Mindestlohnschlupfloch Subunternehmen

Scheunentor Subunternehmen – Weiter kein Mindestlohn für viele BilligstarbeiterInnen in Deutschland!?

Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell' wollen SPD und CDU auch bei dem derzeit in der Gesetzgebungsmaschine steckenden Mindestlohngesetz (mit der Bezeichnung „Tarifautonomiestärkungsgesetz") offenbar weiter ermöglichen. Ich nehme an, dass sie auch dem Dt. Bauernverband und seiner Kritik am Mindestlohn für alle entgegenkommen wollen.

Der Kern der letzten Änderungen am Gesetzesentwurf: die noch im vorangehenden Referentenentwurf enthaltene weitgehende „Generalunternehmerhaftung" wurde böse verwässert [1]. Die Regierungskoalition setzt damit ein ganz übles Signal politischer Verantwortungsverweigerung.

Das den Unternehmen die Umgehung des Mindestlohns öffnende Scheunentor funktioniert so:
Das Unternehmen, das eigentlich die Arbeiten ausführen lässt (= „der Generalunternehmer"[2]) beteuert/lässt sich bestätigen, dass es gar nichts davon wusste und auch nicht wissen konnte, dass eines seiner Subunternehmen keinen Mindestlohn zahlt ... ... und schon ist der Generalunternehmer aus der Haftung für gesetzeskonforme Lohnzahlungen raus und die beim Sub Beschäftigten können einen ihnen vom Sub vorenthaltenen Mindestlohn auf dem Rechtsweg beim Generalunternehmer kaum mehr durchsetzen.

Aber genau diese Durchgriffsmöglichkeit wäre hier unabdingbar, wollte die Politik die in den Sub-Unternehmensketten beschäftigten Menschen nicht tendenziell rechtlos stellen. Schließlich wechseln Generalunternehmen ihre Subs beinahe wie das Jahr seine vier Jahreszeiten - und wo der Sub sich rechtlich gesehen quasi ins Nichts verflüchtigt hat, laufen Lohnansprüche ehemaliger Beschäftigter ins Leere. Oder anders formuliert: Für beim Sub Beschäftigte fällt der (Mindest-)Lohn im Ernstfall aus.

Eine DGB-Expertise erklärt:
Entzieht sich ein Subunternehmen – z. B. per Insolvenz – seiner Verantwortung für die Zahlung des Mindestlohns, bleiben die Beschäftigten mit ihrem Lohnanspruch auf der Strecke. Eine Generalunternehmerhaftung ist hier mithin unabdingbar, denn die Insolvenz zählt in der Branche der Subunternehmen zur regelmäßigen betrieblichen Praxis. Verantwortung für gesetzeskonforme Arbeits- und Entlohnungsbedingungen auch beim Sub-Unternehmen gäbe es daher nur bei klarer „Generalunternehmerhaftung", wie sie heute per Entsendegesetz bei den Mindestlöhnen z. B. in der Baubranche gelten [3] oder ab dem 1. 7. 2014 mit dem Mindestlohn-Tarifvertrag der Fleischindustrie beabsichtigt sind. Doch genau diesen Rückgriff auf das eigentlich das wirtschaftliche Handeln steuernde Unternehmen („Generalunternehmer") hebelt die Regierungskoalition nach Angaben des DGB für das Mindestlohngesetz grad aus.

Die Folgen fehlender Mindestlöhne sind lange bekannt

Lohndumping und endlose Gesetzesverstöße im Arbeitsrecht in Deutschland sind die Grundlage weltweiter Exporterfolge z. B. der Fleischindustrie. Das geht auch zu Lasten angrenzender Länder wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Der Ruin dortiger Industrien und die Erwerbslosigkeit dort bisher ihren Lebensunterhalt verdienender Menschen sind absehbar und werden von der deutschen Politik zumindest billigend in Kauf genommen.

Billigstnahrung, ein Hintergrund der ‚Reform der Reform'

Mit dem System von Sub-Unternehmen existiert für die Arbeitsverhältnisse in Bereichen wie z. B. Bau, Metall, in der Pflege, ein System der Verantwortungslosigkeit: Der Generalunternehmer vergibt seine Arbeiten an Sub-Unternehmer, der lässt diese von ‚seinen' Leuten abarbeiten oder vergibt den Auftrag selbst weiter an das nächste Sub-Unternehmen: Am Ende muss und wird irgendjemand die Arbeit machen. Nur, wie dort gezahlt wird, entzieht sich beinahe jeder Kontrolle. Denn wer hat Zugriff auf Subunternehmen, die ihre Namen und Unternehmensform immer wieder wechseln und sich damit schwer angreifbar machen, und wo sind ihre wahren Verantwortlichen zu finden und dingfest zu machen?

Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen offenkundig, dass dieses System auch mit dem neuen Mindestlohngesetz nicht wirklich angetastet wird - und in manche Bereiche vielleicht auch erst Einzug hält. Sie würden damit auch den Forderungen z. B. der Spitze des Dt. Bauernverbandes (DBV) entgegenkommen, Mindestlohn-Ausnahmen für Land- und Erntearbeiter zu ermöglichen. Die Bauern müssten sich nur Sub-Unternehmen halten.

Derzeit versuchen auch in der deutschen Landwirtschaft vermehrt Subunternehmen Fuß zu fassen. Das zeigte sich jüngst im Rahmen einer in Oldenburg durchgeführten Recherche [4].

Zudem wurde dort ermittelt, dass in diesem Frühjahr einem norddeutschen Gemüsebauern Erntearbeiter für unter fünf Euro Brutto-Stundenlohn angeboten wurden.

[1] siehe dazu den § 13 im „Tarifautonomiestärkungsgesetz"
[2] in der Schlachtindustrie wäre das der Schlachthofbetreiber
[3] eine Übersicht dazu findet sich hier
[4] Cindy Thommerel ermittelte für die französische Bauerngewerkschaft La Confédération Paysanne von Oldenburg (Oldbg) aus

2mal P.S.
1. Zahlreiche aktuelle Materialien zum Mindestlohngesetz finden sich im Netz auf der Seite des IAQ der Universität Duisburg/Essen.
2. Auf der ALSO-Seite findet Ihr den letzten Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren (Stand 28.5.2014, Bt.-Drs. 18/1558, PDF 750 KB) sowie das Dokument mit den Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 2.7.2014, mit denen das Gesetz in den Bundestag hineingegangen und in diesem beschlossen wurde (Bt.-Drs. 18/2010 neu, PDF 450 KB). Den endgültigen Text des Gesetzes muss mensch sich derzeit noch aus beiden Dokumenten zusammen setzen, da die Beschlussempfehlungen noch zahlreiche Änderungen brachten.

 

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