Kosten von Freizeit und Kultur

Zehn Euro monatlich stehen für die Kosten von Kindern und Jugendlichen für Freizeit- und Kulturaktivitäten im Gesetz (seht im Hartz-IV-Gesetz, im SGB II, dort in § 28 Abs. 7). Derartige Angebote (z. B. Musikschule, Sportverein oder Sommerfreizeit) müssen dann "allerdings auch ohne weitere Kosten erreichbar sein" stellte das Bundesverfassungsgericht fest, weshalb daher z. B. "ein Anspruch auf  Fahrtkosten zu derartigen Angeboten besteht".

Diese Position vertritt - gestützt von Argumenten der Darmstädter Juristin Anne Lenze - das Info-Blatt der ALSO zum Bildungs- und Teilhabepaket für die ab 2013 geltende Fassung des § 28 SGB II seit längerem. Denn welche Teilhabe können 10 Euro/Monat bewirken, wenn z. B. der Beitrag in der Musikschule oder gar die Kosten für die Ausstattung für den Sportverein oder die Fahrtkosten diese 10 Euro bei weitem übersteigen? (Gar keine, eben…)

Nun schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. 7. 2014 den Ämtern und Sozialgerichten ins Stammbuch, den § 28 Abs. 7 SGB II in der Art verfassungskonform auszulegen, dass Kinder und Jugendliche ohne weitere Kosten an Freizeitaktivitäten teilhaben können (BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014, Absatz-Nr. 132).

Die Richter schreiben: "Bildungs- und Teilhabeangebote müssen für Bedürftige allerdings auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein." Daher, so folgert das Verfassungsgericht, muss § 28 Abs. 7 SGB II, der als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist und dessen Gesetzesbegründung vorrangig auf Ausrüstungsgegenstände wie Musikinstrumente und Schutzkleidung für bestimmte Sportarten zielt, auch zur Sicherung der Fahrtkosten zu derartigen Angeboten herangezogen werden. Dies haben auch die Sozialgerichte sicher zu stellen, so der Spruch der höchsten deutschen Richter (lest in oben genanntem Urteil hierzu den Absatz 132).

Extraanträge für die Ausstattung und Fahrtkosten sind dabei an das Jobcenter zu richten. Bei Fragen kommt gern in die ALSO-Beratung.

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