Sondergesetze für Arme

Proteste und Hintergründe

Einen ersten Bericht zu den Ergebnissen einer Arbeitstagung von VertreterInnen von über 60 Erwerbslosengruppen vergangene Woche in der Nähe Bielefelds veröffentlichte Peter Nowak am 14. 6. auf Telepolis.

Auf der Webseite von Labournet Germany findet sich hier ein Fazit von Harald Thomé (Stand Feb. 2014) zu den in Vorbereitung befindlichen Gesetzesänderungen ("Unter dem Begriff Rechtsvereinfachung werden eine Vielzahl von SGB-II-Änderungen und Verschärfungen diskutiert"). Dort werden auch weitere Hinweise auf Materialien zu den geplanten Verschärfungen im Leistungsrecht gegeben.

Augenblicklich stellt sich mit Blick auf den gesellschaftlichen Schutz vor entrechteter Arbeit eine scheinbar absurd-skurrile Situation her:

In Öffentlichkeit und Politik wird über Mindestlöhne mit dem Argument diskutiert, den Druck auf weitgehend entrechtete ArbeiterInnen zu mindern, jedwede Arbeit annehmen zu müssen, sich und seine Arbeitskraft zu Hungerlöhnen, fern ab von Würde und bisher geltenden Standards anbieten zu müssen.

Tatsächlich wird jedoch daran gearbeitet, das bürokratische Hartz-IV-Instrumentarium in der Richtung zu schärfen, leistungsberechtigten Menschen noch radikaler als heute schon das Geld dieses letzten Leistungssystems, der "Grundsicherung", vorzuenthalten. Die Räume der Jobcenter für Willkürmaßnahmen, die keiner rechtsstaatlichen Norm mehr entsprechen, würden ausgeweitet getreu dem Grundsatz: Wer Hungerlöhne durchsetzen will, muss Menschen aushungern.

Weniger skurril erscheinen diese Maßnahmen mit Blick auf die bereits heute bestehende Situation hunderttausender migrantischer ArbeiterInnen:

Mittellosigkeit in den Herkunftsländern und die Hoffnung auf individuelle Auswege treiben sie in die Boom- und Ballungsregionen besonders Mittel-Europas.

Dort werden ihnen jedoch bereits heute viele für Einheimische noch bestehende gesellschaftliche Sicherungsstrukturen und -leistungen vorenthalten, seien es solche des Arbeitsrechts, seien es solche aus dem Bereich der Sozialleistungen. Im Ergebnis arbeiten sie nach dem Grundsatz "Friß oder stirb" (siehe z. B. Beiträge von Cindy Thommerel, Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften in Deutschland, zwischen Containern, Spargelfeldern und Schweinehälften oder Wenn Du nicht zufrieden bist, geh weg!, oder den Bericht zur Demo gegen moderne Sklaverei in Cloppenburg).

Wenn ich mir ansehe, dass bereits heute schätzungsweise eine Million oder mehr Menschen als entsandte und entrechtete ArbeiterInnen in Deutschland ihre Arbeitskraft zu Markt tragen (genaue Werte gibt es nicht, da sich ihre Zahl den bisherigen Erhebungsmethoden der Statistiker entzieht) und schaue ich mir an, wie wenig alle großen Parteien dagegen tun wollen, scheint klar, in welche Richtung  der Zug auch bei Hartz IV geleitet werden soll.

Im Umkehrschluss scheint nahe zu liegen, dass bei einer Kampagne gegen die Entrechtung "Erwerbsfähiger Armer" nur beide Aspekte zugleich mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden können: die Rechtlosigkeit der migrantischen wie auch der einheimischen ArbeiterInnen und Einkommensarmen.

 

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