Mindestlohn Fleischindustrie ab 1. August

Die Tarifparteien hatten sich auf ein zeitlich gestaffeltes Mindestlohntarifstufenmodell geeinigt, das ab dem 1. 7. gelten sollte. Bald ein halbes Jahr Zeit hatte das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium um dieses auf Grundlage des Entsendegesetzes für die Fleischindustrie in Kraft zu setzen:
Nun gilt als Stundenmindestsatz ab demBeschftigte eines Subunternehmens in der Fleischindustrie in einem Schlachthof Süd-Oldenburgs
• 1. 8.   2014   7,75 Euro
• 1. 12. 2014   8,00 Euro
• 1. 10. 2015   8,60 Euro
• 1. 12. 2016   8,75 Euro

Matthias Brümmer, hiesiger Verantwortlicher der Gewerkschaft NGG, hatte die verzögerte Inkraftsetzung als "eine Riesen-Schweinerei" bezeichnet. Das Ministerium wollte sich lt. NWZ-Bericht vom 26. 6. 2014 mit "bürokratischen Hürden" und "zeitlichen und prozessualen Gründen" herausreden, die den verabredete Inkraftsetzungstermin 1. 7. unhaltbar gemacht hätten. Das dazugehörige Info-Blatt der NGG vom 4. 8. gibt es hier.Flugblatt zum Ergebnis der Tarifrunde MIndestlohn in der Fleischindustrie 2014 Seite 1

Heute wird die nächste Aufgabe sein, die Stundensätze des Mindestlohns auch im wahren Leben durchzusetzen. Sie gelten für alle in der Fleischindustrie auf dem Boden der Bundesrepublik Beschäftigten, unabhängig vom Sitz des (Sub-)Unternehmens, bei dem die Kolleginnen und Kollegen beschäftigt sind. Ob diese Stundensätze auch tatsächlich dort ankommen wird bezweifelt. Zwar hatte für die Geflügelschlachtgruppe "Wiesenhof" deren Geschäftsführer Peter Wesjohann lt. o. g. NWZ-Bericht angekündigt, den Mindestlohn ab dem 1. 7. zu zahlen, doch ob er damit auch für seine Sub-Unternehmen gesprochen hat, blieb im Dunkeln verborgen.

Am Transportband aufgehängte Schweinhälften werden zur weiteren Zerlegung in die nächste Halle des Schlachthofes gefahrenHeute warnt z. B. der Vorsitzende des Caritasrates für Oldenburg, Prälat Peter Kossen, laut NWZ-Bericht ("Versackt der Mindestlohn im kriminellen Sumpf?") vor den Tricks der Subunternehmen, mit denen sie faktisch vom Mindestlohn abweichen. O-Ton NWZ:

"Subunternehmer hätten bereits in der Vergangenheit „bewährte" Wege entwickelt, den Mindestlohn bei den meist ausländischen Arbeitern aufzuweichen, sagte Kossen. Als Beispiel nannte er unbezahlte Überstunden, den Abzug überteuerter Mieten für schlechte Unterkünfte, Fahrtkosten zur Arbeit, Vermittlungsgebühren, Übersetzer-Entlohnung und die Erhöhung der Laufgeschwindigkeit des Fließbands. Ihm seien zudem Fälle aus der Branche bekannt, in denen Leiharbeiter ihre Arbeitsausrüstung aus Stechschürze, Stechhandschuhen, Schuhen und Messer für 108 Euro beim Arbeitgeber kaufen mussten."

"Tatsächlich werde es darauf ankommen, den „Sumpf krimineller Subunternehmer in der Arbeitnehmer-Überlassung" auszutrocknen. Ziel müsse es bleiben, Werkverträge weitgehend einzuschränken und die Stammbelegschaften in den Betrieben wieder zu stärken."

Flyer Faire Mobilität zu Rechten von Beschäftigten im SchlachthofDem ist nicht viel mehr hinzuzufügen – bis auf den Hinweis, dass die in der Fleischbranche Beschäftigten unser aller Unterstützung brauchen, und sei es in Form von Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten durch

  • die zuständige Gewerkschaft NGG (Bahnhofsplatz 8, 26122 Ol., T. 0441-248 80 91, Mail region.oldenburg@ngg.net),
  • die Mobile Beratungsstelle für süd- und osteuropäische Beschäftige (bei "Arbeit und Leben", Klävemannstraße 1, T. 0441-92490-21, Mail: oldenburg@mobile-beschaeftigung-niedersachsen.de),
  • das Netzwerk "Menschenwürde in der Arbeitswelt" (Mida) (kostenlose Beratung und Übersetzung jeden Freitag, 18 bis 20 Uhr, im "Forum" der Kirchengemeinde St. Andreas, Sevelter Str. 4, Cloppenburg). 

Flyer der NGG Seite 2 mit Beitrittformular 

Grundlegende arbeitsrechtliche Informationen und Kontaktadressen ihrer Beratungsangebote für in der Fleischindustrie Beschäftigte hat das Netzwerk Faire Mobilität unter dem Titel "Arbeit im Schlachthof" in drei Sprachen veröffentlicht (Flyer PDF-Download, ca. 700 KB in: deutsch, rumänisch, ungarisch).

 

Dank für die hier verwendeten Bilder sowie die weiter gehenden Informationen auch an La Confédération Paysanne. Diese entstanden im Rahmen der Recherchen von Héloise Claudon zur Lage der in der dt. Fleischindustrie Beschäftigten. Mehr dazu findet Ihr z. B. in ihren Beiträgen in deutsch und französisch (1, 2, 3, 4) oder z. B. im Interview von Cindy Thommerel mit Matthias Brümmer.

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