Schulbuchkauf - Extrageld vom Jobcenter?

Extraleistungen für Schulbuchkosten – Hartz IV und Sozialhilfe: Sechs Argumente

In einem Satz:
Da bei der Festlegung weder des Regelsatzes bei Hartz IV oder Sozialhilfe, noch beim Bilddungs- und Teilhabepaket die Schulbuchkosten berücksichtigt wurden, müssen vom Amt dafür Extraleistungen bewilligt werden, so argumentiert auch die Juristin Anne Lenze. Dies berichtete die Zeitschrift quer letztes Jahr in ihrer siebten Ausgabe auf S. 18 (hier kostenloser Download, 2,3 MB)

Hier der ganze Beitrag aus der quer:

  • Für Schulbücher sind je Schuljahr und Schulstufe ohne Lehrmittelfreiheit teils erhebliche Beträge aufzubringen. Nach einer kleinen Erhebung in Oldenburg sind es z. B. für die Klassen eins bis vier leicht über 100 Euro. Jedoch fehlt eine für alle Bundesländer gleich geltende Befreiung von den Kosten der Lehrmittel, so dass z. B. in Niedersachsen hohe Ausgaben für Schulbücher für Eltern unumgänglich sind.
  • Laut Angaben des Gesetzgebers ist „insbesondere die Anschaffung von Schulbüchern vom Regelbedarf umfasst" [1]. Das ist unglaubwürdig, da in die Regelsatzermittlung per Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nur Durchschnittsbedarfe eingehen. Im Ergebnis kommt es zur Bedarfsunterdeckung dort, wo leistungsberechtigte Eltern die Bücher weitestgehend selbst zahlen müssen [2]. Zweitens wurden für die Sechs- bis Vierzehnjährigen monatlich nur 2,59 Euro und für die Vierzehn- bis Achtzehnjährigen nur 3,07 Euro für Kauf und Ausleihe aller Bücher in den Regelsatz eingepreist [3], Werte deutlich unterhalb der Schulbuchkosten.
  • Mithin „sind die Kosten für Schulbücher weder in dem jährlichen Pauschalbetrag von 100 € noch im Regelbedarf enthalten. Da nach insoweit eindeutiger Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber für die Kinder im Leistungsbezug alle «Befähigungskosten» zu tragen hat, die sich aus dem Schulbesuch ergeben (BVerfG 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. Rn 182 - E 125, 175 = NJW 2010, 505), wäre es verfassungswidrig, wenn diese Kosten für Kinder im Grundsicherungsbezug nicht zusätzlich übernommen werden (Lenze ZKJ 2011, 20)." [4]
  • Auf quer-Anfrage teilte Anne Lenze mit, dass - solange keine besondere gesetzliche Regelung besteht - die Kosten für Schulbücher vorübergehend gem. § 21 Abs. 6 SGB II zu erstatten sind. Sie erklärte: „Es handelt sich um einen laufenden, nicht nur einmalig anfallenden Bedarf, der regelmäßig zum Schuljahresanfang, teilweise aber auch während des Schuljahres entsteht. Es handelt sich darüber hinaus um einen besonderen Bedarf, den nur diejenigen Schülerinnen und Schüler aufweisen, die in einem Bundesland mit unvollständiger Lehrmittelfreiheit leben."
  • Auch aus Regierungssicht ist vom Jobcenter ein Mehrbedarf (§ 21, 6 SGB II) anzuerkennen, wenn es sich um „einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handelt, der nicht von Dritten oder durch Einsparungen gedeckt werden kann und „seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht." [5]
  • Für Berechtigte nach dem SGB XII (laufende Sozialhilfe) ist in diesem Fall der Regelsatz selbst „abweichend festzulegen", sprich anzuheben (§ 27a SGB XII). [6]

Einen Musterantrag zum Download (16 KB) stellte die quer damals ins Netz.

Eine Anmerkung:
Diese Rechtsauffassung könnte strittig sein. Doch völlig unstrittig hat das Jobcenter, wenn aktuell kein Geld für die Schulbücher da ist, ein Darlehn nach § 24 Abs. 1 SGB II zu bewilligen, da es sich bei den Schulbüchern um einen unabweisbaren Bedarf der Kinder handelt.

 

Quellen:
1 Bundestagsdrucksache (BT-Dr.) 17/3404, 104

2 Vgl. A. Lenze in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II (LPK SGB II), Nomos, 2013, Rz. 28.15

3 Vgl. BT-Dr 17/3404, 78 und 85, Beträge lt. EVS 2008

4 A. Lenze, s. o., mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

5 Parl. Staatssekretär Ralf Brauksiepe, Dt. Bundestag, Plenarprotokoll 17/230, 28764

6 So auch Brauksiepe, s. o. . Einer Mehrbedarfsregelung wie der des § 21, 6 SGB II bedarf es im SGB XII daher nicht.

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