Tarifvertrag Mindestbedingungen Fleischwirtschaft

Hinweis:
Wir dokumentieren nachfolgend zusammen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Mindestentgelttarifvertrag für die Fleischindustrie* (Text aus dem NGG-Infoblatt, herausgegeben von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Haubachstr. 76, 22765 Hamburg, www.ngg.net; Beratungsangebote seht bitte unten)

 

Bundeseinheitlicher Tarifvertrag
zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer
in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland

(TV Mindestbedingungen)

zwischen

Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft (abe) e.V.

Oskar-von-Miller-Ring 1, 80333 München,

Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg e.V.
Eduard-Pfeiffer-Str. 48, 70192 Stuttgart,

Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen
Ostwall 227, 47798 Krefeld,

Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
Sonnenberger Straße 46, 65193 Wiesbaden,

Arbeitgeberverband Nahrung und Genuß Thüringen e.V.
Lossiusstraße 1, 99094 Erfurt,

Nordernährung AGV Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Reichsbahnstr. 95, 22525 Hamburg,

Sächsischer Arbeitgeberverband Nahrung und Genuß e.V.
Bamberger Str. 7, 01187 Dresden,

Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt e.V.
- Arbeitgebervereinigung - Mengendamm 16 D, 30177 Hannover,

Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V.
Am Schillertheater 2, 10625 Berlin

- einerseits -

und der

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Hauptverwaltung
Haubachstr. 76, 22765 Hamburg

- andererseits -

wird folgender Tarifvertrag über Mindestbedingungen im Sinne des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) abgeschlossen:

 

§ 1
Geltungsbereich

1. Räumlicher Geltungsbereich

Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2. Betrieblicher Geltungsbereich

a) Alle Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen der Fleischwirtschaft.
Dies sind Betriebe, in denen

  • Schweine und Rinder geschlachtet und/oder zerlegt werden,
  • Geflügel jeder Art geschlachtet und/oder zerlegt wird,
  • Überwiegend Fleisch und Fleischwaren jeder Art verarbeitet, portioniert und/oder verpackt werden.

Hierzu zählen auch Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die ihre Arbeitnehmer in Betrieben oder Betriebsabteilungen der Fleischwirtschaft einsetzen (Dienstleister der Fleischwirtschaft).

b) Nicht erfasst werden Betriebsstätten, die zum Fleischerhandwerk gehören, es sei denn, dass sie als Dienstleister der Fleischwirtschaft tätig werden.

3. Persönlicher Geltungsbereich

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere solche, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben, einschließlich derjenigen, die gemäß § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Dies sind auch Arbeitnehmer von Dienstleistern der Fleischwirtschaft, soweit sie Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen der Fleischwirtschaft eingesetzt werden.
Ausgenommen sind:

a. Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes.
b. Personen, die nachweislich aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienverordnung ein Praktikum absolvieren.

§ 2
Mindestlöhne

1. Das Mindestentgelt ist Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG. Höhere Entgeltansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

2. Die Mindestlöhne betragen bundeseinheitlich je Stunde
ab 1. August 2014          7,75 EURO,
ab 1. Dezember 2014     8,00 EURO
ab 1. Oktober 2015         8,60 EURO
ab 1. Dezember 2016     8,75 EURO

3. Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.

§ 3
Ausschlussfristen

Für alle Ansprüche aus diesem Tarifvertrag gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs.

§ 4
Allgemeinverbindlichkeit

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die Aufnahme der Fleischwirtschaft als Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrages mit dem Ziel zu beantragen, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages im Wege einer Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erstrecken.

§ 5
Inkrafttreten und Laufzeit

1. Dieser Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2014, frühestens jedoch mit seiner Erstreckung gem. § 7 AentG in Kraft.

2. Der Tarifvertrag endet ohne Nachwirkung zum 31. Dezember 2017.

3. Die Parteien verpflichten sich, ab, dem 1. Juli 2017 in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten.

Bonn/Hamburg, den 13. Januar 2014

 

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Hauptverwaltung

Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt e.V.
- Arbeitgebervereinigung -

Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft (abe) e.V.

Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg e.V.

Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen

Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.

Arbeitgeberverband Nahrung und Genuß Thüringen e.V.

Nordernährung AGV Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Sächsischer Arbeitgeberverband Nahrung und Genuß e.V.

Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V.

 



 

Hinweise:

Bei Fragen zum Tarifvertrag, seiner Anwendung und zu den für die einzelnen Beschäftigten daraus abzuleitenden Ansprüchen wendet Euch bitte ab dem 1. 9. 2014 an: 

  • die Gewerkschaft NGG, Region Oldenburg-Ostfriesland, Bahnhofsplatz 8, 26122 Oldenburg,T. 0441-24880-91, Fax -97, Mail: region.oldenburg@ngg.net  oder
  • die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, Klävemannstr. 1, 26122 Oldenburg, T. 0441-92490-21, Mail: oldenburg@mobile-beschaeftigung-niedersachsen.de

Dort findet Ihr Rat und Unterstützung auch bei weiteren Fragen zur Arbeit z. B. in Unternehmen der Fleischindustrie oder zum Bezug von Sozialleistungen. Bei letzterem könnt Ihr auch gern die ALSO ansprechen. Ihr erreicht uns hier.

 

* Vollständige Bezeichnung des Tarifvertrags:
"Bundeseinheitlicher Tarifvertrag zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen)"



 

(Das Antragsformular herunterladen zum Ausdruck hier)

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