Mehr als eine Millionen Sanktionen in Hartz IV

Streitgespräch Sanktionen

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?

Streitgespräch zwischen

Wolfgang Nešković
(Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter)

und Prof. Dr. Uwe Berlit
(Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht)

Moderation: Robert Nazarek (Referatsleiter Sozialrecht, DGB Bundesvorstand)

Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen im SGB II ist seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen die Auffassung vertritt, Sanktionen seien nicht zu beanstanden, entscheidend sei „nur" die verfassungskonforme Anwendung der Regelungen, bestreitet eine Minderheit die Verfassungskonformität vor allem in Teilbereichen.

Wolfgang Nešković ist der Auffassung, schon die gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig.

Demgegenüber hält Uwe Berlit sie grundsätzlich für verfassungskonform, wenngleich er die härteren Regeln gegen Unter-25-Jährige als problematisch ansieht.

Was ist dran an der Auffassung Neškovićs? Überzeugen die Gegenargumente? Und was folgt aus der konträren Sicht zweier ausgewiesener, bundesweit bekannter Juristen?

Den Status Quo einfach hinzunehmen, ganz so, als sei dies eine akademisch-juristische Kontroverse, ist nicht akzeptabel. Im Jahr 2012 wurden über eine Millionen Sanktionen verhängt. Kürzungen oder die vollständige Streichung des Alg II gefährden die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien. Sanktionen befördern die Verbreitung von Niedriglohn, da schon die Sanktionsdrohung Erwerbslose zwingt, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen anzunehmen. Dies sowie die nicht enden wollende Klageflut und der konstant hohe Anteil erfolgreicher Widersprüche und Klagen machen deutlich, warum die Frage der Verfassungswidrigkeit dringend einer Klärung bedarf.

Di., 25.6.2013, 17.00 - 20:00 Uhr

ver.di, Köpenickerstr. 30, 10179 Berlin (S-Ostbahnhof; Busse 140, 147 und 265 bis Bethaniendamm)

VeranstalterInnen sind:

  • die AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
  • die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
  • die ver.di-Erwerbslosen

P. S. Aufgrund einer Panne in der redaktionellen Arbeit der quer informieren wir leider erst jetzt über diese Veranstaltung – das ist allein unser Fehler, wir entschuldigen uns, quer-Redaktion, 15. 6.

Zur Originalankündigung der Veranstaltung geht es hier.

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