Teure Heizperiode 2012/2013 – was nun?

So sieht das JC-Ablehnungsschreiben (Ausschnitt) in Oldenburg aus
So sieht das JC-Ablehnungsschreiben (Ausschnitt) in Oldenburg aus

Nun schauen wir uns dieses Standardschreiben mal näher an:

Zunächst fällt auf, dass dort eine Behauptung aufgestellt wird (“konnten die einmaligen Kosten nicht übernommen werden”), ohne dass diese wirklich begründet würde. Denn dort steht 

  1. nicht, ab welchem Betrag, ab welcher Grenze, die Unterkunftskosten “unangemessen” wären und
  2. fehlt die Erklärung, inwiefern bei dem Empfänger des Briefes diese Angemessenheitsgrenze konkret überschritten wird und warum daher die Abrechnung der Betriebs-/Heizkosten nicht möglich sei.

Dieser Bescheid dürfte rechtlich allein schon unhaltbar sein, weil er keine ausreichende Begründung enthält.*

Mietobergrenzen OL

Zudem wurde bei den in der ALSO-Beratung jüngst bekannt gewordenen Beispielen die Angemessenheitsgrenze jeweils nicht überschritten (obwohl im JC-Bescheid das Gegenteil behauptet wird). Mit welchem Recht das JC so vorgeht ist unklar.
Wie kann ich nun überprüfen, ob die “Angemessenheitsgrenze” eingehalten wird – und die Energiekosten-Nachforderung daher vom JC zu bewilligen ist?

  1. Ich muss wissen, wo in meinem Fall für die Unterkunftskosten die Angemessenheitsgrenze liegt und
  2. was das für die Übernahme einer mit der Jahresabrechnung fällig werdenden Nachzahlung bedeutet.

Zu 1.:

Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten richtet sich nach der Personenzahl im Haushalt. Je größer die Familie, je höher darf die Miete sein (die Werte für OL siehe in der Tabelle rechts). Es geht dabei um die so genannte “Bruttokaltmiete” (= Miete einschließlich aller kalten Nebenkosten, aber ohne Strom + ohne Heizkosten).
Steigt die Miete bei einem bestehenden Mietverhältnis über diese Beträge, will die Behörde aufgrund der enormen Mietensteigerungen in OL auch bis zu zehn Prozent höhere Werte anerkennen. Für den Einpersonenhaushalt wären also 399,30 €angemessen (= Summe aus 363 € plus 10%, also plus 36,30 €).

Eine Übersicht über die erhöhten Angemessenheitsgrenzen bietet folgende Tabelle:

Zu 2.: Für die Übernahme von Nachforderungen gilt als Faustregel:

Liegt die Miete unterhalb des hier genannten Grenzwertes für die jeweilige Haushaltsgröße (also alter Tabellenwert plus 10 Prozent), sind die für diese Wohnung anfallenden

  • Nachforderungen bei den Betriebskosten,
  • Heizkosten sowie die
  • Nachforderungen bei den Heizkosten

als angemessen zu übernehmen.
(Es sei denn, es wurde z. B. böswillig “zum Fenster rausgeheizt” – womit aber kein schlechter baulicher Zustand von Wohnung, Fenstern, Heizungsanlage gemeint ist, wofür der Vermieter verantwortlich wäre.)

Das JC spricht bei den Heizkosten oft von einer Angemessenheitsgrenze von 1,40 € je Monat und Quadratmeter angemessener Wohnfläche. Dieser Wert ist aber nur ein grober Anhaltspunkt. Bei steigenden Energiepreisen, schlecht isolierten Wohnungen oder auch Menschen mit erhöhtem Wärmebedarf werden auch höhere Beträge als angemessen übernommen.

Soweit hier die Erläuterung. Diese kann aber nicht alle Einzelfälle erklären. Kommt gern in die Beratung, auch wenn Eure Miete als “unangemessen" erscheint.
Bringt Euren Mietvertrag, die letzten Alg-II-Bewilligungsbescheide des Jobcenters, eine möglicherweise schon vorliegende JC-Ablehnung für die Nachzahlung wie auch die Abrechnung zu den Heizkosten (meist von der EWE) mit. Dann können wir uns diese zusammen ansehen und schauen was wir tun können.

Von den hier beschriebenen Standardschreiben muss sich niemand um sein Recht bringen lassen, die Kosten für die Nachzahlung vom Amt zu bekommen.

Eure ALSO

* § 35 Absatz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch, 10. Buch):

Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

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