AbL gegen Bauerndumping

OfenbrandFolge ich der Kampagne des DBV, so ist der "Mindestlohn für alle" brandgefährlich, quasi reinstes Teufelszeug:  "Mindstlohn wird uns hart treffen" – so DBV-Generalsekretär Krüsken im NWZ-Interview vom 5. Juni. Nun widmet der DBV diese Tage auch noch seinen "Bauerntag" diesem Feindbild (NWZ: "Mindestlohn großes Thema beim Bauerntag").

In unserer Region produzierende (komplett konventionelle) Gemüse-Bauern zeichneten in Gesprächen* jedoch deutlich differenziertere Bilder. Ein großer Spargelproduzent (Hof südlich Bremens) erklärte, er zahle an seine polnischen und rumänischen MitarbeiterInnen schon heute etwas über 8,50 Euro; da er die Hälfte seines Ertrages direkt vermarkte sei das kein Problem. Ein Gurkenproduzent rechnete vor, dass er vom Lebensmitteleinzelhandel nur einen Euro-Cent je Gurke mehr benötige damit ihm der Mindestlohn keine Sorgen mehr mache. Ganz ähnlich sah auch der Spargelerzeuger im Preisdruck der großen Handelsketten das größte Mindestlohnhindernis.
Und weiter: er habe einer Bekannten bereits angeboten, doch lieber bei ihm in der Ernte gut acht Euro zu bekommen statt beim Billigdiscount für fünf Euro zu schaffen. 
Solche Arbeitsverhältnisse seien wirklich nicht hinnehmbar und die Unvernunft vieler Verbände, sich auf tragbare Einkommensuntergrenzen zu verständigen sei ein letztlich nachvollziehbarer Anlass für den Gesetzgeber regulierend einzuschreiten (so seine weitergehende Erläuterung). Er wäre zwar ganz grundsätzlich kein Befürworter eines derartigen staatlichen Eingreifens – aber angesichts heutiger Billigstlöhne sei dieser Schritt letztlich begründet.

Doch ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt, dass grade auch für Erwerbslose diese Perspektivlosigkeit unbedingt erhalten bleiben soll. Auch unter dem Mindestlohngesetz will die SPD-CDU-Regierung Erwerbslosen Hungerlöhne anbieten – ins Gesetz eingeflickte Ausnahmeregeln sollen das sicherstellen … und müssen fallen!
Doch offenbar will SPD-Arbeitsministerin Nahlers Arbeit mit weniger als 8,50 Euro/Stunde für Erwerbslose unbedingt weiter vorhalten.
Ob sie an Dumpinglöhnen für Erwerbslose nur festhalten will um so den Arbeitsagenturen und Jobcentern auch weiter Instrument für ihre Sanktionsmaschiene zu bieten, kann hier nur vermutet werden. Naheliegend wäre das, denn viele Erwerbslose scheuen den Gang zum Vermittler gerade aus dem Grund, dass ihnen dort eh meist zuallererst Billigst- und Leiharbeit angeboten werden … das jedoch mit (sanktionsbewährtem) Nachdruck und ganz besonders jungen Menschen, die die Hauptzielgruppe der Ämter-Sanktionen sind.

Somit sind die geplanten Ausnahmeregeln im Mindestlohngestz für Erwerbslose von doppeltem Übel: Diese Jobs sind einkommensseitig komplett bar jeder Perspektive, machen für die Ämter jedoch um so mehr Sinn grade dann, wenn sie ihre Jahr für Jahr steigende Sanktionsquote weiter in die Höhe treiben wollen. Hier ist die Millionengrenze längst überschritten, gerade wegen Nichtbefolgens von Vorladungen zum 'Vermittler'gespräch.

Wo nun der bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) organisierte Bauer die Perspektivlosigkeit von Billigjobs- und -preisen ganz genau sieht, erklärt deren heutige Pressemeldung:

´Bauernorganisation AbL für Mindestlohn und gegen perspektivlose Billigstlohn- und Bauerneinkommens-Dumping–Strategie des Bauernverbands

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert die Spitzenfunktionäre des Deutschen Bauernverbands wegen deren „perspektivloser Strategie eines Unterlaufens des gesellschaftlich vereinbarten gesetzlichen Mindestlohns". Der AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann betonte:

„Die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland ist beschlossene Sache und gesellschaftlicher Konsens, auch und gerade für Erntehelfer. Die schwere körperliche Arbeit im Freien bei Wind und Wetter ist sicherlich 8,50 € pro Stunde wert!"

Umso verheerender sei es, dass sich der Deutsche Bauernverband immer noch gegen diesen Mindestlohn sträube, seine Verhinderung sogar zu einem Hauptthema auf dem Bauerntag mache und sich so auch in dieser Frage ins gesellschaftliche Abseits begebe. Billigstlöhne von Arbeitnehmern führten durch den Konkurrenzdruck dazu, dass dies auch der Maßstab für die Entlohnung der Arbeit von Bauern und deren Familienarbeitskräfte werde. Ilchmann:

„Eine Billigproduktion unter enormem Kostendruck, die nur durch rücksichtslose Ausnutzung aller „Produktionsfaktoren" wie Boden, Tiere, Mitarbeiter und nicht zuletzt der Arbeitskraft der eigenen Familienmitglieder aufrecht erhalten wird, kann nicht die Zukunft für Familienbetriebe sein. Im Gegenteil muss die Einhaltung von gesellschaftlich erwünschten Standards in allen Bereichen wie Tier- und Umweltschutz, Landschaftserhalt und eben auch bei der fairen Bezahlung und Behandlung von Mitarbeitern als Chance begriffen werden, endlich kostendeckende Preise für landwirtschaftliche Produkte von den direkten Abnehmern der Agrarerzeugnisse und vom Handel zu fordern und durchzusetzen. Für eine solche Erzeugung von „Klasse statt Masse" können die Bauern einen fairen Preis vom Verbraucher verlangen, bei dem nicht zuletzt die eigene Arbeitskraft angemessen entlohnt würde." Man könne von Bürgerinnen und Bürgern nicht einerseits faire Preise für die Erzeugnisse der Landwirtschaft verlangen und andererseits der Lohndrückerei das Wort reden. Bei entsprechender Kennzeichnung auch von Sozialstandards könne der Kunde beim Einkauf auf regionale Herkunft achten, um eben nicht auswärtige Billig- und Lohndumping-Produkte zu kaufen. Spargel und Erdbeeren würden ohnehin zu einem großen Teil direkt vom Erzeuger vermarktet. Im Übrigen hätten viele andere EU-Länder längst höhere Sozialstandards und Mindestlöhne als Deutschland - und wo das noch nicht der Fall sei, solle es schleunigst eingeführt werden. Dann entfalle das Argument der Billigkonkurrenz. Angstmacherei vor steigenden Lebensmittelpreisen, um Dumpinglöhne beibehalten zu können, so die AbL, sei eine falsche Strategie und beschädige das Ansehen der deutschen Landwirtschaft. Die AbL arbeite eng mit Gewerkschaften wie der NGG und mit Vertretern der Kirchen zusammen, die sich gegen Dumping-Arbeitsverhältnisse auch in der Fleischindustrie wehrten."

 

 

* Diese Gespräche fanden statt im Rahmen der jüngsten Recherche im Auftrag einer französischen Bauerngewerkschaft, die in der ALSO einen Stützpunkt hatte. Weitere Berichte von Cindy Thommerel siehe hier.

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