Same procedure as every … - Jobcenter-Rückforderungen

Same procedure! … Was tun?

Immer wieder das gleiche Jobcenter-Vorgehen:
Wir sehen "Anhörungsschreiben" des Jobcenters, in denen das Jobcenter schreibt, dass es bezogenes Alg II zurückfordern will. Darin fordert das Jobcenter Leistungsbeziehende auf, sich zu dieser Absicht bis zu einem bestimmten Termin zu äußern. Doch was diesen Schreiben regelmäßig fehlt ist die nachvollziehbare Begründung und Berechnung dazu, wie das Jobcenter eigentlich auf den genauen Betrag gekommen ist, den es zurückfordern will.

Euch steht jedoch die Offenlegung dieser Berechnung zu!

Denn im "sozialen Rechtsstaat" gilt die bindende Regel, dass in dem Fall, dass die Behörde (also hier das Jobcenter) in die Rechte eines Betroffenen eingreifen will (= hier: Geld zurückfordern will), diesem die Gelegenheit zu geben hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X).

Doch die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (= die Berechnung) werden mit dem Anhörungsschreiben gerade nicht nicht offengelegt.
Wie sollen sich die angeschriebenen Leistungsbeziehende auch konkret äußern, wenn ihnen beispielsweise nur der Betrag, der zu erstatten sein soll, und die ungefähren Umstände mitgeteilt werden? (z. B. aufgrund höher als erwartet ausgefallenen Erwerbseinkommens in den Monaten März bis August 2014 sei ein Betrag von z. B. 643,07 Euro zu erstatten)
Denn allein die Aussage, aufgrund höheren Erwerbseinkommens sei der Betrag von 643,07 Euro zu erstatten, macht diese Behauptung noch nicht nachvollziehbar - schon gar nicht überprüfbar,  nachrechenbar - und damit können sich die Angeschriebenen auch nicht konkret zur Absicht des Jobcenters äußern.
Wenn das Jobcenter also laut Gesetz die Gelegenheit geben muss, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, muss es auch den Berechnungsgang zu dem beabsichtigten Rückforderungsbetrag offenlegen.

Denn genau auf diese Berechnung kommt es an, denn - wie inzwischen wohl allen klar ist -, jede Hartz-IV-Leistung beruht auf einer detaillierten Ermittlung von Bedarfen und anrechenbarem Einkommen. Und das geht nicht ohne zahlreiche Rechenschritte … und genau diese Rechnung versteckt das Jobcenter hinter dem Anhörungsschreiben statt sie gleich mitzuschicken.

ALSO: Damit ich mich zur Anhörung äußern kann brauche ich diese Berechnung, denn diese könnte Fehler enthalten, die zu meinen Ungunsten gehen (meine Erfahrung lehrte mich, dass sie in der Regel Fehler enthält, auch zu Lasten der Leistungsbeziehenden).

Was tun? Dem Jobcenter einen Brief schreiben und die Offenlegung seiner Berechnung der Forderungshöhe verlangen, damit ich mich überhaupt zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsächen äußern kann.

Also schreibe ich beispielsweise:

Liebes Jobcenter,*

Du beabsichtigst von mir Geld in Höhe von xx Euro zurück zu fordern und fragst mich, ob ich mich dazu äußern möchte. Das möchte ich gern, doch Du hast versäumt mir mitzuteilen, wie Du eigentllch genau auf den Betrag in Höhe von xx Euro gekommen bist, den Du zurückfordern willst.

Bitte zeige mir also detailliert (das heißt: indem Du mir jeden Rechenschritt darlegst, mit dem Du diesen Betrag ermittelt hast) wie Du auf die Summe von xx Euro gekommen bist. Sobald Du das getan hast, werde ich mich im Sinne von § 24 SGB X zu Deiner Absicht äußern von mir Geld zurück zu fordern.

Unterschrift (diese nicht vergessen, denn das nimmt das Jobcenter sehr genau)

Gut und nun?

1. Abwarten
2. Schauen, was das Jobcenter antwortet (wenn es das nicht tut, freundlich aber bestimmt erinnern)
3. Sich die Antwort genauer anschauen, ggf. damit zur ALSO oder einer guten Beratungsstelle gehen, wenn mensch damit nicht allein klarkommt (wofür sich niemand zu schämen bräuchte).

Es wäre nach meiner Erfahrung eine ziemliche Überraschung wenn die Antwort des Jobcenters wirklich eine nachvollziehbare Berechnung des Betrages enthalten würde, den es zurück fordern will.

Was also nun? Klein beigeben und sich vom Jobcenter hinsichtlich des Anspruchs abspeisen lassen, zunächst einmal den Sachverhalt nachvollziehbar dargestellt zu bekommen, aufgrund dessen es vom mir Geld zurück fordern will? Dazu würde ich nicht raten, denn wenn das Jobcenter erstmal merkt, dass es in mir eine Person gefunden hat, die es mit unzureichenden Antworten abspeisen kann, könnte es auf die Idee kommen das immer wieder zu versuchen.

Ich bestelle mir vom Jobcenter vielmehr die Unterlagen mit denen ich in der Regel selbst herausfinden kann, ob die Rückforderungsabsicht begründet ist. Also wieder ans Jobcenter schreiben:  

Liebes Jobcenter,*

Du willst für die Monate März bis August von mir Geld zurück. Das kann ich noch immer nicht verstehen. Bitte sende mir also umgehend die bei Dir vorhandenen "Berechnungsbögen" für die sechs Monate (März bis August) zu, auf denen die Berechnung meines Leistungsanspruch aufgrund meines tatsächlichen Einkommens zu sehen ist.

Dann werde ich mich dazu im Sinne von § 24 SGB X äußern.

Unterschrift
(und wie bereits geschrieben: Unterschrift nicht vergessen - und ebenfalls nicht vergessen, sich den Eingang des Schreibens vom Jobcenter mit Stempel und Handzeichen auf einer Kopie bestätigen lassen)

Und sobald ich diese Berechnungsbögen in der Hand halte muss ich nur noch vergleichen,

  • welcher Geldbetrag mir für den jeweiligen Monat vom Jobcenter zunächst bewilligt wurde (das steht am Ende des ursprünglichen Berechnungsbogens für den jeweiligen Monat),
  • dann schauen welcher Betrag mir nach dem Berechnungsbogen zustehen soll, der aufgrund des tatsächlichen Verdienstes erstellt wurde.

Ergebnis:
Höchstens der Betrag, um den mein Anspruch nach 2. geringer ist als der unter 1. ausgewiesene Betrag, wurde vom Jobcenter zu viel gezahlt.
(Hinweis: Das hier geschilderte gilt entsprechend auch für "Bedarfsgemeinschaften" mit mehreren Personen)

So muss ich das ursprünglich gezahlte Alg II Monat für Monat durchgehen und kontrollieren um wie viel geringer mein Alg-II-Anspruch demnach aufgrund des (in diesem Beispiel) höheren Verdienstes sein soll. Nur die Summe des in diesen Monaten zu viel gezahlten Alg II dürfte das Jobcenter zurückfordern.

Hier machen Jobcenter schon Fehler beim Berechnung der Rückforderung, obwohl es eigentlich eine ganz klare Angelegenheit sein sollte, dass eine mögliche Überzahlung auf diesem einfachen Weg korrekt zu ermitteln ist. Unglaublich aber wahr.

Eine zweite, schon näher liegende Fehlerquelle für überhöhte Rückforderungsbeträge sind falsche Bedarfsberechnungen (z. B. zu geringe Miet- oder Heizkosten) oder Einkommensanrechnungen (z. B. wenn von einem höheren Einkommen ausgegangen wird als tatsächlich erzielt wurde). Aber auch derartige Fehler können mit Hilfe der Berechnungsbögen herausgefunden werden. Das könnt Ihr mit etwas Übung locker selbst. Kommt gern in die Beratung, dann zeigen wir Euch wie's geht.

Das Bild zeigt den Kampagenen-Schriftzug

…wir unterstützen Euch dabei.

 

* Die genannten Muster-Schreiben könnt Ihr natürlich auch weniger locker formulieren als hier geschehen. Entsprechende Texte zu den obigen zwei Schreiben an das Jobcenter findet Ihr als Text-Datei anschließend zum freien herunter laden.

Bitte tragt in den Schreiben Eure konkreten Daten ein. Die Abgabe dieser Schreiben solltet Ihr Euch im Jobcenter immer mit Eingangsstempel und Namenszeichen auf einer Kopie bestätigen lassen.
Ihr könnt das Schreiben auch per Fax an das Jobcenter senden, wenn Ihr Euch dazu einen Sendebericht als Beleg für Eure eigenen Unterlagen ausdrucken lassen könnt (das könnt Ihr zu den Beratungszeiten auch in der ALSO machen lassen; sprecht uns dazu gern in der ALSO an unserem 'Empfangstresen' an).

1. Anforderungschreiben der Berechnung

2. Anforderungsschreiben der Berechnungsbögen

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