
Am Mittwoch vor Himmelfahrt nimmt das Jobcenter die Zusage kurzerhand telefonisch zurück.

15. 5.: Dank couragiertem Einsatz Recht durchgesetzt

15.05.2015. Die betroffene junge Mutter geht mit ihrem Kind und mehrfacher Begleitung der ALSO ins Jobcenter um eine Klärung zu erwirken.
Erneut wird die Zusage zur Mietkaution und der ersten Miete kategorisch abgelehnt und als die Betroffene sich nicht ohne eine Klärung wegschicken lässt, wird ihr mit der Polizei gedroht.
Nur weil sie und ihre Begleitung trotz der Drohung mit der Polizei so couragiert darauf bestehen, dass die ihr rechtmäßig zustehenden Zusagen erfüllt werden, besinnt sich das Jobcenter schließlich und erklärt dem Vermieter schriftlich, dass die Kaution und die erste Miete übernommen werden.

Hürde Jobcenter, die dritte

Wer als Wanderarbeiter lebt hat keine Möbel. Die Wohnung könnte nun mit den fehlenden Möbeln ausgestattet werden. Der Antrag auf Bewilligung einer Erstausstattung für das Neugeborene liegt nun bereits zwei Wochen unbearbeitet und ohne Antwort beim Jobcenter - ist das die "Willkommenskultur in Oldenburg", von der Oberbürgermeister Jürgen Krogmann spricht?

Offener Brief der ALSO an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann

Den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Herrn Jürgen Krogmann, hat die ALSO am 15. 5. in einem offenen Brief um eine Stellungnahme gebeten und ihm wie auch den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen die öffentliche Diskussion angeboten.

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