Jobcenter OL stellte zum 1.11. die Leistung grundlos ein

Sich wehren nutzt

Das Bild zeigt den ALSO-Handwagen der uns hilft den Infotisch zum Amt zu bringen.Heute, 3. 11., war die ALSO mit Ihrem Infostand vor dem Amt - wie eigentlich an jedem ersten Werktag des Monats (= Zahltag). Und es war eingetreten, was wir befürchtet hatten: Alg II wurde einigen nicht gezahlt obwohl es den laufenden Bewilligungsabschnitt über den 31. 10. 2014 hinaus und keinen Grund für die Annahme gab, dass die Leistungsberechtigten ab Noverber 2014 nicht mehr hilfeberechtigt sein würden.

Der Hintergrund:

Wir hatten in den vergangenen Wochen mehrfach den Eindruck, dass das Jobcenter Ol. (JC) ohne Grund ankündigt das Alg II zum nächsten Monatsersten einzustellen.
Diese Ankündigung wurde seitens des Jobcenters an einfache schriftliche Anfragen an Leistungsberechtigte zu ihren Lebensverhältnissen geknüpft, z. B. ob eine "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" vorliege (das dazugehörige Formular findet Ihr hier).
Die Anfrage des Jobcenters wurde in unserem Beispiel beantwortet (dort liegt keine "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" vor) - trotzdem kam kein Geld für November.
Bei einer Begleitung ins Amt stellte dann auch das Jobcenter selbst gleich fest, dass es für die Leistungseinstellung keinen Grund gab und bewilligte die Barauszahlung über die volle Leistung ohne weiteres Hin und Her.

Ob es sich bei den uns bekannt gewordenen angekündigten oder vollzogenen "vorläufigen Zahlungseinstellungen" nur um wenige Einzelfälle handelt oder ob im Jobcenter regelmäßig oder zumindest häufiger vorschnell die Leistungen eingestellt werden, können wir nicht mit Sicherheit sagen. 
Bild zeigt zwei BeraterInnen am Info-Tisch des ZahltagsJedenfalls sollte sich jede/r, die/der zum Monatsanfang das erwartete Geld vom JC nicht bekommen hat, trauen, gleich dorthin zu gehen und die benötigte Barauszahlung einfordern. Dabei kann die Mitnahme eines Beistandes (§ 13 Abs. 4 SGB X) nach unserer Erfahrung nicht schaden. Zudem gilt: Personalausweis nicht vergessen und einen Kontoauszug vom gleichen Tag, denn mit diesem ist die "unmittelbare Hilfebedürftigkeit" leicht nachzuweisen.

 

Bild des Briefkastens des Jobcenters OldenburgUnd noch ein Hinweis, dessen Beherzigung wir allen dringend ans Herz legen, die Leistungen des JC benötigen:

Unterlagen, Schreiben, Briefe, Bescheinigungen würden wir nicht einfach in den Briefkasten des Jobcenters werfen, wenn diese für die Leistungsbewilligung benötigt werden. Zu häufig kommen die dort eingeworfenen Unterlagen nicht in Eurer Leistungsakte an und es fehlt dann dem Amt oft genug an den Nachweisen, die Euren Leistungsanspruch begründen - das sagten uns auch - nicht nur einmal ! - Jobcenter-MitarbeiterInnen.

Wir raten vielmehr dringend Unterlagen z. B. am Schnellschalter einzureichen und sich deren Eingang quittieren zu lassen. Ebenfalls ein guter Weg ist die Zusendung der Unterlagen per Fax (OL-JC-Fax: 0441 - 21970 - 2500) wenn das von Euch benutzte Fax-Gerät den Ausdruck eines Sendeprotokolls ermöglicht, auf dem der Kopf Eures Schreibens mit abgedruckt wird. 

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