Oldenburger Jobcenter zum Frauentag

Stadt Oldenburg nutzt das Dilemma Alleinerziehender wiederholt aus

Alleinerziehende, besonders mit kleinsten Kindern, stecken vielfach in einem kaum lösbaren Dilemma: zum einen der Kampf um die finanzielle Absicherung von sich und ihrem Kind durch das Jobcenter, zum anderen das Bemühen, den Kindern auch noch den Umgang mit dem Vater zu ermöglichen. Sie wird dem Vater also immer wieder Zugang in ihrer Wohnung einräumen müssen, auch wenn sie fürchten muss, dass das Jobcenter daraus Argumente zieht, ihr das Geld zu streichen, selbst wenn der Vater tatsächlich andernorts wohnt.
Denn nach unseren Erfahrungen nutzt und nutzte die von einer Mitte-Links-Mehrheit geführte Stadt Oldenburg das Dilemma Alleinerziehender immer wieder dazu, Müttern selbst mit Kleinstkindern den Lebensunterhalt zu streichen und sie mittellos allein zu lassen. Das Vorgehen der Stadt ist nicht ohne System und setzt bei der zwiespältlgen und im Grunde unvermeidbaren Lage grade alleinerziehender Mütter an (eher selten befinden sich Männer in dieser Lage, da diese bei den Alleinerziehenden eher die Ausnahme sind, was ihnen im Einzelfall die Lage jedoch kaum leichter macht).

Die Lage Alleinerziehender ist oft von folgenden hier interessierenden Grundzügen gekennzeichnet:

  • Die Beziehung mit dem anderen Elternteil klappt nicht, daher sind sie alleinerziehend. Das spätestens bedeutet für viele Eltern in Deutschland Einkommensarmut und damit Abhängigkeit vom Jobcenter.
  • Besonders wenn die Kinder noch ganz klein sind, ist die Haltung der getrennt lebenden Eltern zueinander und zum Kind vielfach eher ungeklärt und entsprechend fehlt es vielfach an eindeutigen Absprachen: Wer kümmert sich wann, wie oft und wie lange um's Kind? Und weitergehend: Gibt es eine Perspektive auf Rückkehr des getrennt lebenden Elters zum Kind? Kann es eine tragfähige gemeinsame Zukunft der Eltern geben?
  • Für den Elter mit Kind lautet die immer wieder gleiche Frage: Wie viel Kontakt soll und kann ich dem anderen Elter gestatten? Kaum jemand will dem Kind z. B. den Vater nehmen, nur weil's zwischen Vater und Mutter für eine Partnerschaft doch nicht reicht.
  • Das Ergebnis: ein gewisses Aus und Ein des Vaters in der Wohnung von Mutter und Kind – oft dadurch verschärft, dass die väterliche Unterkunft dem Kind weder Platz noch Infrastruktur (z. B Bett und Schrank) bietet und oft nur aus dem Sofa beim Bruder oder Kumpel besteht – die Wohnraumnot in Oldenburg wirkt. Wenn das Jobcenter dann noch belastende Anrufe von ehemaligen PartnerInnen zum Anlass für weitere Ermittlungen nimmt, sieht sich die Betroffene schier unlösbar in die Ecke gedrängt und wird durch Leistungsstreichungen real in ihrer finanziellen Existenz bedroht. 

In diese Situation Alleinerziehender hinein wird die Stadt Oldenburg immer wieder aktiv - und zwar leider nicht mit dem ersten Ziel, Mutter und Kind zu schützen.
Oldenburg schickt die "Schnüffler" seines Jobcenters los ("Schnüffler" = Bezeichnung im Volksmund, offiziell: "Außendienst" oder "Bedarfsermittlungsdienst"). Diese spähen aus, notieren KFZ-Kennzeichen, schreiben Namen von Klingelschildern ab, verschaffen sich mit ihren Zwei-Männer-Teams überfallartig (d. h. unangemeldet und mit der Drohung, die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung könne nachteilige Folgen für den Leistungsbezug haben) Zugang zu Wohnungen, wo sie oft die Mutter allein antreffen (bzw. nur mit Kind). Sie durchwühlen Schränke und Schubladen, nennen keinen präzisen Ermittlungsauftrag, verweigern die Herausgabe der eigentlich vorgeschriebenen Ermittlungsauftragsunterlagen wie auch der Ermittlungsprotokolle und und und … . Das ist nicht nur ein unglaubliches Eindringen in die Privatsphäre der Wohnung, die eigentlich zuverlässig ein Gefühl Geborgenheit und Sicherheit bieten soll, nicht nur institutionell organisierte Männergewalt gegen von den städtischen Leistungen abhängigen Frauen, sondern ein klarer Verstoss der Stadt gegen zahlreiche auch für sie geltende rechtsverbindliche Vorgaben (mehr zu Rechtsgrundlagen hierzu siehe unten). Zudem liegt dem Leiter des Jobcenters schon lange die Aufforderung vor, die Hausbesuche reiner Männer-Ermittler-Gruppen bei Frauen einzustellen.

Anschließend zwei Beispiele zum Umgehen mit Alleinerziehenden seitens des Jobcenters, von denen wir am März-Zahltag erfuhren. Weitere Berichte über derartige Vorkommnisse veröffentlichten wir auf unserer Webseite z. B. am 9. 11. 14. und 3. 11. 14.

Im Zweifel gegen die Mutter

In genau der eben geschilderten Lage befindet sich eine Mutter mit einem weniger als einem Jahr alten Kleinstkind. Beiden hat die Stadt Oldenburg nun bereits zum zweiten Mal aufgrund kleinster Indizien das Geld gestrichen.
Der Vater zahlt zwar Unterhalt, verhielt sich aber in den letzten zwei Jahren seiner neuen Familie gegenüber derart zwiespältig, dass die Mutter nicht mehr mit ihm zusammen wohnen will bis er seine sonstigen Beziehungsangelegenheiten geklärt hat. Trotzdem lässt sie ihn zum Kind. Schön blöd mag meinen, wer das Jobcenter kennt und es sich damit sehr einfach macht.

Erschwerend kommt hier hinzu, dass das Kleinstkind den Namen des Vaters trägt, der daher auch am Hauseingang steht. Das nahm die Stadt Oldenburg bereits vor einem halben Jahr zum Anlass für einen überfallartigen Hausbesuch (wenn dieser nicht zugelassen wird, könne die Leistungsberechtigung nicht ermittelt werden, hieß es an der Tür) mit Durchsuchung von Schränken und Schubladen durch zwei Männer bei der allein in ihrer Wohnung angetroffenen Frau. Ergebnis: die Leistung wurde eingestellt, ein Protokoll der Ermittlung trotz nachweislich schriftlicher Anforderung bis heute nicht nur nicht herausgegeben, sondern auch heftig seitens des Jobcenters bestritten, dass darauf ein Anspruch bestehe. Auf ein einfaches Schreiben der Frau, das sie mit Hilfe Dritter verfasste, wurde die Leistung wieder aufgenommen. Seither war erstmal Ruhe. So doll können die Ermittlungsergebnisse aus dem Überfall der zwei Kerle nicht gewesen sein.

Jetzt, wo der Folgeantrag gestellt wurde, kamen die Schnüffler wieder, wieder zwei Kerle, immer noch steht der Name des Kindes am Eingang (z. B. geht die Post vom Kinderarzt an seinen Namen), diesmal lässt die Frau das unangemeldete Eindringen in ihre Wohnung nicht zu. Zu übel ist ihr das letzte Mal in Erinnerung.
Das Ergebnis: Das Jobcenter hat nix handfest ermittelt, die Frau hat nochmals schriftlich erklärt warum der Nachname des Kindes (der gleichzeitig der des Kindesvaters ist) immer noch an der Tür stehen muss (dieser Umstand wurde ihr als anspruchsvernichtend vorgehalten!) und dass der Vater immer noch bei seinem Bruder wohnt. Das Oldenburg-Jobcenter hat die Leistung eingestellt, das Konto der Frau ist überzogen. Internationaler Frauentag in einer von einer Mitte-Links-Mehrheit geführten Stadt.

Ins Leere laufen lassen

Ein weiteres Beispiel zum Umgehen mit Alleinerziehenden in Oldenburg aus der zurück liegenden Woche:

Wer am Monatsanfang den Alg-II-Fortzahlungsantrag stellt (wie diese Frau), sollte damit rechnen können, dass die Leistungszahlung am Anfang des Folgemonats auch reibungslos klappt - besonders wenn sie wie viele andere auch am Monatsende mit dem am Ende Geld sind und dann auch gleich noch die Miete und der EWE-Abschlag fällig ist.
Nicht so Dank Herrn Ka vom Jobcenter Oldenburg (so nenne ich ihn hier). Kurz vor Monatsschluss, konkret vier Tage, will er zu dem inzwischen bald drei Wochen bei ihm rumliegenden Fortzahlungsantrag von der Alleinerziehenden weitere Unterlagen bekommen. Ein Angebot, diese kurzfristig bei ihm einzureichen, erhält sein Schreiben nicht. Jedoch hatte er bereits um den 20. des Monates herum für die Alleinerziehende mit ihrem Kindergartenkind die Leistung gesperrt, denn sonst wäre das Geld zum 1. 3. auf ihrem Konto gewesen. Hintergrund: die Frau hatte Kontakt zu einer Person, die im selben Hauseingang wohnte und dazu sollten Fragen geklärt werden.

Auf den gleich erfolgenden Anruf der Frau bei Herrn Ka sagte er zu, er werde den Vorgang am 2. 3. bearbeiten und die Leistung zahlen, wenn die Unterlagen bis zum 27. im Jobcenter eingereicht sind. Das macht die Frau und geht am 2. 3. sorgenvoll zum Zimmer von Herrn Ka im Jobcenter. Sie fragt, obwohl sie komplett blank ist, was kann sie überhaupt fordern? Dort erfährt sie von seiner Kollegin, dass Ka an diesem Tag gar nicht arbeitet. Sie müsse sich im Erdgeschoss des Jobcenters in die Reihe (der ca. 50 noch weiteren) wartenden Personen vor ihr einreihen, dann würde ihr Anliegen bearbeitet. Das dauerte konkret an diesem Tag, wo es besonders lange Wartezeiten gab, rund drei Stunden und irgendwann muß auch in dem Kindergarten mit den längsten Öffnungszeiten das Kind abgeholt werden, vorher Essen bereitet werden etc.

Das Ergebnis: an diesem Tag bekam die Frau kein Geld, ebenso gab's nix für Vermieter und EWE. Sie musste nochmals am folgenden Tag ins Amt, wo sie Dank der Hilfe Dritter ihre Leistungen durchsetzen konnte und vom Amt auch keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden.

Hinweise auf rechtliche Grundlagen

Hausbesuch:

Das SGB II sieht in § 6 die Einrichtung eines "Außendienstes zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" durch die SGB-II-Behörden vor. Die Bundesagentur bestimmt in ihren für eine bundeseinheitliche Anwendung des Rechtes verbindlichen Regelungen zum Hausbesuch (Hinweise der BA zu § 6 SGB II vom 20. August 2010; zur Verbindlichkeit siehe dort auf Blatt 2 des Vorspannes den Hinweis zur Fassung vom 20. 05. 2009) folgendes:

  • Hausbesuche sind grundsätzlich im Vorfeld anzukündigen, es sein denn, die Ankündigung würde den Zweck des Hausbesuches vereiteln (Randnummer 6.20a).
  • "Der Hausbesuch ist durch ein Team, möglichst bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchzuführen. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist ein Abweichung hiervon zulässig; die Gründe sind zu dokumentieren." (Randnummer 6.20)
  • "Die konkreten Gründe für einen Hausbesuch sind in der Akte zu vermerken. Die Beauftragung und Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden (Prüfauftrag bzw. Ermittlungsauftrag, Prüfprotokoll und Prüfbericht)." (Randnummer 6.18)
  • "Der Betroffene hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Er kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen." (Randnummer 6.23)

 

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