OXI - es war an der Zeit NEIN zu sagen

Gut 61 Prozent der WählerInnen in Griechenland haben heute mit NEIN (= OXI) gestimmt: NEIN zu noch weiteren EInkommenssenkungen, JA zu einem Leben in Würde auch in Griechenland, JA zu zuverlässigen Leistungen der Gesundheitsversorgung und zu auskömmlichen Renten, jedoch ein deutliches NEIN zum Weiterdrehen der Abwärtsspirale bei den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Griechenland und in ganz Europa.
An einer Stelle hatten die Befürworter weiterer Einkommenskürzungen in Griechenland jedoch Recht: Ds Bild zeit eine Grafik die Übersicht über Mindestlöhne in Europa, die das WSI erstellt hat.Die Beschäftigten-Einkommen z. B. in Litauen, Lettland, Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei sind heute schon noch niedriger als in Griechenland. In Griechenland liegt der Mindestlohn noch etwas über 3 €/Stunde. Die Mindestlöhne in den genannten Ländern liegen um die 2 €/Stunde, teils noch drastisch darunter (vgl. nebenstehende Grafik aus der Mindestlohndatenbank des WSI*). Aber das ist kein Grund in Griechenland ebenfalls weiter nachzugeben, denn wie und auf welchem Nivau sollen Menschen leben?

Viele liberale Ökonomen und Mehrheitspolitiker loben die Reform- und Opferbereitschaft der Politik und der Regierungen in den angesprochenen Ländern. Doch was ist das Ergebnis in diesen gelobten Ländern?

Tatsächlich zerfallen diese Länder bereits heute von unten. Das ist auch abzulesen an breiten Absetzbewegungen. Die Jugend dieser Länder strömt mangels Verdienst- und Lebensperspektive in ihren Ländern massenhaft als ungelernte Kräfte nach West-, Mittel- und Nordeuropa, oft kaum, dass sie die Schule abgeschlossen haben. Denn wer zu Hause von dem Verdienst einer normalen Vollzeitstelle in Höhe von rund 200 Euro wie z. B. in Litauen grad mal die Monatsmiete zahlen kann und die Lebensmittelpreise dort bereits eher wie in Deutschland sind, mit welcher Hoffnung sollte er/sie dort bleiben? Die Frage ist nur: wo landet er/sie im reichen Teil Europas?

Sie bekommen Plätze als überausgebeutete Verfügemasse z. B. auf den Äckern Europas, in der Ernährungs- und Bauindustrie, in Gastronomie und Pflegeberufen. Das schreiben heute sogar schon einschlägige Branchen-Medien wie z. B. die Agrar-Nachrichten-Seite top agrar online. Diese schrieb am 9. 6. '15 über das Ausgeliefertsein von Arbeitskräften und deren Ausbeutung, deren miserable Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in vielen großen Branchen, nicht nur in der Landwirtschaft.
Diese Nachrichtenseite bezieht sich mit ihrer Meldung auf eine große Untersuchung der Agentur für fundamentale Rechte der Europäischen Union (FRA), deren Ergebnisse Anfang Juni veröffentlicht wurden.

Daraus wird unmittelbar nachvollziehbar: Eine weitere Senkung der Einkommen in Griechenland würde auch in Griechenland noch mehr Menschen ihrer Existenzgrundlagen berauben und sie der Billigindustrie Zentral-Europas ausliefern. Gleichzeitig werden diese Menschen, ihre Qualifikationen und ihre Beiträge der Gesellschaft ihres Ursprungslandes entzogen. Auch dagegen richtete sich das griechische NEIN.

Das NEIN in Griechenland ist ein NEIN gegen die Abwärtsspirale der Einkommen und Lebensverhältnisse in Europa überhaupt, ein NEIN zur Überausbeutung von Millionen Menschen, ein NEIN Menschenleben derart als Schmiermittel für die Konkurrenzfähigkeit europäischer Industriestandorte in der globalen Konkurrenz einzusetzen. Erfolg in dieser mörderischen Konkurrenz darf nicht den Maßstab für wirtschaftliches und politisches Handeln abgeben.

Die Existenz schwerer Formen von Arbeitsausbeutung stellt die EU bereits heute in ihrer von Top agrar online aufgegriffenen Untersuchung fest und schrieb in seinem Memo (PDF, 300 KB) vom 2. 6. 2015:

"Als schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft gilt zum Beispiel, wenn ArbeiterInnen jeden Tag arbeiten müssen und unregelmäßig oder überhaupt nicht entlohnt werden, wenn sie in beengten und unwürdigen Wohnverhältnissen von der übrigen Gemeinschaft isoliert leben oder wenn sie ohne Vertrag und unter ständiger Androhung der Abschiebung arbeiten müssen. Formal sind alle Formen der Arbeitsausbeutung als „schwerwiegend" anzusehen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausbeutung stattfindet, strafbar sind."

Top agrar online schrieb:
"Der Status von Saisonarbeitern aus Drittstaaten werde durch Umstände belastet, die das Risiko einer Ausbeutung erhöhten, so beispielsweise die Bindung – und in der Praxis oft das Ausgeliefertsein – an einen einzigen Arbeitgeber oder eine Zeitarbeitsfirma sowie die Tatsache, dass Saisonarbeitern aus Drittstaaten der Zugang zu Sozialhilfeleistungen versperrt sei, heißt es in der Untersuchung."

Die weitere Absenkung der Lebensverhältnisse in Griechenland nutzt nur denjenigen, die Arbeitskraft und Kreativität der vertriebenen Arbeitskräfte für ihre eigenen Interessen einsetzen woilen.

Einleitend zu ihrem Bericht (PDF, 1,6 MB) schreibt die EU-Agentur für fundamentale Rechte und fordert Null-Toleranz:

"Oft sind VerbraucherInnen sich nicht bewusst, dass ihre Nahrung oder ihre Kleidung von Menschen hergestellt wird, deren Arbeitskraft in schwerer Weise ausgebeutet wird. Wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, verfügt die EU zwar über Rechtsvorschriften, die bestimmte schwere Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften verbieten. Dennoch laufen Arbeiterinnen und Arbeiter, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern, Gefahr, ausgebeutet zu werden."

Das Abstimmungsvotum in Griechenland sollte ermutigen sich in die Frage der humanen und nachhaltigen Gestaltung des Wirtschaftens auf diesem Planeten von unserer Seite verstärkt einzumischen.

 

* Die Grafik ist im Tarifarchiv des WSI zu finden, auf der Seite der Hans-Böckler-Stiftung, dem Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des DGB.

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