Nach dem Schuljahr ist vor dem Schuljahr

Direkt-Schulatlas aus den 60er JahrenBereits 100 € fallen für eine Mutter im Alg-II-Bezug bei der Einschulung in die erste Klasse einer Oldenburger Grundschule allein schon für die Schul- und Arbeitsbücher an, die nicht ausleihbar sind.
Denn für diese gibt es in der Schule keine Befreiung. Auch von Sozialamt oder Jobcenter gibt es keine Zuschüsse, da der Gesetzgeber diese nicht vorgesehen habe; immerhin hat das Jobcenter auf Nachfrage ein Darlehn angeboten – doch damit wird das finanzielle Problem nur vertagt.

Dies Dilemma trifft tausende Familien, und zwar entgegen der Setzung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010, wonach im Rahmen der Jobcenter- und Sozialhilfeleistungen alle ausbildungsbedingten Kosten von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen sind. Das Gericht sprach von den „Befähigungskosten" (1 BvL 1/09; das Urteil ist hier zu finden).

Der Gesetzgeber hat diese Vorgabe der Verfassungsrichter ignoriert und hat nur eine Pauschale von 100 Euro je Schuljahr für den persönlichen Schulbedarf (also Stifte, Mappen, Radiergumme, Turnbeutel etc.) ins Gesetz geschrieben (vgl. § 28,3 SGB II). Mit dieser Leistung für den „persönlichen Schulbedarf" sind die Schulbuchkosten jedoch weder gemeint noch gedeckt.
Unlängst sprach das Sozialgericht Hildesheim daher zwei Schülern insgesamt 470,90 € extra vom Jobcenter für Schulbücher zu (dieses Urteil vom 22.11.2015 ist noch nicht rechtskräftig; AZ: S 37 AS 1175/15?; Fundstelle).

Das Hildesheimer Gericht sieht in den Schulbüchern einen „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf", für den vom Jobcenter nach § 21, 6 SGB II Zuschüsse zu bewilligen sind. Die – letztlich vom sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium unter Andrea Nahles kontrollierte - Bundesagentur für Arbeit akzeptiert diese Entscheidung des Gerichtes bis heute nicht und ließ das örtliche Jobcenter Berufung beim Landessozialgericht einlegen. Ein solches Verfahren wird dauern. Mit dem Problem des fehlenden Geldes für die selbst zu zahlenden Schulbücher bleiben die Eltern bis dahin allein.
Die ALSO fordert daher die Übernahme derartiger Schulbuchkosten der hier lebenden Kinder durch die Kommune, z.B. die Stadt Oldenburg. Diese sollen diese Kosten so lange tragen, bis es noch eine für das ganze Bundesgebiet funktionierende Regelung für die Kostenübernahme gibt. Bis dahin raten wir, die Schulbuchkosten bei Jobcenter bzw. Sozialamt zu beantragen und notfalls auch erstmal das Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Auch an anderer Stelle sind die Schwierigkeiten Thema, die das Hartz-IV-System Kindern beim Schulbesuch macht. Unlängst berichtete die Nordwest-Zeitung unter dem Titel EIGENANTEIL ZUM MITTAGESSEN – 19 Euro sind für viele Eltern in Oldenburg noch zu viel über eine Diskussion im Oldenburger Jugendhilfe-Ausschuss. Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bundesregelung auf, eine einheitliche und vollständige Finanzierung der Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten für Kinder von einkommensarmen Familien zu regeln.

Zum Überblick:
Insgesamt bleiben im Bereich der Förderung von SchülerInnen mit geringen Einkommen weiterhin viele Aufgaben unbearbeitet liegen. Es sind dies Leistungen für:

• Schulbücher
• Taschenrechner
• Mittagessenskosten
• und die lange nicht ausreichenden Mittel für den persönlichen Schulbedarf, der mit den 100 € je Schuljahr in vielen Fällen nicht abgedeckt wird.
Auch für Schülerschreibtische sieht das Bundessozialgericht schon lange Hilfen vom Jobcenter im Rahmen der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung vor (mehr dazu im diesbezüglichen Infoblatt der ALSO).

Weitere Fragen beantworten wir gern in der ALSO-Beratung.

P.S. Einen Beitrag des DGB-Rechtsschutzes unter dem Titel „Jobcenter muss Kosten für Schulbücher voll bezahlen" (es geht um das oben angesprochene Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zu den Schulbuchkosten) findet Ihr hier.

 

Nun noch ein Beispiel für die Anschaffungskosten für eine 11. Klasse in Oldenburg, insgesamt sind für die darin aufgeführten Posten gut 300 € aufzubringen.

Das Bild zeigt eine Bücherbeschaffungsliste einer 11. Klasse in Oldenburg

Hinweis: Die Tabelle ist ganz gut zu lesen, wenn Ihr Euch diese in einem eigenen Fenster anzeigen lasst (Bild anklicken mit rechter Maustaste und Funktion auswählen).

Erstellt am:

Zurück