Jobcenter OL, 1. November, weitere grundlose Leistungseinstellung

Von Wohnungsnot und deren Folgen

„Zwangsehe" - die wievielte Runde auch immer ...

Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) hat 2005 ein neues „Familienmodell" mit sich gebracht. Man kann lange im Grundgesetz suchen, wird aber die Definition einer „Bedarfsgemeinschaft" nicht finden. Dieses Konstrukt ist eine der Spezialitäten der modernen Sozialgesetzgebung. In diesem Fall geht es um die Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft, die eine sogenannte „eheähnliche Gemeinschaft" darstellt. Das definiert das Sozialgesetzbuch II im Paragraphen 7 Abs. 3 so:

„Zur Bedarfsgemeinschaft gehören (...) 3. c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitiger Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen."

Ohne jetzt auf die Definition näher einzugehen, springen wir in die Praxis des Jobcenters Oldenburg.

Vorab muss man wissen, dass es in Oldenburg sehr schwer ist sogenannten „Einfachwohnraum" zu bekommen, d. h. Wohnraum den sich z.B. Hartz-IV-Berechtigte leisten können.
Nun, hier hatte ein Mann seine Wohnung verloren und fand keine „angemessene" neue Wohnung. In seiner Not hilft ihm eine Bekannte, die er seit Jahrzehnten kennt. In der Wohnung, die sie mit ihrem Kind bewohnt, stellt sie ihm ein Zimmer gegen Kostenbeteiligung zur Verfügung. Alles kein Problem, auch mit dem Jobcenter, von dem beide Leistungen beziehen. Nochmals das Sozialgesetzbuch II:

„§ 7 (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
(...)"

Also:
Bevor bei unseren beiden solidarischen Menschen das Jahr zu Ende ist, bekommt die hilfsbereite Frau einen zweieinhalb Seiten eng beschriebenen Brief und einen sieben-seitigen Fragebogen, um zu prüfen, ob nicht bei ihnen eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Nicht das wirklich was einzusparen wäre, allenfalls die Abstufung im Regelsatz von Alleinstehenden zu Menschen, die in „eheähnlicher Gemeinschaft" leben. Eine Woche später bekommt auch der Mann einen - allerdings kürzeren - Fragebogen. Beide haben die Bögen ausgefüllt und zeitnah im Amt abgegeben.

Und nun?
Ein paar Tage später ist Monatsanfang und es kommt, wie es scheinbar kommen muss (aber überhaupt nicht kommen dürfte!):

Frau und Mann bekommen keinerlei Leistungen vom Jobcenter Oldenburg. Nichts zu futtern, nichts um die Miete zu bezahlen und so weiter…

Selbst wenn eine „eheähnliche" Gemeinschaft vorliegen würde (was in der Realität hier absolut Unsinn ist), müsste Miete bezahlt werden, müsste der niedrigere Regelsatz für die Frau und für den Mann gezahlt werden.

Ach ja: Und dann war da noch das Kind! Ein vernünftig denkender Mensch würde das erkennen. Ein denkender Mensch würde…

Ein Einzelfall? Nein! Weder in Oldenburg noch anderswo!
Lasst euch das nicht gefallen! Lasst euch beraten!

Nachtrag: 

Ein Zitat aus dem Leitbild des Jobcenters Oldenburg:
Zu den Unterstützungsleistungen gehört es, dass wir den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Familien den Lebensunterhalt sichern."
Wie war das mit dem Geschriebenen, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist?

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