Rechtsvereinfachung Hartz IV - Unterlagen

Als Unterlagen aus dem Bereich der Ministerien sind das folgende Download-Dokumente:

  • Der die politischen und verwaltungsseitigen Absichten ursprünglich zusammen stellende Bericht der Bund-Länder-AG zu Rechtsvereinfachung SGB II.
  • Der (innerhalb der Großen Koalition offenbar umstrittene) Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) hinsichtlich an einzelnen Punkten geplanter abschwächender Änderungen des Sanktionsrechts.
  • Der Fahrplan zur Umsetzung der SGB-II-Änderungen (Stand Juli 2014) ist inzwischen zwar überholt, aber die Politik hüllt sich genau so in Schweigen wie sich Arbeitsministerin Andrea Nahles weigerte, mit Erwerbslosen die Regierungs- und Ministeriumspläne zu diskutieren, da sie keinen Termin ermöglichen könne. 

Einordnungen und Kommentierungen dieser Vorhaben aus Sicht der Arbeitsgruppe von Katja Kipping wurden hier zusammen gestellt, unter anderem ihr Positionspapier vom November 2014.

Erstellt am:

Zurück