"Sie haben zu Unrecht Leistungen bezogen"

Überzahlungen sind unvermeidbar!

Viele regelmäßig vom Jobcenter versandten Schreiben an seine 'Kunden' erheben den Vorwurf Leistungen seien unrechtmäßig bezogen worden. Das sehen wir immer wieder auch in solchen Fällen, in denen ein zu 100 Prozent rechtmäßiger Leistungsbezug vorlag und vorliegt. Ein Beispiel dazu, das uns immer wieder begegnet, sieht so aus:

  • Alg-II-Beziehende arbeiten mit sich änderndem Arbeitsumfang und bekommen ein schwankendes Arbeitsentgelt. Dies Entgelt ist in seiner Höhe vorab unabsehbar. Das ist (leider) kein Unrecht sondern heißt "flexibles Arbeitsverhältnis".
  • Da das Arbeitsentgelt zum Leben nicht reicht, muss 'aufgestockt' werden (= ergänzender Bezug von Alg II). Das heißt konkret, dass zum Monatsanfang das ergänzende Alg II in einer Höhe gezahlt wird, die der später im Monat erwarteten Arbeitsentgeltzahlung entspricht. Auch das ist kein Unrecht. Diese Zahlung durch das Jobcenter erfolgt aufgrund eines "vorläufig" erlassenen Bescheides – zurecht "vorläufig", da zu dem Zeitpunkt, an dem der Bescheid geschrieben und danach das Alg II gezahlt wird, eben noch nicht feststellar ist, in welcher genauen Höhe der Leistungsanspruch bestehen wird und welcher Alg-II-Auszahlbetrag dem tatsächlichen finanziellen Hilfebedarf entsprechen wird.
  • Die genaue Berechnung des Leistungsanspruches muss in diesen Fällen später erfolgen. Das muss zwangsläufig so laufen und ist kein Unrecht.
  • Wenn die Verdienstabrechnung im Jobcenter vorliegt (und dort ein Mitarbeiter zur genauen Berechnung des Leistungsbedarfs kommt) wird vom Jobcenter eine genaue Berechnung der Leistungshöhe vorgenommen und die Leistungsbeziehenden gefragt (= "Anhörung"), ob und wie sie sich dazu äußern wollen. Auch dieser Schritt ist ganz grundsätzlich rechtmäßig.
  • Unrechtmäßig ist jedoch die in dem Anhörungsschreiben erhobene Vorhaltung, es sei eine Leistung "zu Unrecht" bezogen worden, da die vorläufige Festsetzung der Alg-II-Zahlung rechtens war. Daran ändert sich auch nichts wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass der gezahlte Alg-II-Betrag angesichts des höher als erwartet erarbeiteten Verdienstes zu hoch angesetzt war. Hier geht es nicht um "Unrecht", sondern darum, die Leistungsberechnung, die aufgrund des prognostizierten Einkommens in diesem Monat dem prognostizierten Hilfebedarf entsprach, rückwirkend an das tatsächlich erzielte Einkommens anzupassen. Das kann dann eine Nachzahlung von Alg II ergeben (wenn das Arbeitsentgelt niedriger als prognostiziert war) oder andernfalls eine Rückforderung.
  • Getoppt wird die Bedrohung der 'Kunden' wenn das Schreiben zudem den Vorwurf enthält, er hätte die Überzahlung durch falsche Angaben bewirkt (was in den meisten uns bekannten Fällen Quatsch war).

Einem fairen Verwaltungsverfahren im Jobcenter würde es hingegen entsprechen, im Rahmen der endgültigen Festsetzung von Leistungsansprüchen jede Formulierung zu unterlassen, die geeignet ist Leistungsberechtigte einzuschüchtern und in Angst zu versetzen (Was droht mir jetzt?). Vielmehr ist in diesen Fällen verständlich und nachvollziehbar darzulegen, aufgrund welcher Berechnung nun der endgültige Zahlbetrag des Alg II festgesetzt werden soll.

Plakat der Kampagne AufRecht bestehen mit dem Bild und Slogan Leistungsberechtigte erleben  hingegen – beileibe nicht nur beim Oldenburger Jobcenter - immer wieder ein unfaires Verwaltungsverfahren:

1. Erhebt das Jobcenter den Vorwurf, dass der Leistungsberechtigte im "Unrecht" sei obwohl keinerlei Grund vorhanden ist, der diesen Vorwurf untermauern könnte. Vielmehr geht es um einen ganz selbstverständlichen Verwaltungsvorgang, der seinen Grund in der Unsicherheit über das kommende Einkommen hat.

2. Ist dem Schreiben zur endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruches ist nicht zu entnehmen, mit welchen einzelnen Rechenschritten der genaue Hilfebetrag ermittelt wurde. Nur dann können sich Betroffene im Sinne einer ernst genommenen "Anhörung" zur Sache äußern.

So wie das Verfahren zur endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruchs derzeit gestaltet wird, ist es geeignet einzuschüchtern, Angst zu erzeugen und Adressaten der Schreiben darüber hinaus hilflos zu stellen, da im Anhörungsschreiben eben nicht dargelegt wird, welche Berechnung das Amt dem Leistungsanspruch zugrunde legen will - aber genau zu dieser Rechnung müsste sich die/der Betroffene äußern.

Wir erfahren daher Tag für Tag, dass Hartz-IV-Behörden Angst vermitteln. Das ist im demokratischen Rechts- und Sozialstaat unzulässig.

Entschuldigung sollte guter Brauch sein

An zahlreichen Orten finden Aktivitäten im Rahmen der Kampagne "AufRecht bestehen" statt. Diese lebt davon, dass wir auch die scheinbar 'kleinen Einschüchterungsversuche' nicht hinnehmen. Wir freuen uns über alle, die sich beteiligen.

Wir raten Allen, das Jobcenter aufzufordern, die Sachaufklärung ohne Drohmomente vorzunehmen. Mit Anhörungsschreiben in der oben geschilderten Art muss sich niemand abfinden. SachbearbeiterInnen haben sich bereits mehrfach für den dort angeschlagenen Ton und die Pauschalbeschuldigungen entschuldigt. Das darf jede und jeder erwarten. Fordert es ein!

Darüber hinaus muss es mit dem Klima von Angst und Bestrafung ein Ende haben. Dafür tragen alle Verantwortung, nicht nur Erwerbslose. Denn ein Land, das wie die Bundesrepublik auf eine Exportindustrie setzt, die nur funktionert, weil sich die dort Beschäftigten in kürzester Zeit verschleissen lassen und z. B. auch heute wieder in einem Schlachthof östlich Bremens trotz des seit August 2014 geltenden (allgmeinverbindlichen) Mindestlohn für die Fleischindustrie mit drei Euro/Stunde abspeisen lassen, handelt menschenverachtend und perspektivlos.

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