"Jetzt reicht's!"

Der NDR übertrug in einer rund einstündigen Sendung eine Diskussionsveranstaltung, in der die wesentlichen – sich widersprechenden - Positionen in der Landwirtschaftspolitik vorgestellt wurden. Auf der einen Seite die Befürworter der Weltmarktorientierung, auf der anderen Seite die des Erhalts einer regionalen, bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität. Es stritten dort inbesondere Vertreter_innen vom Bund dt. Milchviehhalter bzw. der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, des Landvolkes (wie der Bauernverband in Niedersachsen heißt), des Deutschen Milchkontors (DMK), die in Zeven die größte dt. Molkerei betreibt und einer Milcherzeugergemeinschaft. Auch der Nds. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) mischte kräftig mit. Aber hört vielleicht einfach beim NDR rein.

Die zwei großen Richtungen in den Bauernprotesten kommen auch am 7. September in Brüssel bei den beiden für dort angekündigten zwei Bauernprotestzügen zum Ausdruck. Mehr dazu erklärte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Meldung vom 4. 9. 15.

Zwei Demos, zwei Richtungen

Demo am Montag in Brüssel richtet sich auch gegen Politik von DBV* und Industrie

Am kommenden Montag, 7. September, werden in Brüssel anlässlich einer Krisensitzung des EU-Agrarministerrates zwei verschiedene Demonstrationen mit gegensätzlichen agrarpolitischen Forderungen stattfinden. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hin. Die Milchbauern und Bäuerinnen, die wie die AbL-Mitglieder im European Milk Board (EMB) und in Via Campesina organisiert sind, wollen die derzeitigen Milchüberschüsse am Markt durch eine politisch koordinierte kurzfristige Drosselung der Milcherzeugung auf den Höfen abbauen.

Wir wollen runter vom Überschuss, damit wir aus dem existenzbedrohlichen Preistief herauskommen. Milcherzeugung zu diesen Tiefstpreisen zerstört wirtschaftliche Substanz auf den Betrieben und richtet sich gegen eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Wir stehen für eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. Das fordern wir auch von unseren Agrarministern. Dafür fahren wir nach Brüssel. Wer sich jetzt noch gegen eine europaweit koordinierte Mengenreduzierung ausspricht, der treibt Tausende Familienbetriebe in den Ruin", erklärt Ottmar Ilchmann, stellvertretender Vorsitzender der AbL und Milchbauer aus Ostfriesland.

Im Unterschied dazu fordere die Vereinigung der Europäischen Bauernverbände und Genossenschaften COPA-COGECA, zu der auch der Deutsche Bauernverband gehöre, eine noch stärkere Ausrichtung der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft auf Exporte in andere Kontinente. Von der EU und den Mitgliedstaaten forderten sie mehr Geld, Einsatz und den Abschluss von Freihandelsabkommen, damit hiesige Exportmolkereien noch mehr Milchpulver, Butter und Standardkäse in Drittländer exportieren können.

In dieser Strategie der Bauernverbände und der Milchindustrie verkommen die Milchbauern zu reinen Rohstofflieferanten, die den Molkereien die Milch zu möglichst niedrigen Preisen zu liefern haben. Rechte der Bauern zur Mitsprache oder gar zur Verhandlung über Menge, Qualität und Milchpreis gibt es nicht. Tiefstpreise am Weltmarkt gehen voll auf das Konto der Bauern. Die Molkereien nehmen sich immer ihren Teil und halten sich so auf unsere Kosten schadlos", beschreibt Ilchmann diese Ausrichtung. Es dürfe daher nicht verwundern, dass die Forderung des Bauernverbands nach Exportförderung einhergehe mit der Bekämpfung höherer Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft.

Milch für die Welt bedeutet Milcherzeugung zu Kosten und Standards wie in China, Indien, Südamerika oder in den USA, wo Betriebe mit mehreren Zehntausend Kühen das Bild bestimmen", so Ilchmann. „Diese Entwicklung wird die Konflikte zwischen Bauern und Gesellschaft bei uns noch weiter anheizen. Auch das wird allein auf dem Rücken der Bauern ausgetragen, während die Exportindustrie unbehelligt ihre Geschäfte macht", befürchtet der stellvertretende AbL-Vorsitzende. Die AbL ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration von EMB und Via Campesina am kommenden Montag in Brüssel ab 11.00 Uhr auf. „Von Bundesminister Christian Schmidt erwarten wir, dass er sich auf die Seite der Bauern stellt und den Irrweg der Exportindustrie verlässt", so Ilchmann.

* DBV = Dt. Bauernverband

Weitere Informationen und Positionen zum Thema findet Ihr auf den Webseiten der AbL und des Bundes dt. Milchviehhalter, unter anderem zur Staffelsternfahrt Ende August '15 und zu Aktionen quer durch Europa.

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