Piraten veröffentlichen Jobcenter-Telefonlisten

Face to face to the customer, von Angesicht zu Angesicht zum Mitarbeiter im Jobcenter, war eine der Werbeparolen, mit der im pseudomodernistischen Hartz-Sprech zum Anfang dieses Jahrtausends die Durchsetzung weitgehender Einschnitte ins Sozialsystem gegenüber der Öffentlichkeit verkleistert wurde.

Nun, gut 10 Jahre später, wird schon bedroht, wer auch nur die Telefonlisten von Jobcentern ins Netz stellt. So erging es Harald Thomé von der Initiative Tacheles in Wuppertal. Er hatte diese Listen im Netz angeboten, um die Kontaktaufnahme mit BearbeiterInnen von Alg-II-Behörden zu erleichtern. Anfang Januar mußte er dieses Projekt schweren Herzens einstellen. Zu seinen Gründen lest mehr in seiner Erklärung, die hier im Netz steht.

Die Piratenpartei nimmt dankenswerter Weise Thomé's Initiative auf und stellt die Telefonlisten von Jobcentern selbst ins Netz. Der SPIEGEL (Mi., 22.1.) schrieb dazu:

"Mit ihrer Aktion setzt die Piratenpartei das Projekt von Harald Thomé fort. Der unabhängige Berater zum Arbeitslosen- und Sozialrecht hatte das Durchwahlprojekt initiiert. "Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen", sagte Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Thomé habe jedoch das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen können, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht worden seien, sagte Wirth. "Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson."

Soweit im Spiegel.

Auf der Piratenseite schreiben diese am 23. 1. selbst zu ihrem Projekt:

Die erste Reaktion von Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, auf das Transparenz-Projekt „Jobcenter-Telefon“ der PIRATEN lautete: Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen.” Hierauf erwidert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:

»Ich gestehe, diese Aussage hat mich nachhaltig verwirrt. Heißt das, ALG-II-Bezieher sollen dem Jobcenter fernbleiben, damit die Sachbearbeiter in Ruhe ihre Arbeit machen können? Nennt die Bundesagentur für Arbeit ihre Sachbearbeiter nicht Kundenberater? Und besteht Kundenberatung etwa nicht darin, Kunden zu beraten? Oder werden nur Kunden beraten, denen ihre Angelegenheit so wichtig ist, dass sie den Weg ins Jobcenter schon persönlich antreten? Moderne Medien wie Telefon, E-Mail oder Onlinechat haben unschlagbare Vorteile, insbesondere was Zeitersparnis und Arbeitseffizienz betrifft. Wo sind die Angebote der Jobcenter, dem Bedürfnis nach telefonischer Beratung nachzukommen? Wenn man gerade in Beratungsgesprächen sitzt, kann man auch den Klingelton seines Telefons ausstellen oder die ankommenden Gespräche umleiten. Die Ausflüchte sind vorgeschoben und argumentativ lächerlich.

Wenn wir derzeit Telefonlisten veröffentlichen, dann tun wir das, um die Taktik des telefonischen Mauerns der Jobcenter über angebliche Servicehotlines aufzubrechen und eine breite Debatte über den oft entwürdigenden Umgang der Jobcenter mit ALG-II-Beziehern anzustoßen. Uns geht es am Ende nicht darum, zu fordern, dass Sachbearbeiter rund um die Uhr erreichbar sein sollen. Das ist eine Schutzbehauptung, denn sicher kennt auch Frau Huth nicht nur die Fähigkeiten moderner Telefonanlagen, sondern auch die übliche Praxis telefonischer Sprechzeiten in Behörden und Dienstleistungsunternehmen.

Die traurige Wahrheit ist doch, dass Antragsteller und Leistungsbezieher ganz bewusst vor die verschlossenen Türen einer Riesenbehörde gestellt werden, bei der sie demütig um Audienz bitten können. Die Servicehotline der Arbeitsagentur ist nicht vergleichbar mit den Callcentern der Telefonanbieter. Die Servicehotline des Jobcenters ist ein etwas komplexerer Anrufbeantworter, um das Zepter des Handelns in der Hand zu behalten. Hier wird Kafkas ‘Der Prozess’ nachgespielt. Und das geht so nicht weiter.«

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