Schwarzes Loch im Jobcenter Oldenburg

Auch das geht gar nicht

Bild des Schwarzen Lochs am Jobcenter OldenburgImmer wieder sagen Jobcenter-MitarbeiterInnen:
Ihre Post, ihr Schreiben ist gar nicht bei mir angekommen. Da kann ich gar nichts machen solange mir diese Unterlagen nicht vorliegen.
Und immer wieder beteuern Ratsuchende, dass sie die Post in den Jobcenter-Briefkasten neben der Drehtür des Arbeitsamtsgebäudes am Hafen geworfen haben.

Jobcenter-MitarbeiterInnen rieten uns und Ratsuchenden daher oft und eindringlich, dort nichts einzuwerfen was für die Leistungsbewilligung des Jobcenters wirklich entscheidend ist … was das Jobcenter also wirklich erreichen muss. Denn im Zweifel gilt in der Jobcenterpraxis: "Im Zweifel gegen die Antragsteller_innen." – das gilt auch für die im Amt nicht auffindbare Unterlage. Das könne nur daran liegen, dass diese nicht eingereicht wurde.

 

Doch was Praxis ist - ständig verschwindende Unteragen - muss lang noch nicht zulässig sein. Denn der Gesetzgeber erhob zur Norm (§ 17, 1 SGB I):

"(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen …"

Das muss auch für den gesicherten Eingang von eingereichten (= auch eingeworfenen) Unterlagen gelten, auch wenn diese zunächst in an der Aussenwand angebrachte Kästen fallen. 

Der der Leistungsträger (= hier das Jobcenter) müßte schon aus Gründen der Fairness selbstverständlich garantieren, dass die Zusendungen aus der mit einer Einwurfklappe und seinem Namenszug versehenen Behältnis umgehend, zuverlässig und bestimmungsgemäß innerhalb seines Hauses weitergeleitet werden. Denn schließlich sollte sich jede/r Leistungsberechtigte darauf verlassen können, dass die Unterlagen zumindest dann im Amt ankommen, wenn sie gleich beim Amt eingeworfen werden. Denn schließlich ist der Zugang der Unterlage Voraussetzung für die Leistungbewilligung, im Zweifel auch für das Entstehen eines Leistungsanspruchs, wie es in der Rechtsprechung z. B. des Landessozialgerichtes NRW hieß (L 9 AS 69/07, 17. 4. 2008). 

ALSO - Lange Rede, kurzer Sinn:

Solange nicht der Hilfegedanke das alles leitende Handlungsmotiv im Jobcenter ist, solange tagtäglich der Eindruck duch Erfahrungen gespeist wird, dass vom Jobcenter jede Chance ergriffen wird, eine Leistung vorzuenthalten, raten wir dringend:

  • zur persönlichen Abgabe jeder Unterlagen im Amt,
  • jede Unterlage nur in Kopie einreichen,
  • immer den Eingang mit Stempel und Handzeichen bestätigen lassen. 

Alternativ mag auch ein Fax-Gerät mit Sendeberichtfunktion und die Kenntnis der einschlägigen Fax-Nummern in den Abteilungen des Amtes helfen … und natürlich ein freundliches und bestimmtes Auftreten im Amt nach dem Motto: Keinesfalls abspeisen lassen.

Erstellt am:

Zurück