Jahresenergieabrechnung - Immer wieder Fehler beim Jobcenter

Stromkostenerstattung steht Leistungsberechtigten zu

Nehmen wir folgendes Beispiel:

Die EWE-Jahresabrechnung ergibt eine Rückzahlung an einen Haushalt mit Alg_II-Bezug in Höhe von 2,70 Euro.

Die EWE rechnet für diesen Haushalt den Verbrauch für Gas, Strom und Wasser ab. In unserem Beispiel ergibt sich die Rückzahlung von 2,70 Euro durch die EWE aus drei Beträgen:

  • Beim Strom wurde weniger verbraucht als erwartet: 74,30 Euro (also monatlich rund sechs Euro weniger als an Abschlag gezahlt wurde)

  • Der Gasverbrauch war höher als erwartet: 61,00 Euro fordert die EWE hier nach

  • Auch bei den Wasserkosten reichen die gezahlten Abschläge nicht: 10,60 Euro fordert die EWE hier.

Da die Rückzahlung für den Strom (74,30 €) die Nachforderungen für Gas und Wasser (insges. 71,60 €) übersteigt erstattet die EWE die Differenz von Erstattungsbetrag und Nachforderung, hier 2,70 €. Vom Jobcenter wurden die direkt an die EWE gezahlten Monatsabschläge in Bescheid und Berechnugnsbogen entsprechend angepaßt, nachdem die EWE-Jahresabrechnungdem Jobcenter vorgelegt wurde. Dieses übernahm für die weitere Leistungsberechnung die geänderten Abschläge … das wars. Das war jedoch nicht korrekt! Diesem Haushalt mit Alg-II-Bezug steht eine Nachzahlung von 71,60 € durch das Jobcenter zu. Warum? Begründung

1. Strom zahlt der Haushalt aus dem Regelsatz (beim Alleinstehenden ist das der Betrag von 399 €). Gibt es bei der Stromabrechnung Geld zurück, steht dieser Betrag dem Leistungsbeziehenden zu. Die Rückzahlung wird auf die Leistungen des Jobcenters nicht angerechnet (§ 22 Abs. 3 SGB II: "…; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.").

2. Die Kosten für Gas und Wasser zählen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (gemäß § 22 SGB II), die das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz erbringt.

Ergebnis: In diesem Fall hat das Jobcenter die nachgeforderten Beträge dem Leistungsberechtigten zu zahlen. Die EWE-Stromkostenerstattung von 74,30 € steht diesem allein zu. 

Das die EWE im Beispiel bereits 2,70 € erstattet hat bleibt dem Jobcenter noch, die fehlenden 71,60 € an den Leistungsbeziehenden zu überweisen, damit die bestehenden Ansprüche ausgeglichen werden.

Nun gut. Wer sich in all diesen Zahlen zu verlaufen droht, kann uns in der Beratung dazu fragen. Wir schauen uns gern an, was das Jobcenter mit Euren EWE-Jahresabrechnungen gemacht hat. Das ist besonders dort interessant, wo Überzahlungen und Nachforderungen zusammentreffen, wie in dem oben genannten Beispiel.
Dies Beispiel ist eines aus unserer aktuellen Beratung; nur die konkreten Zahlen wurden verändert.

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