Mittellos zwischen Alg II und Rente?

Im Kern betrifft der NWZ-Beitrag vom 25. 4. 2015 folgendes Problem:
Das Arbeitslosengeld II wird am Monatsanfang gezahlt, die erste Rente kommt erst zum Monatsende. Wer also z. B. zum Oktober in die Rente geht, erhält sein letztes Alg II für September zum 1. September. Die erste Rente (für Oktober) wird jedoch erst Ende (!) Oktober gezahlt. Zwischen beiden Zahlungen liegen fast zwei Monate - wie soll für diese Zeit ein Monatsbetrag Alg II reichen? Wer keine Rücklagen hat, um diesen Monat finanziell zu überstehen, wäre in der Tat 30 Tage mittellos.

Der Hintergund: Die Bundesregierung hatte vor einigen Jahren die Rentenkassen 'saniert' indem der Auszahlungszeitpunkt der Rente einfach vom Monatsanfang auf das Monatsende verlegt wurde. Das Geld aus der Rentenzahlung steht also erst für den Lebensunterhalt im folgenden Monat zur Verfügung - die Frage, wovon die Menschen bei fehlenden Rücklagen in diesem Monat leben sollten war bei dieser politischen Entscheidung eine untergeordnete Frage.

Mittellosigkeit sollte bei guter Beratung und fairer Verwaltungspraxis im Jobcenter jedoch trotzdem nicht eintreten. Denn das Jobcenter hat den ersten Renten-Monat - wenn erforderlich - gemäß gesetzlichem Auftrag mit Alg II vorzufinanzieren (§ 22 Abs. 4 SGB II). Diese 'Vorfinanzierung' geschieht als Darlehn.

Jedoch können wir uns lebhaft vorstellen, was die NWZ in ihrem Beitrag von der Vorsprache im Jobcenter berichtet: "Dort wollte man das Problem zunächst nicht verstehen" - erklärte die vormalige Alg-II-Beziehende von ihrer Jobcenter-Vorsprache. "Dabei war ich faktisch mittellos" - wird die Betroffene in der Zeitung zitiert.

Genau diese "Mittellosigkeit" hätte - so will es das Gesetz - das Jobcenter sachlich feststellen und danach handeln, sprich Leistungen ohne langes Hin und Her bewilligen müssen. Langes Rumreden, sich ahnungslos stellen, vertrösten, sind nicht der sozialgesetzliche Handlungsauftrag des Jobcenters. Im Sozialgesetz (§ 20 SGB X) wird vielmehr der "Untersuchungsgrundsatz" der Sozialbehörden festgeschrieben: Sachverhalte sind von Amts wegen zu ermitteln, alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände, auch die für die Leistungsberechtigten günstigen! Das ist hier seitens des Jobcenters offenbar nur widerwillig und auf das nachhaltige Beharren der von dem Vorgehen des Jobcenters getroffenen Gewerkschafterin geschehen.
Wenn ihr jedoch - wie die NWZ schrieb - in der ALSO-Beratung gesagt worden ist, dass "Rente den Bezug der Sozialleistung Hartz-IV ausschließt", so wäre gerade das eben in dieser Situation nicht korrekt gewesen. Denn das Darlehn steht ihr allemal zu.

Die NWZ berichtet weiter, dass das Jobcenter danach die Erstattung des Darlehns in einem Betrag verlangt habe und sich - offenkundig wieder nur widerwillig - mit einer Ratenzahlung zufrieden gegeben hatte. Mit der Rückzahlung in einem Betrag wäre die Mittellosigkeit nur um einen Monat aufgeschoben gewesen. Aber auch diese Forderung des Jobcenters wäre ungesetzlich gewesen. Vielmehr hätte das Jobcenter eine für die Betroffene tragbare Ratzahlungsvereinbarung anbieten müssen - so der gesetzliche Auftrag (§ 42a, Abs. 4 SGB II). Das dort zu findende Wort "soll" gibt dem Jobcenter dazu den Auftrag. Das Amt müsste demnach begründen, warum es dieses Angebot im Einzelfall nicht unterbreitet.

Aber auch wenn das Jobcenter nach den geltenden gesetzlichen Spielregeln alles korrekt macht, bleibt noch ein erhebliches Haar in der Suppe: Dieses Darlehn vom Jobcenter verhindert zwar die unmittelbare Mittellosigkeit im ersten Rentenmonat, ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Problem. Denn das Darlehn ist in den nächsten Monaten aus der Rente zu erstatten. Wie gesagt: Über die Höhe der Rückzahlung ist eine Vereinbarung zu treffen.

An diesem Dilemma beim Übergang von Alg II in die Rente kann nur eine Vorverlegung des Auszahlungstermins der ersten Rente an den Monatsanfang etwas ändern - oder auch die Bewilligung von Alg II für diesen Monat als nicht rückzahlbaren Zuschuss. Hier sind die politischen Parteien gefragt, zunächst das von der SPD geführte Arbeits- und Sozialministerium des Bundes.

Zurück zur praktischen Beratung:
Ob das Jobcenter die Rückzahlung des Darlehns auch in solchen Fällen verlangen darf, wenn Leistungsbeziehende vom Alg II in eine niedrige Rente wechseln, die z. B. noch mit Leistungen aus der Sozialhilfe aufgestockt werden muss, darf bezweifelt werden. Denn dann müsste aus der Sozialhilfe ein Monat Rentenbezug refinanziert werden.
So lange an dem grundsätzlich hier vorhandenen Konstruktionsdilemma im Sozialrecht nichts geändert wird, wäre amtsseitig daran zu denken, auf die Rückzahlung der Darlehen des Jobcenters für den ersten Rentenmonat zu verzichten. Dies sollte heute bereits auf Grundlage von § 44 SGB II möglich sein. Denn dieser Paragraf erlaubt es Ansprüche des Jobcenters zu erlassen, wenn deren Einziehung eine Härte bedeuten würde.

Bei Fragen kommt gern zu uns in die Beratung. Eure ALSO

(Ausschnitt aus dem NWZ-Beitrag vom 25. 4. 2015)

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