Arbeitsministerin Nahles Konzeptpapier Sanktionen

Pauschalieren = leichteres Kürzen?

Das Sanktionskonzeptpapier des Ministeriums ist ein Teil der Präzisierungsbemühungen der Bundesregierung für das geplante Rechtsvereinfachungsgesetzes zum SGB-II. Dazu schrieb Harald Thomé (von der Initiative Tacheles):

"Laut neuester Information soll der erste Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen" im Herbst vorgelegt werden. Das wird aus einem aktuellen Artikel der SZ deutlich, den es hier gibt. Gleichzeitig soll das Sanktionsrecht aus dem SPD-geführten Arbeitsministeriums entschlackt werden, das beutet alles „neu und vereinfacht". Mit der „Vereinfachung" werden aber nur die offen verfassungswidrigen Zustände im Sanktionsrecht beseitigt. Sanktionen sind das schärfste Instrument bei der Bekämpfung von Arbeitslosen und zur Durchsetzung von Zwangsarbeit und Niedriglohn. Daher ist generell jede Unterschreitung des Existenzminimums abzulehnen. Hartz IV ist schon Strafe genug. Näheres zum neuen Sanktionsrecht auch bei der jungen welt."

 

Nach erstem eigenen Lesen des Konzeptpapieres aus dem Bundsarbeits- und Sozial-Ministerium (BMAS) entsteht der Eindruck, es sei das Ziel, zukünftig sauberer (z. B. ohne Wohnungsverlust) und reibungsloser (ohne viel Rechnen), sprich mit höherer Rückendeckung in den Belegschaften der Jobcenter und der Gesellschaft sanktionieren zu können.
Das Papier spricht entsprechend von der Notwendigkeit besserer Information und Beratung Erwerbsloser (das Fehlen kompetenter Beratung und Förderung durch Jobcenter wird völlig zurecht immer wieder kritisiert, nicht nur von Inge Hannemann), von der größerer Klarheit über die Folgen fehlender Mitwirkung bei Leistungsbeziehenden und auch von dem fehlenden Rückhalt, die die Sanktionen selbst unter MitarbeiterInnen in den Jobcentern haben. Um diesen Rückhalt zu erhöhen soll z. B. die Übernahme der Kosten der Unterkunft zukünftig nicht mehr 'wegsanktioniert' werden dürfen und der Sanktionsbetrag ohne langes Rechnen festlegbar werden. Von Kürzungsbeträgen von 50 oder 100 Euro ist dort die Rede, statt von der heute notwendigen Prozentrechnung (z. B. heute 10-, 30-, 60-, 100-%-Minderungen). Nicht erläutert wird - auch nicht auf ausdrückliche Nachfrage an die Pressestelle des BMAS -, ob diese dort angeführten 50- oder 100-Euro-Kürzungsbeträge einmalig gedacht oder für mehrere Monate gelten sollen.

Diese Frage könne heute auch von der Pressestelle nicht näher erläutert werden, schließlich sei das Papier nur ein 'internes Arbeitspapier', das der koalitionsinternen Abstimmung gelte.

Genaueres werde erst in einem später vorzulegenden Referentenentwurf für das Vereinfachungsgesetz zum SGB II stehen. Klar sei jedoch, dass die Sanktionen kein losgelöstes Thema seien, sondern alle anstehenden Änderungen zum SGB II sollen dem übergeordneten Ziel dienen, die Arbeit in den Jobcentern zu vereinfachen, was für die Mitarbeiter wie auch die Leistungsbeziehenden gut sei. Am Ende gäbe es schließlich mehr Zeit für "Vermittlung und Betreuung". Derzeit gebe es jedoch noch keinerlei Festlegungen auf bestimmte Details.

Es sei jedoch "explizit nicht das Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver (<härter>) zu gestalten", das betreffe "zum Beispiel speziell die Sanktionsmechanismen für junge Leute unter 25 Jahren" - so die Pressestelle in einer weiteren kurzen schriftlichen Erläuterung.

Trojanisches Pferd "Rechtsvereinfachung"

Lassen wir uns nichts vormachen: eine gute Berufs(förderungs-)beratung für jedes Individuum und die sorgfältige Ermittlung und Erläuterung von Bedarfen und Leistungsbeträgen jeder Person und jeder Familie in jedem Monat unter oft schnell wechselnden Bedingung (z. B. Rotationsarbeitslosigkeit, wechselnde Einkommenshöhe, Zu- oder Auszug von Familienmitgliedern, steigende Unterkunftskosten, krankheitsbedingte Kosten, Schulbedarfe etc. pp. ist niemals einfach!
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied in der Bundesagentur für Arbeit, hatte jedoch schon vor mehr als einem Jahr die Parole ausgegeben, das mit der Bearbeitung der Hartz-IV-Leistungen beschäftigte Personal radikal reduzieren zu wollen. Von nurmehr 20 Prozent war dort die Rede.

Alt machte letztlich klar: "Vereinfachung" der Arbeit bei der BA heißt weiterer Personalabbau, heißt weniger qualifiziertes Personal, heißt mehr Druck auf schnellstmögliches Erledigen der Aufgaben für die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, heißt dort z. B. mehr Angst, genau dies nicht zu schaffen, rauszufliegen, bald selbst 'Hartz-IV' zu sein.
Personalabbau und 'Vereinfachung' erleben wir dort schon heute, wenn Jobcenter-MitarbeiterInnen nicht zu erreichen sind, Securitys andernorts gar den Zugang versperren, wenn Standardschreiben nichts erklären oder wenn selbst bei dringenden Notlagen (Mittellosigkeit wegen unvollständiger Hilfeauszahlung des Jobcenters) selbst eine Alleinerziehende mit Kleinstkind (von unter einem Jahr) vertröstet/weggeschickt wurde, statt Sofort-Termine in der Sachbearbeitung zur Barauszahlung auszugeben.

Eine Bemerkung zur vorgefundenen Rede- bzw. Denkweise:

Allein der Gedanke in der Großen Koalition, dem Ministerium und den Spitzen der Verwaltungen, die Arbeit eines Leistungssystems 'vereinfachen' zu können, dessen Leistungen absolut knapp bemessen sind und trotzdem ein (menschenwürdiges!?) Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichern sollen, ist (vorsichtig formuliert) absurd. Man kann das entsprechende Ansinnen auch grausam nennen … und läge richtig.

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