Neue Mietobergrenzen für Oldenburg … überfällig

Oldenburg muss Wohngeldreform zum Anlass nehmen, um die Mietobergrenzen anzuheben!

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird zum 1.1.2016 eine Reform des Wohngeldgesetzes in Kraft treten. Dies ist nicht nur im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf der Bundesebene so vereinbart worden.

Inzwischen hat auch im Bundestag der Gesetzgebungsprozess begonnen.

Angehoben wird nicht nur die Höhe des ausgezahlten Wohngelds. Angesichts der ständigen Mietsteigerungen der letzten Jahre sollen auch die letztmals zum 1.1. 2009 erhöhten Grenzen für die im Rahmen der Wohngeldberechnung höchstens anzuerkennende Mieten im Wohngeld angehoben werden. Das wird auch Auswirkungen für die vielen Menschen haben, die Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld nach dem SGB II beziehen (das heißt vom Jobcenter bzw. der ARGE) oder Leistungen der Grundsicherung für Altersrentner/-innen und Erwerbsunfähige nach dem SGB XII – sprich vom Sozialamt beziehen.

Dies gilt jedenfalls immer, sofern das örtliche Jobcenter, die optierende Stadt oder der optierende Landkreis nicht auf einen qualifizierten Mietspiegel oder ein anderes schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Miete vor Ort zurückgreifen können.

Denn fehlt es vor Ort an einem qualifizierten Mietspiegel, bleibt nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte einschließlich des Bundessozialgerichts als Mietgrenzenmaßstab nur der Rückgriff auf die Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes übrig.

In vielen Städten und Gemeinden ist daher eine baldige Anhebung der vom Sozialamt und vom Jobcenter anzuerkennenden Mitobergrenze unumgänglich. Dies gilt ganz besonders auch für die entsprechenden Behörden in der Stadt Oldenburg.

Angesichts von über 5.000 Wohnungssuchenden und einem drastischen Anstieg der Mieten im Stadtgebiet ist dieser Schritt überfällig (lest gern mehr von der ALSO dazu hier). Deshalb soll Oldenburg außerdem auch wieder in die Wohngeldstufe IV zurückkehren (heute gilt die niedrigere Stufe III), aus der man die Stadt bei der letzten Wohngeldreform im Jahr 2009 mit Hinweis auf die angeblich schwache Mietentwicklung noch herausgestrichen hatte.

Die Auswirkungen dieser Anpassung der Mietobergrenzen an die tatsächlichen Verhältnisse werden beträchtlich sein. Für Alleinstehende könnte dies nach Informationen der ALSO z. B. eine Anhebung um monatlich mehr als 70 EUR ausmachen. Bei einem 4-Personen-Haushalt könnte die Anhebung rund 120 EUR mehr im Monat ausmachen.

Vom Jobcenter Oldenburg wie auch vom Sozialamt Oldenburg sind daher umgehend entsprechende Anhebungen zu verlangen, die der interessierten Öffentlichkeit und den Betroffenen baldmöglichst mitzuteilen sind. Zudem sollten beide Behörden ab sofort keinen Haushalt mehr zum Umzug auffordern, dessen Miete zwar im Moment noch über den aktuellen Mietobergrenzen liegt, jedoch nach der anstehenden Anhebung im Rahmen der neuen, dann deutlich höheren, Mietgrenzen liegen wird.Das Bild zeigt links den traditionellen ALSO-Schriftzug und rechts eine Schwarze Katze die vor dem weissen Mond auf einem Bretterzaun steht.

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