Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Griechen!

IWF und EU sind dabei Griechenland ein Sparpaket aufzuerlegen, das in der Geschichte kaum seinesgleichen kennt. Deutlich abgesenkte Renten, Gehaltskürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und weitgehende Privatisierung des öffentlichen Sektors stehen im Kernbereich dieses Sparprogramms, verschlechterte Bildungsbedingungen und reduzierte Gesundheitsversorgung umrahmen es (um nur einiges aufzuzählen). Das alles soll geschehen, weil internationale Rating-Agenturen dem griechischen Staat die Kreditwürdigkeit absprechen.

Gleichzeitig verdienen Banken und Finanzinstitutionen an Krediten und Kreditausfallversicherungen für den griechischen Staat horrende Summen (über 10 % Zinsen), die durch die IWF und EU Interventionen abgesichert werden. Und das deutsche Kapital erhöht seine Exporte, durch einen niedrig gehaltenen Euro. Für die Griechen bedeutet dieses Vorgehen nicht nur Massenverarmung trotz Arbeit, sondern gleichzeitig Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, die inzwischen auf das dreifache gestiegen ist und die junge Generation besonders trifft.

Wir fordern deshalb kurzfristig ein Zinsmoratorium für alle griechischen Staatsanleihen und griechischen Staatskredite, die von deutschen Banken gehalten werden für die nächsten 10 Jahre. Wir fordern weiter die Rückzahlung aller Zinsgewinne und Gewinne durch Kreditausfallversicherungen an die griechische Bevölkerung seit 2008, d.h. der letzten 3 bis 4 Jahre. Wir fordern langfristig ein europaweites Mindesteinkommen und einen europaweiten freien Zugang zu allen Einrichtungen des Common wie Bildung, Gesundheitswesen.

An der griechischen Bevölkerung soll ein einmaliges Exempel statuiert werden, dass allen Bewohnern Europas klar machen soll, dass es zu einem neoliberalem Wirtschaftsmodell keine Alternativen gibt. Wir halten dagegen, dass dies der Zeitpunkt ist, wo wir dem Europa von oben ein Europa von unten, der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen Entscheidung entgegen halten können.

Wir fordern deshalb alle lokal, regional und bundesweit handlungsfähigen Gruppen dazu auf: Organisiert Solidarität mit den griechischen Demonstranten und Streikenden in euren Städten und Bezugskreisen. Für eine gemeinsame und schlagkräftige nationale und/oder europaweite Demonstration an einer zentralen Finanzbörse als Antwort auf das Spardiktat des IWF und der EU.

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